Das Parlament wird beauftragt, das Landwirtschaftsgesetz wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Neuer Artikel\u00a027 Absatz\u00a03:
Der Bundesrat erm\u00f6glicht die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Ombudsstelle, die unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken dokumentiert und gegebenenfalls die Unternehmen, die solche Praktiken anwenden, sanktioniert. Die Ombudsstelle arbeitet eng mit der Marktbeobachtung zusammen und sorgt insbesondere f\u00fcr die Produktionskosten deckende Preise.
","ReasonText":"In der Lebensmittelbranche ist das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bei den Preisverhandlungen sehr unausgewogen. Im Nachteil sind die Landwirtinnen und Landwirte, die sich f\u00fcr den Absatz ihrer Produkte zunehmend in einer Situation der Abh\u00e4ngigkeit befinden. Sie stehen Verarbeitern, Verteilern und Detailh\u00e4ndlern gegen\u00fcber, die zwar weniger zahlreich, aber viel st\u00e4rker sind als sie selbst. Das Duopol Migros-Coop kontrolliert landesweit 70 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Hinzu kommt, dass diese beiden Schweizer Riesen Eigent\u00fcmer oder Aktion\u00e4re von Lager- und Verarbeitungsbetrieben sind, was ihr Gewicht in den Verhandlungen weiter erh\u00f6ht.
Seit 1990 steigen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten die Preise inl\u00e4ndischer Lebensmittel. Der Preis, den die Produzentinnen und Produzenten erhalten, bleibt unver\u00e4ndert oder sinkt sogar tendenziell. Diese politische und \u00f6konomische Ausrichtung steht im Widerspruch mit den Versorgungszielen und dem Ziel einer nachhaltigen Lebensmittelbranche. Die Jahrzehnte zeigten es. Der Markt reguliert nichts. Stattdessen f\u00fchrt der entfesselte Wettbewerb in der Schweiz zur Schliessung von 2-3 Bauernbetrieben pro Tag und zur Verarmung des l\u00e4ndlichen Raums. Die k\u00e4mpfen jeden Tag um ihr \u00dcberleben. Viele Produzentenpreise decken die Produktionskosten nicht. Es sind darum dringend wirtschaftliche B\u00e4uerinnen und Bauern und soziale Bedingungen zu schaffen, die eine lebens- und widerstandsf\u00e4hige Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sicherstellen.
Die Ombudsstelle soll als Mediatorin in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ein ausgeglicheneres Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis sicherstellen, besseren Rechtsschutz f\u00fcr B\u00e4uerinnen und Bauern, die sich unlauteren Praktiken gegen\u00fcbersehen, erm\u00f6glichen und die Anonymit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. Mit deren Schaffung in der schweizerischen Gesetzgebung wird es m\u00f6glich, die UNO-Deklaration \u00fcber die Rechte von B\u00e4uerinnen und Bauern und anderen in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Personen (UNDROP) einzuhalten. Diese Deklaration wurde 2018 von der UNO-Versammlung verabschiedet und von der Schweiz unterst\u00fctzt. Die Schaffung einer Ombudsstelle ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren wirtschaftlichen Schutz der Landwirtinnen und Landwirte in der Schweiz und bildet ein erg\u00e4nzendes Instrument zur St\u00e4rkung der Preisbeobachtung im Kampf gegen mangelnde Transparenz in der Lebensmittelbranche und gegen unlautere Praktiken. Dies tr\u00e4gt dazu bei, dass der Wertsch\u00f6pfung in der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird und dass kostendeckende Preise und faire Einkommen f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten sowie Transparenz bei der Konsumenteninformation sichergestellt werden.
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