Die Kommission hat der von St\u00e4nderat Caroni eingereichten parlamentarischen Initiative 22.448 (\"Einen Pacs f\u00fcr die Schweiz\") mit 9 zu 2 Stimmen Folge gegeben. Sie h\u00e4lt fest, dass zahlreiche Paare \u00fcber lange Zeit unverheiratet bleiben, teilweise selbst mit Kindern, und erachtet es daher als sinnvoll, einen neuen Status zu schaffen, der sie rechtlich absichert, ohne ihnen alle Garantien einer Heirat zu bieten und sie s\u00e4mtlichen Verpflichtungen einer solchen zu unterwerfen. Die Kommission betont, dass diese neue Form des Zusammenschlusses nicht als \"Ehe light\" zu verstehen ist, sondern vielmehr als eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Personen, die eine dauerhafte ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft bilden und nicht heiraten m\u00f6chten, gewisse Regelungen und gesetzliche Garantien zwischen ihnen zu schaffen. Genf und Neuenburg haben auf kantonaler Ebene bereits einen Pacs eingef\u00fchrt, mit dem sowohl die Bev\u00f6lkerung als auch die Beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich zufrieden sind.
Die Kommission hat zun\u00e4chst mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Beschluss ihrer st\u00e4nder\u00e4tlichen Schwesterkommission zugestimmt, der parlamentarischen Initiative Caroni 22.448 (\"Einen Pacs f\u00fcr die Schweiz\") Folge zu geben, welche die Schaffung von Rechtsgrundlagen f\u00fcr einen Pacs in der Schweiz verlangt. Dieser Pacs (\"Pacte civil de solidarit\u00e9\"), den es seit vielen Jahren in Frankreich - aber auch in den Kantonen Genf und Neuenburg - gibt, w\u00fcrde auf nationaler Ebene als \"Konkubinat plus\" ausgestaltet und Paaren einen klaren Rechtsrahmen und eine gewisse Vorhersehbarkeit bieten, ohne die gleichen Verpflichtungen mit sich zu bringen wie die Ehe. Die Initiative kommt nun in die zweite Phase, womit es Aufgabe der RK-S ist, in den n\u00e4chsten zwei Jahren einen Erlassentwurf auszuarbeiten.
Die Kommission hat mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Caroni 22.448, \u00abEin PACS f\u00fcr die Schweiz\u00bb im Hinblick auf die Vernehmlassung verabschiedet. Der Vorentwurf verfolgt das Ziel, in einem Spezialgesetz die formelle Lebenspartnerschaft (Pacte civile de solitarit\u00e9, PACS) als neues Rechtsinstitut f\u00fcr Paarbeziehungen in der Schweiz zu schaffen. Sie soll mit Blick auf ihre Rechtswirkungen zwischen dem Konkubinat und der Ehe angesiedelt sein und sich insbesondere am bew\u00e4hrten Vorbild der Kantone Neuenburg und Genf orientieren. Die Vernehmlassung zur Vorlage wird noch vor der Sommersession er\u00f6ffnet.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Es seien die Rechtsgrundlagen f\u00fcr einen \"Pacte civil de solidarit\u00e9\" (PACS) zu schaffen. Grundlage hierf\u00fcr sei der bundesr\u00e4tliche Bericht \"Ein PACS nach Schweizer Art\" (30. M\u00e4rz 2022), wobei der PACS grunds\u00e4tzlich als \"Konkubinat plus\" auszugestalten sei.
","ReasonText":"Die Schweizer Rechtsordnung kennt zwei bew\u00e4hrte Formen von Paarbeziehungen: 1. Am oberen Ende der Skala die Ehe (und bislang auch die eingetragene Partnerschaft). 2. Am unteren Ende der Skala das (nahezu ungeregelte) Konkubinat. Beide Formen der Paarbeziehungen haben ihren jeweiligen grossen Wert und sind zu wahren.
Nach ebenso bew\u00e4hrtem Vorbild verschiedener Kantone (NE und GE) sowie anderer L\u00e4nder (v.a. Frankreich, aber auch Benelux) m\u00f6chte diese pa.\u00a0iv. Schweizer Paaren erg\u00e4nzend eine dritte, mittlere Option anbieten: Einen PACS (\"pacte civil de solidarit\u00e9\"). Wie Ehe und Konkubinat soll auch diese dritte Option allen Personen unabh\u00e4ngig ihres Geschlechts offenstehen.
Hierzu ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat am 22. M\u00e4rz 2022 seinen Bericht \"Ein PACS nach Schweizer Art\" zu den Postulaten 15.3431 und 15.4082. Darin zeigt der Bundesrat dreierlei auf:
1. Die m\u00f6glichen Nutzerinnen und Nutzer eines PACS: Es sind dies namentlich junge verschieden- oder gleichgeschlechtliche Paare, f\u00fcr die ein Eheschluss noch zu fr\u00fch ist, aber auch \u00e4ltere Menschen, die nicht (nochmals) heiraten m\u00f6chten. Damit ist auch gesagt, dass ein PACS nichts an der Beliebtheit der Ehe und f\u00fcr die grosse Mehrheit der \u00fcbrigen Paare \u00e4ndern w\u00fcrde.
2. Die Vorz\u00fcge eines PACS: Mit diesem Institut wird Paaren auf niederschwellige Weise erm\u00f6glicht, sich f\u00fcr die Zeit der Gemeinschaft gegenseitig pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Beistand und Unterst\u00fctzung zu versprechen. Ebenso k\u00f6nnen sie sich so Dritten (Beh\u00f6rden wie Privaten) verbindlich als Paar zu erkennen geben, was in vielen Situationen (Spitalbesuch, Beh\u00f6rdengang, Vertragsschluss etc.) Klarheit schafft. Namentlich bietet ein solcher PACS, der auch entsprechend in einem Register erfasst w\u00fcrde, als Ankn\u00fcpfungspunkt dem Gesetzgeber aller Ebenen sowie Beh\u00f6rden und Privaten die M\u00f6glichkeit, an diesen neu klar definierten Status Rechtsfolgen nach ihrem Bedarf anzukn\u00fcpfen, statt auf einen vagen Konkubinatsbegriff abst\u00fctzen zu m\u00fcssen.
3. Die konkrete Ausgestaltung eines PACS: Hierf\u00fcr kann und soll der Bundesgesetzgeber zu jedem Aspekt des Paarlebens - von der Gr\u00fcndung bis zur Aufl\u00f6sung - zwischen der Rechtsfolge gem\u00e4ss Konkubinat und derjenigen gem\u00e4ss Eherecht w\u00e4hlen (vgl. die Tabelle im Anhang des bundesr\u00e4tlichen Berichts).
Diese Erkenntnisse sollen Leitschnur bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsgrundlagen sein. Der PACS ist dabei eher als \"Konkubinat plus\" denn als \"Ehe light\" auszugestalten: Die Rechtsfolgen sollen sich entsprechend an der Tabelle im bundesr\u00e4tlichen Bericht orientieren und sich bei den offenen Punkten im Prinzip am Konkubinat ausrichten sowie sich grunds\u00e4tzlich auf die Dauer der Gemeinschaft beschr\u00e4nken. Dadurch soll sich der PACS klar von der Ehe unterscheiden. Vergleichbare Regeln wie bei der Ehe kommen prim\u00e4r bei der f\u00fcr die Vertretung der Gemeinschaft gegen\u00fcber Dritten sowie beim Vorhandensein gemeinsamer Kinder in Frage.
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