Die Gesetzgebung soll so ge\u00e4ndert, dass nach einer strafrechtlichen Verurteilung im Zusammenhang mit einer Aktivit\u00e4t im Ausland eingezogene Verm\u00f6genswerte und Ausgleichsforderungen neu verteilt werden, und dies insbesondere unabh\u00e4ngig davon, ob der Staat, zu dem die Regionen geh\u00f6ren, in denen sich die gesch\u00e4digte Bev\u00f6lkerung befindet, das Verfahren, das zur Verurteilung f\u00fchrte, unterst\u00fctzt hat.
Die R\u00fcckverteilung soll \u00fcber Entwicklungsprojekte und Projekte im Bereich der Menschenrechte oder \u00fcber Massnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung vorgenommen werden, und zwar durch Organisationen der Zivilgesellschaft der Schweiz oder des Landes, in dem die gesch\u00e4digte Bev\u00f6lkerung lebt, oder allenfalls der Zivilgesellschaft eines Drittlandes oder - subsidi\u00e4r - durch die internationale Zusammenarbeit der Schweiz oder eines anderen Landes, das in der Lage ist, solche Projekte f\u00fcr die gesch\u00e4digte Bev\u00f6lkerung durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Anfrage 22.1041 erkl\u00e4rte der Bundesrat, es sei nicht m\u00f6glich, die Ersatzforderung von 90 Millionen Franken, die im Zusammenhang mit der Verurteilung von Gunvor wegen Korruption in C\u00f4te d'Ivoire und in der Republik Kongo (Oktober 2019) entstand, zu verteilen. Die betreffenden Staaten h\u00e4tten sich an den Verfahren nicht mit Rechtshilfe beteiligt.
Es l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen, dass Bussen und Ersatzforderungen, die ein in der Schweiz f\u00fcr Straftaten im Ausland verurteiltes Unternehmen bezahlt, nicht an die von der Korruption gesch\u00e4digte Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckfliessen.
Damit wird die gesch\u00e4digte Bev\u00f6lkerung Opfer einer doppelten Ungerechtigkeit. Zuerst wird sie von korrupten F\u00fchrungspersonen der Rohstoffe beraubt und dann sieht sie, wie der Gewinn dieser Machenschaften in den Kassen der Schweiz landet, die korrupte und verurteilte Unternehmen aufnimmt und sch\u00fctzt.
Nach dem Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 2004 \u00fcber die Teilung eingezogener Verm\u00f6genswerte (TEVG) k\u00f6nnen Verm\u00f6genswerte, die strafrechtlich eingezogen wurden, und Ersatzforderungen unter bestimmten Voraussetzungen mit den ausl\u00e4ndischen Staaten geteilt werden. Diese Initiative will erm\u00f6glichen, dass die Gelder r\u00fcckverteilt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sich der ausl\u00e4ndische Staat am Verfahren in der Schweiz beteiligt hat oder nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1693397368000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|1216|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1711490802960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Strafrecht|Menschenrechte"}}