Folge gegeben
SDA-Meldung
Parlament will mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen
Das Parlament will mehr Transparenz bei den Lebensmittelpreisen. Insbesondere will es genauer wissen, wer in der Wertsch\u00f6pfungskette welche Marge erzielt und wo welche Kosten anfallen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat eine entsprechende parlamentarische Initiative aus den Reihen der Gr\u00fcnen angenommen.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 21 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen. Die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission hatte die Ablehnung der Initiative beantragt. Der Rat folgte stattdessen einem Einzelantrag von Maya Graf (Gr\u00fcne/BL). Nun kann die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Vorlage ausarbeiten.
Eingereicht hatte die Initiative die fr\u00fchere Gr\u00fcnen-Nationalr\u00e4tin Isabelle Pasquier-Eichenberger im Jahr 2022. Die Genfer Politikerin kritisierte namentlich, zwar stiegen die Lebensmittelpreise f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten. Zugleich sei aber in den letzten Jahrzehnten der Preis, den B\u00e4uerinnen und Bauern f\u00fcr ihre Produkte erhielten, gleich geblieben oder sogar gesunken. Dies sei f\u00fcr beide Seiten unbefriedigend.
Pasquier-Eichenberger forderte daher, die im Landwirtschaftsgesetz bereits vorgesehene Marktbeobachtung genauer zu umschreiben. W\u00e4hrend sich die zust\u00e4ndige Nationalratskommission und sp\u00e4ter der Nationalrat hinter die Forderung stellten, verweigerte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (WAK-S) ihre Zustimmung.
Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) kritisierte, die Initiative bringe nicht nur enormen Aufwand, sie zwinge Unternehmen unter Umst\u00e4nden auch, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse offenzulegen. Auch f\u00fcr die Bundesverwaltung w\u00fcrde der Aufwand steigen.
","Proceedings":"Die Forderungen der parlamentarischen Initiative 22.477 (\u00abF\u00fcr eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette\u00bb) sollen grunds\u00e4tzlich in die Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) integriert werden. Die Kommission l\u00e4sst sich im dritten Quartal dar\u00fcber informieren, wie die Umsetzung im Rahmen der AP30+ konkret vorgesehen ist. Sollte das Ergebnis in ihren Augen unbefriedigend sein, wird sie eigene Gesetzgebungsarbeiten an die Hand nehmen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Parlament wird beauftragt, die Aufgaben der Marktbeobachtung in Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes zu umschreiben und zu erg\u00e4nzen. Die Marktbeobachtung soll Transparenz bei der Preisbildung, den Margen und den Kosten in der Lebensmittelkette herstellen.
","ReasonText":"Seit 1990 sank der Produzentenpreisindex f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte um 25 Prozent. Im Zuge der Liberalisierung der Vorschriften zum Lebensmittelhandel, des Wettbewerbs mit den europ\u00e4ischen und internationalen Preisen und der Senkung der Z\u00f6lle gerieten die Produzentinnen und Produzenten unter Druck. Die Preise, die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr inl\u00e4ndische Lebensmittel bezahlen m\u00fcssen, steigen. Gleichzeitig bleibt der Preis, den die Produzentinnen und Produzenten erhalten, gleich oder sinkt gar leicht. Diese politische und \u00f6konomische Ausrichtung steht im Widerspruch mit den Versorgungszielen und dem Ziel einer nachhaltigen Lebensmittelbranche.
Die Preisgestaltung im Einzelhandel ist nach wie vor sehr undurchsichtig, und der Preis spiegelt nicht immer die tats\u00e4chlichen Produktionskosten wider. Das j\u00fcngste Datenleck beim Genfer Milchverarbeitungsbetrieb LRG (\"laiteries r\u00e9unies de Gen\u00e8ve\") wurde von Heidi.news, \"Le Temps\" und der \"F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs\" (FRC) analysiert. Es hat gezeigt, dass die Bruttomarge der grossen Einzelhandelsunternehmen bis zu 50 Prozent des Endverkaufspreises (sogar 66 Prozent bei der \"Tomme vaudoises\") erreichen kann.
Diese Situation ist sowohl f\u00fcr die Bauernfamilien als auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten unbefriedigend. F\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten, weil sie in gewissen Bereichen keine kostendeckenden Preise erhalten, von denen sie leben k\u00f6nnen; jeden Tag schliessen zwei bis drei Bauernbetriebe in der Schweiz. F\u00fcr die Gesellschaft, weil die Konsumentinnen und Konsumenten nicht wissen, welcher Teil des Preises wem zukommt. Bei Markenprodukten, die zus\u00e4tzlichen Anforderungen gen\u00fcgen, bremst die Tatsache, dass die Margen den Verkaufspreis willk\u00fcrlich verteuern, den \u00dcbergang zu nachhaltigeren Produktionsmethoden.
Es sind darum dringend wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu schaffen, die eine lebens- und widerstandsf\u00e4hige Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sicherstellen.
Dank der Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtung k\u00f6nnten alle Informationen gesammelt werden, die erforderlich sind, damit Landwirtschafts- und Lebensmittelmarkt transparenter werden.
Die Aufgaben der bestehenden Marktbeobachtung werden wie folgt erg\u00e4nzt:
1. Sie berechnet, erhebt und ver\u00f6ffentlicht die Margen auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen, und zwar f\u00fcr Standard- und f\u00fcr Markenprodukte.
2. In der Marktbeobachtung vertreten sind die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung, die Industrie, die Verteiler sowie die Konsumentenorganisationen.
3. Die Marktbeobachtung zieht Einrichtungen der landwirtschaftlichen Forschung bei, um Analysegegenstand und -methoden usw. zu definieren, und legt eine von den Akteuren der Lebensmittelbranche anerkannte Methode fest.
4. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden bei den Verhandlungen \u00fcber Referenzpreise in der Branche ber\u00fccksichtigt.
5. Nach f\u00fcnf Jahren wird \u00fcber die Arbeit der Marktbeobachtung Bilanz gezogen.
Durch die St\u00e4rkung der heutigen Marktbeobachtung sollten B\u00e4uerinnen und Bauern und ihre Organisationen wie auch die anderen aktiven Lieferantinnen und Lieferanten in der Lebensmittelproduktion kostendeckende Preise aushandeln k\u00f6nnen. Eine Verbesserung der Transparenz ist auch essenziell, damit Konsumentinnen und Konsumenten in Kenntnis der Tatsachen einkaufen k\u00f6nnen, weil sie erfahren, wozu der von ihnen zus\u00e4tzlich bezahlte Betrag verwendet wird. Ziel ist, den Transparenzmangel in der Lebensmittelkette zu beheben und unlautere Handelspraktiken zu verhindern.
Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass die Wertsch\u00f6pfung in der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird, dass kostendeckende Preise und faire Einkommen f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten sowie Transparenz bei der Konsumenteninformation sichergestellt werden.
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