Das Zivilgesetzbuch ist so zu \u00e4ndern, dass die Art und Weise, wie der Betreuungsbeitrag nach Artikel 285 ZGB zu berechnen ist, im Gesetz festgelegt wird, mit einer Obergrenze auf der Grundlage der erbrachten Leistung und nicht auf der Grundlage der Bed\u00fcrfnisse der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers. Es soll sichergestellt werden, dass der Betreuungsbeitrag nicht zweckentfremdet und als Unterhaltsbeitrag zugunsten des Elternteils verwendet wird, dem die Obhut zusteht.
","Proceedings":"Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 27.10.2023
Die Kommission hat mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der von Nationalrat Philippe Nantermod eingereichten Initiative 22.490 Folge zu geben. Diese verlangt, im Zivilgesetzbuch die Berechnungsmethode des Kinderbetreuungsbeitrags zu regeln. Insbesondere soll eine Obergrenze festgelegt werden, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des unterhaltspflichtigen, aber nicht obhutsberechtigten Elternteils orientiert. Die Kommission m\u00f6chte auf diese Weise die geltende Rechtsprechung korrigieren, welche in ihren Augen dazu f\u00fchrt, dass einkommensschwache unterhaltspflichtige Elternteil prekarisiert werden und obhutspflichtige Elternteile keinen Anreiz mehr haben, f\u00fcr ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Die Minderheit anerkennt, dass dieses sehr komplexe Problem in Angriff genommen werden muss, erinnert aber daran, dass dieser Betreuungsbeitrag befristet ist und dass sich das seit der Revision von 2015 geltende System gerade erst gefestigt hat. Die Kommission anerkennt die Notwendigkeit einer vertieften Abkl\u00e4rung und hat deshalb mit 14 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein entsprechendes Postulat (23.4328) angenommen.
Ausk\u00fcnfte
Simone Peter, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 97 47,
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Zivilgesetzbuch ist so zu \u00e4ndern, dass die Art und Weise, wie der Betreuungsbeitrag nach Artikel\u00a0285 ZGB zu berechnen ist, im Gesetz festgelegt wird, mit einer Obergrenze auf der Grundlage der erbrachten Leistung und nicht auf der Grundlage der Bed\u00fcrfnisse der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers. Es soll sichergestellt werden, dass der Betreuungsbeitrag nicht zweckentfremdet und als Unterhaltsbeitrag zugunsten des Elternteils verwendet wird, dem die Obhut zusteht.
","ReasonText":"Mit der Revision des Kindesunterhaltsrechts vom 20. M\u00e4rz 2015 wurde der Betreuungsbeitrag eingef\u00fchrt. Mit diesem soll derjenige Elternteil entsch\u00e4digt werden, der das Kind betreut, und damit \"gew\u00e4hrleistet\" werden, dass er dies auch tun kann (Art. 285 Abs. 2 ZGB).
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Gesetzgeber keinen positivrechtlichen Rahmen f\u00fcr die Festlegung dieser Beitr\u00e4ge im Gesetz wollte; es hat daher die Regeln f\u00fcr die Umsetzung selbst festgelegt.
In der Praxis entspricht der Betreuungsbeitrag dem Betrag, der dem obhutsberechtigten Elternteil zur Deckung seines Existenzminimums fehlt. Diese Auslegung f\u00fchrt in vielen F\u00e4llen dazu, dass das vom Gesetzgeber gewollte Clean-Break-Prinzip nicht mehr angewendet wird und ein dauerhaftes Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zwischen den beiden Elternteilen geschaffen wird, auch wenn diese nur sehr kurz verheiratet waren und zuweilen auch wenn sie gar nicht verheiratet waren und nie eine dauerhafte Beziehung f\u00fchrten. Die Revision von 2015 hat in vielen F\u00e4llen zu einer massiven Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Kindesunterhalt gef\u00fchrt, mit erheblichen negativen Anreizen zuungunsten der dauerhaften finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit beider Parteien.
Zwar ist es richtig, dass der Elternteil, der ein Kind betreut und den anderen beruflich entlastet, entsch\u00e4digt wird, doch muss der Betrag verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und den tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen entsprechen, anstatt nach den Bed\u00fcrfnissen des obhutsberechtigten Elternteils bemessen zu sein. Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der Rahmen daf\u00fcr geschaffen werden.
In jedem Fall ist der Betreuungsbeitrag kein Unterhaltsbeitrag f\u00fcr den obhutsberechtigten Elternteil. Diese parlamentarische Initiative schl\u00e4gt insbesondere vor, eine Obergrenze f\u00fcr den Betreuungsbeitrag festzulegen, die zum Beispiel dem Einkommen entsprechen k\u00f6nnte, auf das ein Elternteil effektiv verzichtet, wenn er das Kind betreut, oder dem Betrag, den die familienexterne Betreuung kosten w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1738064705000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111197050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670976000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}