Mit dieser parlamentarischen Initiative soll f\u00fcr Mieterausweisungen eine Winterpause vom 1. November bis zum 31. M\u00e4rz eingef\u00fchrt werden. W\u00e4hrend dieser Zeit sollen zwar zivilrechtliche, administrative und gerichtliche Verfahren nicht ruhen, jedoch sollen keine Ausweisungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es ist eine simple Tatsache: Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Mieterinnen und Mietern einerseits und den Vermieterinnen und Vermietern andererseits ist ungleich und die rechtlichen Bestimmungen beg\u00fcnstigen Letztere. Mit mehr oder weniger Erfolg wurde schon wiederholt versucht, diese Rechtsordnung umzugestalten. Mieterausweisungen wurden sogar w\u00e4hrend der Pandemiezeiten 2020-2021 vollzogen, obwohl die Einkommensverluste der Mieterinnen und Mieter auf beh\u00f6rdliche Entscheidungen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren.
80 Prozent der Gelder, die Hilfswerke w\u00e4hrend der Covid-Pandemie von der Gl\u00fcckskette erhalten hatten, wurden f\u00fcr Miethilfen vergeben. Dies zeigt, wie stark die Mieten das Budget von Familien belasten, wie berechtigt die Angst ist, angesichts der Gesetzesbestimmungen und zu vieler unnachgiebiger Vermieterinnen und Vermieter das Dach \u00fcber dem Kopf zu verlieren, und schliesslich, wie notwendig es ist, etwas gegen diese Problematik zu tun.
Jedes Jahr werden einige hundert Menschen aus ihren Wohnungen ausgewiesen, und das unabh\u00e4ngig von ihrer famili\u00e4ren Situation, ihrer Verletzlichkeit und der Jahreszeit.
Meine Initiative fordert indes keine Gesetzes\u00e4nderung in Bezug auf die Verfahren, da diese nicht ge\u00e4ndert w\u00fcrden, auch wenn sie unfair sind. Sie strebt lediglich das am Verfahrensende Vordringlichste an, dass n\u00e4mlich in der Winterzeit niemand tats\u00e4chlich ausgewiesen wird.
In Frankreich gibt es bereits eine solche Regelung. So darf es vom 1. November bis zum 31. M\u00e4rz keine Mieterausweisungen geben. Nach dem Aufruf von Abb\u00e9 Pierre hat die Nationalversammlung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Die kommenden Jahre werden angesichts des Kriegs auf unserem Kontinent schwierig f\u00fcr jede und jeden von uns. Alle Beh\u00f6rden haben davor gewarnt, dass die Kosten erheblich steigen werden, so etwa die Strompreise etc. ...
Die Wirtschaftskraft der Menschen wird sinken, diejenige der Mittelschicht und der Geringverdienenden am meisten. Auch das ist eine Krise. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Zahl der Personen steigen k\u00f6nnte, die ihre Miete oder die Mitte 2023 f\u00e4lligen Nebenkosten nicht rechtzeitig bezahlen werden k\u00f6nnen. Und wenn Recht geschehen soll, muss dieses auch gerecht sein. Es ist aber nicht gerecht, Menschen mitten im Winter auf die Strasse zu setzen, wenn nicht einmal klar ist, ob sie einen Ort haben, wohin sie gehen k\u00f6nnen, sei es in Krisenzeiten oder nicht. Diese Initiative fordert, diesem Zustand abzuhelfen.
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