An ihrer Sitzung vom 29. Juni 2023 hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihre Vorlage und ihren erl\u00e4uternden Bericht zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 21.503 und 22.483 verabschiedet. Beantragt werden \u00c4nderungen der Bestimmungen, welche die Budgetberatung und das parlamentarische Mitberichtsverfahren regeln. Der Bundesrat und die parlamentarischen Sachbereichskommissionen erhalten nun die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beratung im Nationalrat ist in der Herbstsession 2023 vorgesehen.
Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 21.503 und 22.483
Die Erfahrungen zur Budgetberatung aus der siebenj\u00e4hrigen Praxis seit der Einf\u00fchrung des Neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) haben gezeigt, dass unterschiedliche Verfahrensregeln des Parlamentsgesetzes (ParlG, SR 171.10) beim Voranschlag potentiell zu inkoh\u00e4renten bzw. unbeabsichtigten Beschl\u00fcssen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te f\u00fchren k\u00f6nnen. Das ist insbesondere der Fall beim Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag. Als Umsetzung der Pa. Iv. 21.503 beantragt die FK-N, dass der Einigungsantrag zum Bundesbeschluss Ib neu gem\u00e4ss Artikel 94a ParlG und somit analog zum Einigungsantrag zur Legislaturplanung und zum Finanzplan beraten wird. Die R\u00e4te sollen \u00fcber jede Bestimmung des Einigungsantrags einzeln abstimmen. Bei einer Ablehnung w\u00fcrde nur die betroffene Bestimmung gestrichen und nicht, wie im geltenden Recht, der gesamte Bundesbeschluss Ib hinf\u00e4llig werden.
Ausl\u00f6ser der Pa. Iv. 22.483 waren diverse Ratsbeschl\u00fcsse aus dem Jahr 2022 (u.a. Aufstockung der Armeeausgaben, indirekte Gegenvorschl\u00e4ge zur Gletscher- und zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative), welche den Finanzplan ab dem Jahr 2024 aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Im Ergebnis resultiert ein mit der Schuldenbremse nicht zu vereinbarendes strukturelles Defizit, das Bundesrat und Parlament im Budget 2024 und im Finanzplan 2025-2027 zu Bereinigungsmassnahmen im Bundeshaushalt zwingt. Die R\u00e4te haben diese Beschl\u00fcsse gefasst, ohne dass sich die Finanzkommissionen (FK) dazu im parlamentarischen Mitberichtsverfahren ge\u00e4ussert haben. Im Gegensatz zum Verfahren bei Vorlagen des Bundesrats werden die FK bei Erlassentw\u00fcrfen von Sachbereichskommissionen nicht zu Mitberichten eingeladen. Ausserdem beschr\u00e4nken sich heute die Antrags- und Rederechte der FK in den R\u00e4ten auf Vorlagen, mit welchen Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beantragt werden. Rund zwei Drittel des Bundeshaushaltes betreffen jedoch Ausgaben, die gesetzlich gebunden sind. Auch die Einnahmen werden auf Gesetzesstufe geregelt.
Vor diesem Hintergrund beantragt die FK-N, dass der parlamentarische Mitberichtsprozess in den FK vereinfacht und vereinheitlicht wird. Die FK sollen k\u00fcnftig in den R\u00e4ten auch zu Vorlagen des Bundesrats und der Sachbereichskommissionen Stellung nehmen k\u00f6nnen, welche die Einnahmen des Bundes regeln oder zu bedeutenden gebundenen Ausgaben f\u00fchren. Wenn Erlassentw\u00fcrfe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen von parlamentarischen Kommissionen ausgearbeitet werden, soll die finanzpolitische Einsch\u00e4tzung der FK zeitgleich wie die Stellungnahme des Bundesrates eingeholt werden. Weiter sollen sich die FK in ihren Mitberichten zuhanden der Sachbereichskommissionen st\u00e4rker auf die finanzpolitischen Aspekte der Vorlagen fokussieren. Die beantragte Neuregelung des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens soll einen wesentlichen Beitrag zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags der FK im Bereich der Haushaltsf\u00fchrung leisten.
