In k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen soll die Schweiz ihren Partnerl\u00e4ndern keine Anforderungen zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen (UPOV) mehr stellen, die \u00fcber die bestehenden internationalen Verpflichtungen (z. B. \u00dcbereinkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekteder Rechtedes geistigen Eigentumsoder TRIPS-Abkommen) hinausgehen.
Insbesondere d\u00fcrfen die Schweizer Verhandlungsmandate keine Klausel enthalten, wonach der Beitritt zur UPOV oder die Umsetzung der Grunds\u00e4tze der UPOV91 verlangt werden soll.
","ReasonText":"In den Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen schl\u00e4gt die Schweiz in der Regel eine Klausel vor, die dazu beitr\u00e4gt, auf die Partnerl\u00e4nder Druck, der UPOV beizutreten oder die Grunds\u00e4tze der UPOV91 einzuhalten, auszu\u00fcben. Wenn sie Abkommen gemeinsam mit der EFTA aushandelt, nimmt sie diese Anforderung in das gemeinsame Verhandlungsmandat auf.
Diese Klausel verpflichtet die Partnerl\u00e4nder, den Schutz der Pflanzenvielfalt so anzupassen, dass die freie Vermehrung und der Austausch des betreffenden Saatguts untersagt werden. Dadurch werden die Rechte der Landwirtinnen und Landwirte beschnitten und ihr Zugang zu Saatgut erschwert. Dies ist besonders problematisch in Entwicklungsl\u00e4ndern, die sich zurzeit mit einer Ern\u00e4hrungsunsicherheit konfrontiert sehen, die in besorgniserregendem Mass zunimmt.
Michael Fakhri, der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Menschenrecht auf Nahrung, hat festgestellt, dass die Schweizer Praxis im Widerspruch steht zu ihren Verpflichtungen, die aus der in der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Deklaration \u00fcber die Rechte der Kleinbauern (UNDROP) und dem Internationalen Vertrag f\u00fcr pflanzengenetische Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (ITPGRFA) hervorgehen. Er warnt immer wieder davor, dass sich die Grunds\u00e4tze der UPOV91 in den Entwicklungsl\u00e4ndern negativ auf Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung und Biodiversit\u00e4t auswirken.
Die UPOV-Klausel verpflichtet also die Partnerl\u00e4nder, die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern stark zu beschneiden, nicht aber Norwegen und die Schweiz, weil diese beiden L\u00e4nder unter den liberaleren Vorschriften der UPOV78 beigetreten sind. Norwegen hat sich gegen die \u00dcbernahme von UPOV91 entschieden, um die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern nicht zus\u00e4tzlich einzuschr\u00e4nken. Die Schweiz hingegen hat die UPOV91 ratifiziert. Sie l\u00e4sst aber, auch wenn dies der UPOV91 widerspricht, in ihren Vorschriften zum Schutz der Biodiversit\u00e4t die freie Vermehrung zahlreicher Kulturen zu. Die Schweiz und, genereller, die EFTA stellen also ihren Partnern h\u00f6here Anforderungen, als sie selbst zu erf\u00fcllen gewillt sind.
\u00dcberdies entspricht die Anforderung der UPOV keinem \u00fcberwiegenden nationalen Interesse unseres Landes. Es gibt nur ein einziges Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das von solchen Bestimmungen profitieren w\u00fcrde. Hinzu kommt, dass dieses Unternehmen in der Schweiz keine Selektion durchf\u00fchrt und heute in chinesischen H\u00e4nden ist.
Die Anforderung der UPOV steht auch im Widerspruch mit dem Ziel der Schweizer Aussenpolitik, zur Bek\u00e4mpfung von Armut und Hunger beizutragen.
Die Schweiz muss also in Zukunft ihren Partnern die Freiheit lassen, den Schutz der Pflanzenz\u00fcchtungen abgestimmt auf die Situation und die Anforderungen ihres Landes selbst zu organisieren.
Dadurch k\u00f6nnen die Partnerl\u00e4nder ihre internationalen Verpflichtungen und ihre innenpolitischen Priorit\u00e4ten wie die Ern\u00e4hrungssicherheit, den Schutz der Biodiversit\u00e4t und die F\u00f6rderung einer nachhaltigen Landwirtschaft besser in Einklang bringen.
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