Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) \u00fcber die vertragliche Gew\u00e4hrleistung wegen M\u00e4ngeln der Kaufsache werden so angepasst, dass die K\u00e4uferin oder der K\u00e4ufer die M\u00f6glichkeit hat, die Reparatur eines mangelhaften Produkts zu w\u00e4hlen. Die Bestimmungen im OR f\u00fcr den Fall, dass ein Produkt bedeutende M\u00e4ngel aufweist - Minderung des Kaufpreises, Umtausch, R\u00fcckerstattung - werden somit um eine weitere Wahlm\u00f6glichkeit erg\u00e4nzt.
","ReasonText":"In der Schweiz wird die rechtliche Gew\u00e4hrleistung wegen M\u00e4ngeln der Kaufsache in den Artikeln 197 ff. OR geregelt; im Gegensatz zum europ\u00e4ischen Recht ist es der K\u00e4uferin oder dem K\u00e4ufer nicht m\u00f6glich, die Reparatur des mangelhaften Produkts zu verlangen. Eine k\u00fcrzlich (Sept. 2022) durchgef\u00fchrte Umfrage der Westschweizer Konsumentenschutzorganisation (F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs) ergab, dass die fehlende M\u00f6glichkeit zur Reparatur die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer nicht nur von einer Reparatur abhielt, sondern auch auf eine grosse Ressourcenverschwendung hinausl\u00e4uft: Die meisten Produkte, f\u00fcr die noch eine Garantie besteht und die nur minime M\u00e4ngel aufweisen, werden weggeworfen, ohne dass eine Verk\u00e4uferin oder ein Verk\u00e4ufer die M\u00e4ngel je begutachtet h\u00e4tte. Dabei zeigt jede Meinungsumfrage, dass die Bev\u00f6lkerung bereit w\u00e4re, mehr reparieren zu lassen.
In der Europ\u00e4ischen Union ist die Lage v\u00f6llig anders. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 der Richtlinie (EU) 2019/771 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs ist die Verbraucherin oder der Verbraucher bei \"[...] Vertragswidrigkeit [...] berechtigt, [...] entweder die Herstellung des vertragsgem\u00e4ssen Zustands der Waren zu verlangen oder eine anteilige Minderung des Preises zu erhalten oder aber den Vertrag zu beenden.\" Absatz\u00a02 desselben Artikels f\u00fchrt aus, dass die Verbraucherin oder der Verbraucher f\u00fcr \"[...] die Herstellung des vertragsgem\u00e4ssen Zustands der Waren [...] zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung w\u00e4hlen [kann], es sei denn, die gew\u00e4hlte Abhilfe w\u00e4re unm\u00f6glich oder w\u00fcrde dem Verk\u00e4ufer im Vergleich zu der anderen Abhilfem\u00f6glichkeit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten verursachen, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde\". Dies erlaubt es dem Verk\u00e4ufer, nach Absatz\u00a03 die Herstellung des vertragsgem\u00e4ssen Zustands der Waren zu verweigern, \"wenn ihm sowohl Nachbesserung als auch Ersatzlieferung [...] unm\u00f6glich w\u00e4ren oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kosten verursachen w\u00fcrden\".
Es w\u00e4re angebracht, im Landesrecht ein solches \"Recht auf Wahl der Reparatur\" im Rahmen des Rechts auf Gew\u00e4hrleistung vorzusehen. Dies w\u00fcrde einen besseren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten erm\u00f6glichen und die Reparatur von Produkten attraktiver machen. Die hohen Arbeitskosten in der Schweiz w\u00fcrden zwar dazu f\u00fchren, dass bestimmte preisg\u00fcnstige Produkte nicht repariert w\u00fcrden, und der Ressourcenverschwendung w\u00fcrde nur bedingt Einhalt geboten; dennoch w\u00e4re eine solche Regelung ein Schritt in die richtige Richtung.
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