Ich reiche eine parlamentarische Initiative ein, die die Verabschiedung einer Massnahme vorschl\u00e4gt, mit der auf die Bed\u00fcrfnisse der Mieterinnen und Mieter angesichts der steigenden Nebenkosten eingegangen werden kann:
a. Die Heiz- und Warmwasserkosten werden plafoniert.
b. Der Bundesrat legt den H\u00f6chstbetrag in Absprache mit den Mieterverb\u00e4nden und den Vermieterverb\u00e4nden fest.
c. Der diesen H\u00f6chstbetrag \u00fcbersteigende Anteil der Nebenkosten wird von der Vermieterin oder vom Vermieter getragen.
d. Diese oder dieser kann die \u00dcbernahme der Kosten verweigern, wenn sie oder er sonst nicht den Ertrag erzielt, den sie oder er erzielen darf, ohne dass der Mietzins als missbr\u00e4uchlich gilt (Artikel\u00a0269 OR).
e. Diese Massnahme kann zeitlich und/oder auf jene Regionen, in denen Wohnungsnot herrscht, beschr\u00e4nkt sein.
","ReasonText":"Das Gesetz sch\u00fctzt Mieterinnen und Mieter vor missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen (Artikel\u00a0269 OR); es obliegt aber ihnen, den als \u00fcbersetzt eingesch\u00e4tzten Mietzins anzufechten.
Ficht er oder sie den Mietzins nicht an, wird vermutet, dass dieser nicht missbr\u00e4uchlich ist.
Diese Vermutung legt die Verantwortung in die H\u00e4nde der Mieterin bzw. des Mieters, die bzw. der h\u00e4ufig aus Gr\u00fcnden der Zweckm\u00e4ssigkeit auf eine Anfechtung verzichtet.
Den explosionsartigen Anstieg der Energiekosten konnten die Mieterinnen und Mieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht oder nicht mehr richtig vorhersehen. Es w\u00e4re ungerecht, wenn der Ertrag der Vermieterin bzw. des Vermieters gesichert w\u00e4re, selbst wenn dieser missbr\u00e4uchlich ist, w\u00e4hrend die Mieterin bzw. der Mieter die allf\u00e4lligen Mehrkosten der Heiz- und Warmwasserkosten tragen muss.
Diese parlamentarische Initiative schl\u00e4gt daher vor, die Heiz- und Warmwasserkosten zu plafonieren, sodass nicht eingesch\u00e4tzt werden muss, ob sie missbr\u00e4uchlich sind oder nicht. Im Rahmen dieser Regelung k\u00f6nnte die Vermieterin oder der Vermieter eine \u00dcbernahme der Kosten verweigern, wenn sie oder er geltend macht, dass eine vollst\u00e4ndige oder teilweise \u00dcbernahme dieser Kosten dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass sie oder er nicht mehr den rechtlich zul\u00e4ssigen Ertrag erzielt.
F\u00fcr die Festlegung des H\u00f6chstbetrages k\u00f6nnte sich der Bundesrat auf den durchschnittlichen Energieverbrauch eines Geb\u00e4udes, das die Umweltstandards erf\u00fcllt, abst\u00fctzen. So w\u00e4ren Vermieterinnen und Vermieter, die energetische Sanierungen durchgef\u00fchrt haben, gewissermassen im Vorteil.
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