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","Proceedings":"Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Parlamentsgesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Artikel\u00a011 Absatz\u00a01bis und 1ter
1bis F\u00fcr jede der T\u00e4tigkeiten nach Absatz\u00a01 Buchstaben b-e, die das Ratsmitglied aus\u00fcbt, gibt es das Datum des Beginns der T\u00e4tigkeit an und ob die j\u00e4hrliche Entsch\u00e4digung in die folgende Spanne f\u00e4llt:
a. 0-6000 Franken;
b. 6000-12 000 Franken;
c. 12 001-20 000 Franken;
d. 20 001-50 0000 Franken;
e. 50 001-100 000 Franken;
f. 100 001-200 000 Franken;
g. \u00fcber 200 000 Franken.
1ter Spesenentsch\u00e4digungen fallen nicht in Betracht.
","ReasonText":"Die verfassungsrechtlichen Probleme, die die parlamentarische Initiative 19.414 \"Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen\" aufwirft (ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Parlamentsmitgliedern, Wirtschaftsfreiheit im Milizsystem), f\u00fchrten dazu, dass der Vorentwurf zur \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes von der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates trotz Unterst\u00fctzung in der ersten Phase einstimmig abgelehnt wurde. Wie ein Rechtsgutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz best\u00e4tigt, w\u00e4re es verfassungsrechtlich jedoch absolut zul\u00e4ssig, Transparenz bei den Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Nebent\u00e4tigkeiten von Ratsmitgliedern zu schaffen. Dank einer solchen Transparenz w\u00e4re die Bev\u00f6lkerung besser \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier informiert und das Vertrauen in das Parlament w\u00fcrde erh\u00f6ht. Eine solche Transparenz h\u00e4tte wahrscheinlich auch eine pr\u00e4ventive Wirkung, was die in der parlamentarischen Initiative 19.414 angesprochene Problematik betrifft. Eine gr\u00f6ssere Transparenz w\u00fcrde auch den Abgeordneten zugutekommen, da so in Bezug auf Nebenmandate angemessen differenziert werden k\u00f6nnte. Schliesslich hat eine transparente Ausweisung der H\u00f6he von Entsch\u00e4digungen in Form von Spannen den Vorteil, dass sie eine gewisse Vertraulichkeit in Bezug auf die genauen Eink\u00fcnfte gew\u00e4hrleistet und gleichzeitig einen ausreichenden Aufschluss \u00fcber deren Gr\u00f6ssenordnung gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1716903346000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1743177193030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1669852800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Parlament"}}