Das Obligationenrecht (OR) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die H\u00f6he der Miete des Vormieters, der Vermieterin dem Nachmieter, bzw. der Nachmieterin offengelegt wird. Dies soll auf einem Formular erfolgen.
","ReasonText":"Die landesweite Leerwohnungsziffer ist seit Jahresbeginn 2022 von 1,54 auf 1,31 Prozent gefallen. Sie d\u00fcrfte weiter fallen und m\u00f6glicherweise gar schweizweit die 1-Prozent-Marke unterschreiten. Heute kennen bereits viele gr\u00f6ssere St\u00e4dte und auch gr\u00f6ssere Gemeinden (auch gewisse Tourismusgemeinden) tiefe Leerwohnungsziffern und damit latente Wohnungsnot. Die Verbesserung der Transparenz ist einerseits pr\u00e4ventiv, andererseits ist sie ein erprobtes Instrument, damit sich Mieterinnen und Mieter einfacher gegen missbr\u00e4uchliche Mieten wehren k\u00f6nnen.
Heute kennen neun Kantone eine Formularpflicht f\u00fcr die Mitteilung des Anfangsmietzinses (Artikel\u00a0270 Absatz\u00a02 OR). Die in einzelnen Kantonen geltenden Bestimmungen nehmen jeweils Bezug auf die Leerwohnungsziffer (Leerwohnungsbestand).
Seit der Ablehnung im Jahr 2016 der Vorlage des Bundesrates f\u00fcr die \"Transparenz der Vormiete\" gescheitert. (BBl 2015 4111) Obligationenrecht: Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen haben weitere Kantone eine kantonale Formularplicht eingef\u00fchrt (neu Kantone Basel-Stadt und Luzern). Das Instrument bew\u00e4hrt sich. F\u00fcr eine geografische Ausdehnung der Formularpflicht auf die ganze Schweiz spricht die Rechtssicherheit und auch eine administrative Vereinfachung, wonach die Formulare f\u00fcr die Mitteilung des Vormietzinses oder von Mietzinserh\u00f6hungen sowie f\u00fcr die K\u00fcndigung von Mietverh\u00e4ltnissen k\u00fcnftig nicht mehr durch die Kantone, sondern durch den Bund zur Verf\u00fcgung gestellt beziehungsweise genehmigt w\u00fcrden.
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