Ich reiche die vorliegende parlamentarische Initiative ein, die die Arbeitsbedingungen im Bereich der Onlineplattformen stabilisieren und gegen Missbrauch vorgehen will, und zwar mit den folgenden Massnahmen:
A. Um die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen, die f\u00fcr diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse anwendbar sind sicherzustellen, wird die - unter restriktiven Bedingungen - widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen Internetplattformen und Personen, die \u00fcber sie arbeiten, als Arbeitsvertr\u00e4ge gelten.
B. Um Missbrauch zu bek\u00e4mpfen, soll den Arbeitnehmenden und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Folgendes zugesichert werden:
a. Transparenz \u00fcber die Algorithmen, mit denen die Arbeit konzipiert und verwaltet wird, also \u00fcber die:
- Daten und die Struktur der Daten, die gem\u00e4ss den Plattformentwicklerinnen und entwicklern erhoben werden,
- Verteilung der unternehmerischen Risiken zwischen der Onlineplattform und den Arbeitnehmenden,
- Art und Weise, wie die Auftr\u00e4ge zugeteilt, die Kundenpreise f\u00fcr die erbrachten Dienstleistungen festgelegt, die Arbeitnehmenden entl\u00f6hnt sowie Arbeitszeit, Spesen und Pr\u00e4mien berechnet werden,
- \u00dcberwachung der Arbeit;
b. die Erfassung der Verbindungsdauer / Arbeitszeit und der Interaktionen auf der Applikation sowie der freie Zugang zu diesen Daten;
beinhaltet die Arbeit den Personentransport oder Warenlieferungen, so m\u00fcssen zus\u00e4tzlich die folgenden Daten erfasst und der Zugang zu ihnen gew\u00e4hrleistet werden:
Wartezeit, Anfahrtszeit, Fahrzeit, Zeit f\u00fcr den R\u00fcckweg oder die Zeit, um von einem Auftragsort zum n\u00e4chsten zu gelangen oder um an vom Unternehmen bezeichnete Standorte zu gelangen, an denen Dienstleistungen seiner Arbeitnehmenden in Anspruch genommen werden k\u00f6nnten (Anreize via Applikation usw.), ebenso wie die effektiv in diesen Zeitspannen zur\u00fcckgelegten Kilometer;
c. ein einfacher und kostenloser Zugang zu diesen Daten f\u00fcr die Arbeitnehmenden via die Website der Plattform oder deren Smartphone-Applikation.
C. Um die Wirksamkeit dieser Massnahmen sicherzustellen und die Aus\u00fcbung dieser Rechte zu vereinfachen, m\u00fcssen die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen die M\u00f6glichkeit haben, die Zugangsrechte einem oder mehreren Nutzerkollektiven (Arbeitnehmende, Partner, Kundinnen und Kunden) zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_34/2021 den Besch\u00e4ftigungsstatus von Personen, die f\u00fcr Onlineplattformen arbeiten, gekl\u00e4rt, und damit den Rahmen festgelegt, innerhalb dem diese Arbeit erfolgt. Das ist ein wichtiger Schritt, aber damit ist noch nicht alles gekl\u00e4rt.
Onlineplattformen m\u00fcssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten, insbesondere die Vorschriften \u00fcber die Arbeitszeit. Zudem gilt es, die Vorhersehbarkeit und Best\u00e4ndigkeit der Rechtsverh\u00e4ltnisse sicherzustellen.
Die vorliegende parlamentarische Initiative will die Arbeitsverh\u00e4ltnisse in diesem Bereich normieren, unter Beibehaltung der Grundz\u00fcge des bestehenden rechtlichen Rahmens und der Rechtsprechung und in Anlehnung an die \u00dcberlegungen auf europ\u00e4ischer Ebene. Die Organe der europ\u00e4ischen Union haben Eckpunkte zur Regulierung der T\u00e4tigkeit solcher Onlineplattformen festgelegt.
Das Gesch\u00e4ftsmodell dieser Plattformen beruht darauf, dass sie mehr Personen besch\u00e4ftigen, als f\u00fcr die effektive Arbeit erforderlich w\u00e4ren, dabei aber nur die Dienstleistung entl\u00f6hnen, die sie ihren Kundinnen und Kunden tats\u00e4chlich verrechnen k\u00f6nnen, und sich die unterschiedlichen Qualifikationen zunutze machen, die zur Anwendung kommen k\u00f6nnen.
In mehreren L\u00e4ndern, darunter der Schweiz, mussten Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, die dann auch zur Kl\u00e4rung gewisser Aspekte des anwendbaren rechtlichen Rahmens beigetragen haben. Dieses Vorgehen ist aber nicht f\u00fcr Plattformen geeignet, die die Funktionsweise ihrer Algorithmen jederzeit \u00e4ndern k\u00f6nnen, wodurch die Anwendbarkeit dieses rechtlichen Rahmens permanent auf wackligen Beinen steht.
Zudem sind Arbeitnehmende, die ihren Lohn beziehen und Spesen r\u00fcckerstattet erhalten m\u00f6chten, mit einem Datendschungel und intransparenten Angaben dar\u00fcber, wie Anweisungen erteilt und Auftr\u00e4ge zugeteilt werden, konfrontiert.
Angesichts der grossen Unsicherheit, von der gewisse arbeitssuchende Personen in Grenzregionen der Schweiz betroffen sind, besteht ein erhebliches Risiko, dass diese Plattformen massives Lohndumping betreiben und die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zu deutlich schlechteren Konditionen als den branchen\u00fcblichen besch\u00e4ftigen. Die Art, wie diese Plattformen die Arbeitszeit berechnen, ist auch eine Gefahr f\u00fcr andere selbstst\u00e4ndig und unselbstst\u00e4ndig Erwerbende in der Branche sowie f\u00fcr die Konkurrenz. In Genf, wie auch an anderen Orten Europas, haben sich die Taxifahrerinnen und -fahrer gegen den Handlungsspielraum gewisser Plattformen gewehrt, der zu unlauterem Wettbewerb gef\u00fchrt hatte.
Die Schweiz hinkt hinterher und der Bundesrat hat offensichtlich nicht erkannt, in welchem Ausmass die steigenden Marktanteile nicht-regulierter Onlineplattformen eine Gefahr darstellen; sowohl f\u00fcr die Personen, die f\u00fcr sie arbeiten, als auch f\u00fcr die Konkurrenz innerhalb der betroffenen Branchen. In seinen Stellungnahmen zu den Interpellationen 22.3686 und 22.3687 h\u00e4lt der Bundesrat es nicht f\u00fcr notwendig, eine \u00c4nderung der Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Sogar die Europ\u00e4ische Kommission ist der Ansicht, dass eine st\u00e4rkere Regulierung der Plattformarbeit erforderlich ist. Mindestens die Vorschl\u00e4ge der Kommission m\u00fcssen ins Schweizer Recht \u00fcbernommen werden, handelt es sich dabei doch faktisch um flankierende Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit.
Es geht nicht darum, die Arbeit solcher digitaler Plattformen zu verhindern, die zu einer h\u00f6heren Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung beitragen und wichtige Dienstleistungen erbringen k\u00f6nnen, sondern es geht darum, sicherzustellen, dass der Rechtsstaat respektiert wird und dass die T\u00e4tigkeit von Tausenden von Arbeitnehmenden innerhalb eines rechtlichen Rahmens erfolgt, der eingehalten wird, es geht um die Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Lauterkeit des Wettbewerbs in den Branchen, in denen die Plattformen aktiv sind, und es geht um den Kampf gegen Missbrauch und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt.
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