Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder zu \u00e4ndern f\u00fcr ein CO2 Gesetz mit folgenden Artikeln als Eckwerten:
1. Alle Treibhausgasessmissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie Fl\u00fcge, die in der Schweiz starten, werden gem\u00e4ss dem Verursacherprinzip unabh\u00e4ngig ihrer Quelle gem\u00e4ss ihrer Treibhausgaswirksamkeit mit einer Abgabe belegt.
2. Die H\u00f6he der Abgabe wird periodisch angepasst, abh\u00e4ngig davon, ob sich die Emissionen entlang dem Absenkpfad entwickeln, der bis sp\u00e4testens 2050 zur Klimaneutralit\u00e4t 2050 f\u00fchren soll.
3. Die Einnahmen aus den Treibhausabgaben werden nach Abzug der Erfassungs- und Verwaltungskosten an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcckerstattet.
4. Alle importierten Produkte werden gem\u00e4ss den ihnen zugeordneten Emissionen (CO2 Fussabdruck inkl. Logistik) mit einem inl\u00e4ndischen Abgabesatz belegt.
","ReasonText":"Die Schweiz hat das Ziel, ihre Emissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent zu reduzieren, bis 2050 klimaneutral zu werden. Mit dem derzeit geltenden CO2 Gesetz strebte man eine Reduktion um 20 Prozent bis 2020 an. Die Reduktion bis 2019 betrug nur 19 Prozent. Alle Aktualisierungen scheiterten im Parlament oder beim Volk. Die vom Bundesrat im Dezember 2021 in einer Vernehmlassung er\u00f6ffnete Revision weist grossmehrheitlich keine wesentlich neuen Ans\u00e4tze auf gegen\u00fcber dem bestehenden Gesetz.
Angesichts dieser Situation muss das Parlament die Sache selbst in die Hand nehmen. Die oben beschriebenen Eckwerte w\u00e4ren geeignet, dynamisch auf die Ver\u00e4nderungen der Emissionen reagieren zu k\u00f6nnen. Bei Zielerreichung w\u00fcrde das Gesetz sich selbst ausser Kraft setzen. Viele heute schon existierende L\u00f6sungen zur Emissionsreduktion w\u00fcrden direkt kompetitiv. Es k\u00e4me zu einem eigentlichen Innovationsschub, der sowohl lokale Wertsch\u00f6pfung generieren w\u00fcrde und \u00fcber ein erhebliches Zukunfts- und Exportpotential verf\u00fcgen w\u00fcrde. Solange Lenkungsabgaben sich nicht international durchgesetzt haben, soll auf Exporten von emissionsintensiven Produkten eine R\u00fcckerstattung erfolgen, um deren internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten. Die Abgabe w\u00fcrde die Staatsquote nicht erh\u00f6hen, und m\u00fcsste als reine Lenkungsabgabe konzipiert werden. Neu soll m\u00f6glichst der gesamte Betrag an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcckverteilt werden.
Wenn die Schweiz glaubw\u00fcrdig bleiben will, muss sie neue Wege begehen als die bisherigen, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Einfachheit eines solchen Vorschlags f\u00fcr diesen neuen Weg muss nicht gegen ihn sprechen, sondern im Gegenteil f\u00fcr die Bereitschaft des Parlaments, einen Beitrag zu einem breiten Konsens jenseits der Partei- und/oder Partikularinteressen zu schaffen.
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