Die Rechtsordnung soll dahingehend angepasst werden, mit dem Ziel die Schuldenbremse dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass das Ausgabenwachstum \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg nicht gr\u00f6sser als das Wirtschaftswachstum sein darf. Von einer Koppelung ist ausdr\u00fccklich abzusehen, die Erg\u00e4nzung ist als Obergrenze zu verstehen.
","ReasonText":"In den 90er Jahren wies der Bundeshaushalt regelm\u00e4ssig ein Defizit auf, was die Neuverschuldung des Bundes explodieren und den Schuldenberg anwachsen liess. Diese unheilvolle Entwicklung konnte gl\u00fccklicherweise gestoppt werden. 2001 sagten Volk und St\u00e4nde an der Urne mit fast 85 Prozent Ja zur Schuldenbremse und schrieben diese in Form von Artikel\u00a0126 in die Bundesverfassung.
Nur dank der Schuldenbremse steht die Schweiz im Vergleich zu den meisten anderen L\u00e4ndern und als Schuldnerin relativ gut da, was es ihr erm\u00f6glicht in Krisensituationen wie der 2020 beginnenden Corona-Krise rasch und umfassend zu reagieren. Die Schulden aus der Corona-Krise und das generelle Ausgabenwachstum gef\u00e4hrden jedoch die Funktionsf\u00e4higkeit der Schuldenbremse. Der Bundesrat geht in seiner Medienmitteilung vom 29. Juni 2022 davon aus, dass er ab 2024 die Vorgaben der Schuldenbremse und damit die Verfassung nicht mehr einhalten kann.
Die Grundregel der Schuldenbremse besagt, dass \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben nicht gr\u00f6sser als die Einnahmen sein d\u00fcrfen. Das heisst nichts anderes, als dass der Bund in Krisenzeiten die Volkswirtschaft durch stabile oder gar h\u00f6here Ausgaben st\u00fctzen darf, diese Mehrausgaben sind aber wieder mittels einer schlanken Haushaltsf\u00fchrung in wirtschaftlich guten Jahren zu kompensieren.
Damit die Kompensation der zus\u00e4tzlichen Schulden innerhalb eines Konjunkturzyklus auch tats\u00e4chlich gelingt, ist die Schuldenbremse dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass das Ausgabenwachstum in einem Konjunkturzyklus das Wirtschaftswachstum in keinem Fall \u00fcbersteigen darf.
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