Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der achten Titel des Obligationenrechts betreffend das Mietrecht in der Weise erg\u00e4nzt werden, dass die Mieterinnen und Mieter besser gegen K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt sind, wenn die Vermieterin oder der Vermieter beabsichtigt, Bauarbeiten an der Liegenschaft durchzuf\u00fchren. Die neue Regelung soll folgende Punkte umfassen:
a. eine K\u00fcndigung darf erst ausgesprochen werden, nachdem die Vermieterin oder der Vermieter die erforderliche Baubewilligung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Arbeiten beantragt hat.
b. das Mietverh\u00e4ltnis muss bestehen bleiben - beziehungsweise die K\u00fcndigung muss anfechtbar sein -, wenn die Arbeiten f\u00fcr die Mieterin oder den Mieter zumutbar sind; oder wenn die Mieterin oder der Mieter, auch nach Erhalt der K\u00fcndigung, das Objekt r\u00e4umt, um die Durchf\u00fchrung der Arbeiten zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung sieht vor, dass der Bund Vorschriften gegen Missbr\u00e4uche im Mietwesen, namentlich gegen missbr\u00e4uchliche Mietzinse, sowie \u00fcber die Anfechtbarkeit missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigungen erl\u00e4sst (Artikel\u00a0109 Absatz\u00a01). Diese Pflicht wurde im achten Titel des Obligationenrechts teilweise umgesetzt.
Seit vielen Jahren hat das Bundesgericht im Rahmen diverser Rechtsprechungen den Umfang des Mieterschutzes beschr\u00e4nkt (siehe f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Darstellung Urteil 4A_247/2021 vom 4. Mai 2022, zur Publikation in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide vorgesehen). So haben die Bundesrichterinnen und richter ganz klar entschieden, dass es nicht missbr\u00e4uchlich sei, eine K\u00fcndigung auszusprechen, um Arbeiten an einer Liegenschaft durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Die Bundesrichterinnen und -richter erachten eine K\u00fcndigung selbst dann nicht als missbr\u00e4uchlich, wenn kein Baugesuch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Arbeiten eingereicht wurde oder wenn die Anwesenheit der Mieterin oder des Mieters die Durchf\u00fchrung dieser Arbeiten nicht behindert.
So mehren sich die K\u00fcndigungen, besonders in Kantonen, die keine \u00f6ffentlich rechtlichen Rechtsnormen kennen, die eine automatische Mietzinskontrolle nach Abschluss der Arbeiten und einen befristeten Mietzinsdeckel vorsehen (wie das in Genf, im Kanton Waadt und seit kurzem in Basel-Stadt der Fall ist).
Ein solches Vorgehen wirkt aber dem Grundsatz von Treu und Glauben zu widersprechen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, da die K\u00fcndigung ausgesprochen werden kann, ohne dass ein wesentliches Interesse der Vermieterin oder des Vermieters diese verlangt. Als Folge einer solchen K\u00fcndigung werden Mieterinnen und Mieter aus erschwinglichen Wohnungen vertrieben und ihre Wohnungen nach den Arbeiten zu deutlich h\u00f6heren Zinsen vermietet (sogar in den oben erw\u00e4hnten Kantonen, wenn auch wesentlich seltener). Es ist daher sinnvoll, K\u00fcndigungen auf F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen der Auszug der Mieterin oder des Mieters zwingend erforderlich ist und die Mieterin oder der Mieter sich weigert, die Wohnung vor\u00fcbergehend zu verlassen, um die Durchf\u00fchrung der Bauarbeiten zu erm\u00f6glichen. Als Beweis, dass das Projekt der Vermieterin oder des Vermieters zum Zeitpunkt, in dem das K\u00fcndigungsschreiben verschickt wird, gen\u00fcgend weit ausgereift ist, muss zudem zwingend das Baugesuchformular eingereicht worden sein.
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