Es sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder zu \u00e4ndern f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer tempor\u00e4ren \u00dcbergewinnsteuer auf Bundesebene:
1. Deutliche \u00dcbergewinne, die in einem Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine werden mit einem h\u00f6heren Steuersatz belegt.
2. Betroffen von der \u00dcbergewinnsteuer seien insbesondere die Sektoren Energieproduktion und Energiehandel, Rohstoffhandel und R\u00fcstungsproduktion.
","ReasonText":"Die Marktverwerfungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die lange Blockade der Ukrainischen Getreide-Export auf dem Seeweg und die eingeschr\u00e4nkten russischen Erdgas-Lieferungen sind enorm. Daraus resultieren nicht nur massive preisliche Belastungen f\u00fcr Firmen und Private, sondern auch massive Kriegsgewinne (sogenannte \u00dcbergewinne oder Windfall Profits).
Wesentliche Kriegsgewinne sind bereits angefallen und werden noch anfallen im Bereich des Rohstoffhandels. 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels l\u00e4uft \u00fcber die Schweiz. Ebenfalls milliardenhohe Kriegsgewinne werden bei den Schweizer Energiekonzernen erwartet, die aufgrund der europ\u00e4ischen Bindung des Strompreises an den Gaspreis bei weiterhin tiefen Produktionskosten massive Zusatzprofite ausweisen werden.
Gleichzeitig sind im Zusammenhang mit den erw\u00e4hnten Faktoren auch deutliche Mehrausgaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand im In- und im Ausland zu erwarten. Im Inland kann dies aufgrund der aktuellen Diskussionen u.a. Massnahmen betreffen zur sozialen Abfederung von Privaten bez\u00fcglich der Energiepreissteigerung und/oder der Inflation. Ebenfalls diskutiert werden m\u00f6gliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Unternehmen, welche mit den aktuellen Energiepreisen schlicht nicht mehr kostendeckend produzieren k\u00f6nnen. Die Zahl der Konkurse ist ebenfalls steigend in einem Mass, das nicht allein aus dem Nachholeffekt der Covid-Zeit erkl\u00e4rt werden kann - entsprechend k\u00f6nnten auch auf die ALV zus\u00e4tzliche Belastungen zukommen. Schliesslich ist auch zu erwarten, dass die Schweiz sich angemessen finanziell am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt und auch finanziell dazu beitr\u00e4gt, die aufgrund der Preisexplosion von Grundnahrungsmitteln in verschiedenen Weltregionen drohende Hungerkrise zu lindern.
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