(...) Mit der \u00c4nderung von Artikel 94a ParlG in Umsetzung der parlamentarische Initiative 21.503 wird das Instrument der Planungsgr\u00f6ssen sowie der Ziele, Messgr\u00f6ssen und Sollwerte zu Leistungsgruppen insofern gest\u00e4rkt, als die Bundesversammlung gezielt Beschl\u00fcsse zum Budget fassen oder dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilen kann. Dies kann bei strittigen Entscheidungen dabei helfen, dass nicht der ganze Bundesbeschluss Ib und damit ein Teil einer Einigungsl\u00f6sung hinf\u00e4llig wird. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Anpassung.
Die \u00c4nderungen der Artikel 50 und 112 ParlG in Umsetzung der Initiative 22.483 betreffen parlamentsinterne Prozesse. Der Bundesrat \u00e4ussert sich dazu nicht.
Beschluss abweichend vom Entwurf
Abweichung
Zustimmung
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Rechtsgrundlagen zum parlamentarischen Mitberichtsverfahren sind so anzupassen, dass die Finanzkommissionen ihren gesetzlichen Auftrag, sich mit allen grundlegenden Fragen der finanziellen F\u00fchrung des Bundes zu befassen, besser wahrnehmen k\u00f6nnen. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Finanzkommissionen auch bei Erlassentw\u00fcrfen und allenfalls Vorst\u00f6ssen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zeit- und sachgerecht einbezogen werden.
","ReasonText":"In seinem Zusatzbericht zum Voranschlag 2023 mit Finanzplan 2024-2026 vom 19. Oktober 2022 wies der Bundesrat das Parlament auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung hin. Aufgrund zahlreicher, in den vergangenen Monaten beschlossener und nicht gegenfinanzierter Mehrausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse in den Finanzplanjahren 2024-2026 deutlich verfehlt.
Neben dem Entscheid \u00fcber die Aufstockung der Armeeausgaben haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in den vergangenen Monaten unter anderem indirekte Gegenvorschl\u00e4ge zur Gletscher- und zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative erarbeitet oder bereits verabschiedet, welche zu hohen, nicht finanzierten Mehrausgaben und somit zu strukturellen Defiziten f\u00fchren. Es ist davon auszugehen, dass der hohe Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren ein umfassendes Entlastungs- und Sparprogramm verlangen wird.
Die R\u00e4te haben die besagten Beschl\u00fcsse gefasst, ohne dass sich die Finanzkommissionen dazu im parlamentarischen Mitberichtsverfahren \u00e4ussern konnten, weil sie bei Erlassentw\u00fcrfen des Parlaments, im Gegensatz zu solchen des Bundesrates, in der Regel nicht zu Mitberichten eingeladen werden.
Die Finanzkommissionen beraten nicht nur Budget und Staatsrechnung vor. Vielmehr befassen sie sich gem\u00e4ss Artikel\u00a050 Absatz\u00a01 Parlamentsgesetz mit allen grundlegenden Fragen der Haushaltf\u00fchrung des Bundes. Ein wesentliches Instrument der Haushaltsf\u00fchrung ist die finanzielle Planung und die damit einhergehende Pr\u00fcfung der Finanzierbarkeit von politischen Vorhaben, insbesondere vor dem Hintergrund der in Artikel\u00a0126 der Bundesverfassung verankerten Schuldenbremse.
Im Rahmen der Beratung der erw\u00e4hnten Vorlagen konnten die FK ihren gesetzlichen Auftrag nicht erf\u00fcllen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein rollendes Monitoring \u00fcber h\u00e4ngige Vorst\u00f6sse und parlamentarische Initiativen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen fehlt.
Mit einer Anpassung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen gilt es sicherzustellen, dass die Finanzkommissionen in der Zukunft zu s\u00e4mtlichen Erlassentw\u00fcrfen (und allenfalls auch Vorst\u00f6ssen) mit potentiell erheblichen finanziellen Auswirkungen Stellung nehmen k\u00f6nnen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese vom Bundesrat initiiert oder von parlamentarischen Kommissionen ausgearbeitet werden. Dabei sollen auch die Mitwirkungsrechte der FK im Zusammenhang mit Vorlagen, welche zu gesetzlich gebundenen Ausgaben f\u00fchren, \u00fcberpr\u00fcft werden. Was unter \"erheblichen finanziellen Auswirkungen\" zu verstehen ist, soll im erl\u00e4uternden Bericht der Finanzkommission des Nationalrates zur vorliegenden parlamentarischen Initiative formuliert werden.
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