Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates reicht folgende parlamentarische Initiative ein f\u00fcr die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur befristeten finanziellen Unterst\u00fctzung (Anschubfinanzierung) von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben im Strassen-\u00f6V, mit nachfolgenden Eckwerten:
1. Geltungsbereich
- Busse von Transportunternehmen mit einer eidg. Konzession oder einer kantonalen Bewilligung (gem\u00e4ss PBG)
- Inbetriebnahme eines neuen Busses mit umweltfreundlichen Antrieben [inkl. Trolleybusse]
2. Umfang der finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund (Anschubfinanzierung, Investitionsbeitrag, \u00e0-fonds-perdu)
- Standardbus: Fr. 150'000.--/pro Bus
- Gelenkbus: Fr. 200'000.--/pro Bus
3. Bedingungen, damit die Anschaffung von neuen Bussen unterst\u00fctzt wird:
- sie d\u00fcrfen ausschliesslich f\u00fcr Fahrten gem\u00e4ss eidgen\u00f6ssischer Konzession, beziehungsweise kantonaler Bewilligung eingesetzt werden
- sie m\u00fcssen \u00fcber einen umweltfreundlichen Antrieb (CO2-neutral) verf\u00fcgen
- sie m\u00fcssen im Betrieb zu mind. 90\u00a0Prozent erneuerbare Energien verwenden
- sie m\u00fcssen sp\u00e4testens 8 Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen in Betrieb genommen werden
4. Ausnahmen
- Reine Ersatzinvestition von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben (Bsp. Neuer Trolley f\u00fcr alten Trolley) werden nicht unterst\u00fctzt.
5. Befristung der Regelung
- 8 Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage
6. \u00c4nderung anderer Erlasse
- Art. 48 Abs. 1bis, 2 und 2bis des Mineral\u00f6lsteuergesetzes: W\u00f6rtliche \u00dcbernahme der Formulierung gem\u00e4ss abgelehntem CO2-Gesetz (Volksabstimmung Juni 2021)
","ReasonText":"Die Umstellung im Strassen-\u00f6V von Dieselbussen auf Busse mit umweltfreundlichen Antrieben unterst\u00fctzt das Erreichen der klimapolitischen Ziele der Schweiz, denn sie f\u00fchrt zu einer erheblichen Reduktion der CO2-Emissionen im Mobilit\u00e4tsbereich. Die Technik hierzu ist bereit, viele Transportunternehmen, namentlich st\u00e4dtische, haben schon grosse Anstrengungen f\u00fcr einen CO2-freien \u00f6V unternommen.
Die gr\u00f6sste Herausforderung bei der Anschaffung von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben liegt in bei der Finanzierung der Busse und den daf\u00fcr notwendigen Ladeinfrastrukturen, da dies wesentlich h\u00f6here Kosten verursacht als bei herk\u00f6mmlichen Dieselbussen. Mangels geregelter Finanzierungsmechanismen mussten schon einige Transportunternehmen Dieselbusse beschaffen, obwohl eigentlich die Beschaffung von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben angebracht gewesen w\u00e4re. Mit einer Anschubfinanzierung seitens des Bundes k\u00f6nnte deshalb die Umstellung des Strassen-\u00f6V auf umweltfreundliche Antriebe gezielt beschleunigt werden. Andernfalls droht, dass sich die Dekarbonisierung des Strassen-\u00f6V erheblich verz\u00f6gert.
Der Bundesrat schl\u00e4gt gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage des neuen CO2-Gesetzes nur eine sehr begrenzte Unterst\u00fctzung von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben vor. Diese Unterst\u00fctzung ist sogar wesentlich geringer als die vorgesehene vollumf\u00e4ngliche Streichung der Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuerpflicht im \u00f6V. Dieser Vorschlag ist daher v\u00f6llig ungen\u00fcgend und f\u00fchrt unter dem Strich im Vergleich zum status quo zu einer bedeutend schlechteren Ausgangslage f\u00fcr die F\u00f6rderung von umweltfreundlichen Antrieben im Strassen-\u00f6V. \u00dcberwiesene parlamentarische Vorst\u00f6sse verlangen jedoch genau das Gegenteil, n\u00e4mlich einen Ausbau dieser F\u00f6rderung.
Da offen ist, inwieweit der Entwurf des CO2-Gesetzes in diesem Punkt noch eine wesentliche Anpassung erf\u00e4hrt, erfolgt auf diesem Weg ein Vorstoss, mit dem das Ziel einer beschleunigten Umstellung des Strassen-\u00f6V auf umweltfreundliche Antriebe erreicht werden kann.
Die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes soll moderat sein, und dies aus zwei Gr\u00fcnden: Einerseits soll der Bund nicht s\u00e4mtliche durch die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe entstehenden Mehrkosten tragen, sondern auch die Kantone und die St\u00e4dte stehen in der Pflicht, einen Teil der Mehrkosten zu \u00fcbernehmen. Andererseits soll es sich bei der Unterst\u00fctzung um eine befristete Anschubfinanzierung handeln, dank der die Umstellung der Dieselflotten auf Busse mit umweltfreundlichen Antrieben massgeblich beschleunigt werden kann
Unbestritten ist, dass das \"Privileg\" des Strassen-\u00f6V von der Befreiung der Mineral\u00f6lsteuer mittelfristig wegfallen soll, analog dem Vorschlag des abgelehnten CO2-Gesetzes im Juni 2021.
Die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder, namentlich auch Deutschland, unterst\u00fctzen die Umstellung des Strassen-\u00f6V auf umweltfreundliche Antriebe massiv. So ist die Schweiz aktuell im Vergleich zu den anderen west- und nordeurop\u00e4ischen Staaten betr. prozentualem Anteil von umweltfreundlichen Bussen nur auf Rang 15 von 18 Staaten.
Damit die Schweiz bzw. der schweizerische Strassen-\u00f6V hier nicht in Verzug ger\u00e4t, braucht es - f\u00fcr einen befristeten Zeitraum - eine Anschubfinanzierung des Bundes.
Die Eckwerte der vorgeschlagenen Regelung beinhalten eine klare und einfach verst\u00e4ndliche F\u00f6rderung umweltfreundlicher Antriebe (technologieneutral). Dies w\u00fcrde eine rasche, unkomplizierte und gerechte Umsetzung erm\u00f6glichen, da f\u00fcr definierte Typen von Fahrzeugen moderat bemessene Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge als Anschubfinanzierung ausgerichtet werden sollen. Dabei kann der f\u00fcr die Beurteilung der entsprechenden Gesuche anfallende administrative Aufwand bei der Bundesverwaltung auf ein Minimum reduziert werden.
Das Gesetz soll nur befristet gelten, um einen Teil die Mehrkosten f\u00fcr die neue Technologie abzugelten und den \u00dcbergang auf umweltfreundliche Antriebe zu erleichtern und zu beschleunigen. Sobald die emissionsarmen Antriebe sich als Standard etabliert haben, werden entsprechende Neuanschaffungen \u00fcber die ordentliche Finanzierung laufen k\u00f6nnen.
Schliesslich soll die Unterst\u00fctzung nach dem vorliegenden Gesetz Beitr\u00e4ge aus anderen Quellen nicht ausschliessen (z.B. Beitr\u00e4ge an die Ladeinfrastrukturen aus den Agglomerationsverkehrsprogrammen, myclimate und andere Quellen).
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