Mit dieser parlamentarischen Initiative soll die Gesetzgebung so angepasst werden, dass f\u00fcr Mietliegenschaften einer bestimmten Gr\u00f6sse eine Mieterversammlung gegr\u00fcndet wird. Diese Versammlung muss von den Vermieterinnen und Vermietern bei allen Fragen im Zusammenhang mit Energiesparen (Sanierungen, Temperatur usw.) konsultiert werden. Sie besitzt ein Mitbestimmungsrecht in allen Fragen, die eine Erh\u00f6hung der von den Mieterinnen und Mietern getragenen Nebenkosten zur Folge haben k\u00f6nnen (Verwaltung der Gemeinschaftsr\u00e4ume und -fl\u00e4chen, W\u00e4rmegewinnung usw.).
","ReasonText":"Die steigenden Energiepreise und ein m\u00f6glicher Blackout haben Energiesparen auf die Tagesordnung gebracht. Wohnliegenschaften stehen im Zentrum der Strategie des Bundesrates. So bef\u00fcrwortet er eine Senkung der Wohnungstemperatur.
Die Mieterinnen und Mieter sind am st\u00e4rksten betroffen, denn es geht um ihren Alltag. Sie kennen zudem die R\u00e4umlichkeiten und k\u00f6nnen selbst andere Sparmassnahmen vorschlagen, z. B. in Bezug auf Gemeinschaftsr\u00e4ume und fl\u00e4chen.
F\u00fcr Mieterinnen und Mieter, deren Vertr\u00e4ge Nebenkosten zu ihren Lasten vorsehen, \u00e4hnelt das jetzige System einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Dieses System muss ebenfalls \u00fcberdacht werden. Wenn die Mieterschaft zahlt, darunter auch die Verwaltungskosten der Vermieterin bzw. des Vermieters, dann muss sie auch mitreden d\u00fcrfen.
Diese Initiative sieht daher vor, dass eine Mieterversammlung - nach Vorbild der Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung (Artikel\u00a0712m ff. ZGB) - geschaffen wird, die entweder eine Beratungsfunktion oder eine Entscheidungsbefugnis h\u00e4tte, je nachdem, ob die jeweilige Angelegenheit die finanziellen Interessen der Vermieterschaft oder der Mieterschaft betrifft.
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