Das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass Nachforderungen bei den Nebenkosten durch die Erg\u00e4nzungsleistung \u00fcbernommen werden.
","ReasonText":"Die heutigen gesetzlichen Grundlagen sehen vor, dass bei der Berechnung der EL nur die Akonto-Zahlungen ber\u00fccksichtigt werden. Allf\u00e4llige Nachforderungen werden bei der EL nicht ber\u00fccksichtigt.
Bleiben die Energiekosten in den n\u00e4chsten Monaten auf dem Niveau, wie es seit Februar 2022 erreicht wurde, so sind Personen in schlecht isolierten Geb\u00e4uden mit Erh\u00f6hungen der Heizkosten von Tausend und mehr Franken konfrontiert. Bei Mietenden werden diese Preiserh\u00f6hungen mit der Nebenkostenabrechnung 2022/23 mit Nachforderungen durchschlagen. Zur L\u00f6sung des Problems ist eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen zu n\u00f6tig.
Der Bundesrat hat in verschiedenen Antworten das Problem anerkannt, ist jedoch der Meinung, dass eine allgemeine Anpassung der EL an die Teuerung im Herbst 2022 oder Herbst 2023 die Antwort sei. Dies ist falsch: Mit dieser n\u00f6tigen Anpassung werden zwar die Mehrkosten durch die Teuerung aufgefangen, aber die hohen Nachforderungen sind damit nicht abgedeckt. Momentan betragen die Lebenshaltungskosten f\u00fcr eine Einzelperson 19 610 Franken. Wird dieser Betrag beispielsweise um 3 Prozent erh\u00f6ht, so erh\u00e4lt die Person, welche EL bezieht, zus\u00e4tzliche 588 Franken. Diese Erh\u00f6hung deckt aber bei weitem nicht den Aufschlag bei den Nebenkosten, sondern lediglich die Mehrausgaben auf Grund der gestiegenen Teuerung. Zum Teuerungsausgleich braucht es eine zielgerichtete Unterst\u00fctzung f\u00fcr jene Personen, die mit hohen Nachforderungen konfrontiert sind.
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