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","Proceedings":"26.09.2025 Nationalrat
Abschreibung
Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ELG wird wie folgt ge\u00e4ndert:
2 Bei Personen, die dauernd oder l\u00e4nger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spit\u00e4lern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:
a. die Tagestaxe f\u00fcr die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden, mit Ausnahme des Monats, in dem die Bez\u00fcgerin oder der Bez\u00fcger stirbt; f\u00fcr diesen k\u00f6nnen die Kantone beschliessen, den ganzen Monat zu verrechnen, ohne die vom Heim nicht in Rechnung gestellten Tage abzuziehen; die Kantone k\u00f6nnen die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital ber\u00fccksichtigt werden; sie sorgen daf\u00fcr, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe entsteht;
","ReasonText":"Seitdem die EL-Reform am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, werden bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) nur die vom Heim oder Spital tats\u00e4chlich in Rechnung gestellten Tagestaxen ber\u00fccksichtigt. Da die EL jeweils zu Beginn des Monats, f\u00fcr den ein Anspruch besteht, ausgerichtet werden, muss bei einem Todesfall in einem Heim regelm\u00e4ssig der effektiv geschuldete EL-Betrag neu berechnet und den Erbinnen und Erben der verstorbenen Person ein R\u00fcckerstattungsantrag gestellt werden. Zuvor wurde beim Tod der EL-Bez\u00fcgerin oder des EL-Bez\u00fcgers die Akte geschlossen, und es war keine weitere Verwaltungshandlung notwendig.
Die Anwendung von Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ELG erfordert nun neu zahlreiche teure Inkassoverfahren bei den Trauerfamilien, die diese R\u00fcckerstattung oft als \u00e4rgerlich empfinden. In 87 Prozent der Todesf\u00e4lle von EL-Bez\u00fcgerinnen und - Bez\u00fcgern, die in Alters- und Pflegeheimen gewohnt hatten, war aufgrund der Korrektur des im Todesmonat tats\u00e4chlich geschuldeten EL-Betrags eine R\u00fcckerstattung notwendig. Die wiedereingezogenen oder wahrscheinlich wiedereinzuziehenden Betr\u00e4ge machten 0,5 Prozent der an die Heimbewohnerinnen und -bewohner ausgerichteten EL aus.
In seiner Antwort auf meine Interpellation 22.3219 vermeidet der Bundesrat jede kritische Analyse. So vergisst er bez\u00fcglich der Komplexit\u00e4t der \u00dcberpr\u00fcfungen, dass f\u00fcr diese R\u00fcckerstattungen im Gegensatz zu den R\u00fcckerstattungen von EL keine eigene Rubrik vorgesehen ist.
Schlussendlich kann man bei diesem heiklen Thema nicht auf die umfassende Evaluation der Reform warten, die erst in f\u00fcnf bis sechs Jahren durchgef\u00fchrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758881920000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|2836|2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1758883498573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}