Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der Beruf der Immobilienmaklerin und des Immobilienmaklers reguliert werden.
Ziel der Regulierung ist es, den Schutz der K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer sowie der Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer zu gew\u00e4hrleisten und die Immobilienpreise und Mieten nicht in die H\u00f6he zu treiben.
Sie soll einen Mindestrahmen f\u00fcr die entgeltliche Vermittlung von Immobilien festlegen, der unter anderem die folgenden Grunds\u00e4tze enth\u00e4lt:
a. Maklerinnen und Makler, die in der Schweiz t\u00e4tig sind, ben\u00f6tigen eine Gesch\u00e4ftsniederlassung in der Schweiz.
b. Sie \u00fcben die T\u00e4tigkeit mit einer vertrauensw\u00fcrdigen Einstellung und einem vertrauensw\u00fcrdigen Verhalten aus (Loyalit\u00e4t, Ehrlichkeit, Sachverstand).
c. Interessenkonflikte sind verboten; insbesondere d\u00fcrfen Maklerinnen und Makler nicht (gleichzeitig oder nacheinander) von der Verkaufspartei und von der Kaufpartei beauftragt werden.
d. Maklerinnen und der Makler stellen den Auftraggeberinnen und Auftraggebern m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Unterlagen \u00fcber die geplante T\u00e4tigkeit und den Stundenansatz und/oder die H\u00f6he der Provision zur Verf\u00fcgung.
e. Sie informieren die Auftraggeberinnen und Auftraggeber unverz\u00fcglich und m\u00f6glichst umfassend \u00fcber die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken, die letztere eingehen.
f. Sie informieren die Auftraggeberinnen und Auftraggeber \u00fcber das Recht, den Auftrag unter Vorbehalt der im Obligationenrechts vorgesehenen Vorschriften jederzeit und ohne Vertragsstrafe zu k\u00fcndigen.
g. Sie sind darauf bedacht, dass ihre beruflichen Kenntnisse auf dem aktuellen Stand sind.
h. Sie m\u00fcssen \u00fcber eine Versicherung verf\u00fcgen, die dem Schadensrisiko der Klientinnen und Klienten angemessen ist;
i. Die treuh\u00e4nderisch entgegengenommenen Betr\u00e4ge m\u00fcssen auf einem daf\u00fcr geeigneten Konto aufbewahrt werden; andernfalls machen sich Maklerinnen und Makler strafbar. Andere Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger einer Maklerin oder eines Maklers haben kein Recht, diese Betr\u00e4ge zu pf\u00e4nden; diese Betr\u00e4ge d\u00fcrfen im Falle eines Konkurses der Maklerin oder des Maklers nicht Teil der Konkursmasse sein;
j. Schuldhaft oder fahrl\u00e4ssig begangene Verfehlungen haben ein vor\u00fcbergehendes oder definitives Verbot dieser T\u00e4tigkeit und/oder eine Busse zur Folge unabh\u00e4ngig von allf\u00e4lligen anderen strafbaren Handlungen.
k. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann beantragen, dass eine kantonale Schlichtungsstelle eingesetzt wird, die ein Schiedsverfahren durchf\u00fchrt, falls die Parteien dies verlangen.
I. F\u00fcr die (vollst\u00e4ndige oder teilweise) Entsch\u00e4digung von Opfern von Betrug und/oder Veruntreuung durch eine Immobilienmaklerin oder einen Immobilienmakler wird ein Fonds eingerichtet; der Fonds wird mit den gegen die Maklerinnen und Makler verh\u00e4ngten Bussen und mit der Abgabe, die bei den Immobilienfachleuten erhoben wird, gespeist. Der Fonds tritt bis zur H\u00f6he der einbezahlten Betr\u00e4ge auf die Anspr\u00fcche der Gesch\u00e4digten ein.
m. Die Kantone sind befugt, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen.
","ReasonText":"Wohnen ist ein Grundbed\u00fcrfnis. Der Mangel an Miet- und Kaufobjekten, der in den grossen Agglomerationen seit langem besteht, wird das ganze Land erfassen (Immobilien Schweiz, 2. Q 2022, Raiffeisen). Und damit gedeiht auch die Branche der Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler. Bisher erstreckte sich deren T\u00e4tigkeit namentlich auf den Erwerb von Wohneigentum; sie wird nun aber auch bei Mietwohnungen immer st\u00e4rker nachgefragt.
Die Not macht viele Menschen auf Wohnungssuche sehr verletzlich. Missbrauch kommt h\u00e4ufig vor und kann die Opfer teuer zu stehen kommen. Dieser Umstand kann des Weiteren dazu beitragen, dass die Preisspirale f\u00fcr Immobilien immer weiterdreht. Die Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler, die auf Provisionsbasis arbeiten, haben n\u00e4mlich ein Interesse daran, dass die K\u00e4uferin, der K\u00e4ufer, die Mieterin oder der Mieter einen m\u00f6glichst hohen Preis bezahlt, obwohl die Aufgabe als Beauftragte oder Beauftragter darin besteht, die Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers bestm\u00f6glich zu wahren.
Die Bundesverfassung garantiert als Sozialziel den Zugang zu einer Wohnung zu tragbaren Bedingungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. e) und sieht vor, dass der Bund Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten treffen muss (Art. 97 Abs. 1). Der Bund kann und muss daher die T\u00e4tigkeit der Immobilienvermittlung regulieren, um den Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Konsumentinnen und Konsumenten zu gew\u00e4hrleisten und zudem den unlauteren Wettbewerb im Immobiliensektor zu bek\u00e4mpfen.
Diese Initiative verfolgt genau dieses Ziel, indem sie ein landesweit geltendes Rahmengesetz fordert, dass gewisse Grunds\u00e4tze festlegt und gleichzeitig den Kantonen die M\u00f6glichkeit offenl\u00e4sst, weitergehende Vorschriften zu erlassen, falls die Umst\u00e4nde dies erfordern.
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