Nationalrat will SRG der Bundes-Finanzkontrolle unterstellen
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) soll der Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) unterstellt werden. Das will der Nationalrat. Er hat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative des fr\u00fcheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano Folge gegeben.
Die Initiative, die vom Zuger Mitte-Pr\u00e4sidenten Gerhard Pfister \u00fcbernommen wurde, geht damit an die zust\u00e4ndige Kommission des St\u00e4nderats. Stimmt auch sie der Initiative zu, kann die zust\u00e4ndige Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten. Romano respektive Pfister schwebt vor, dass das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen angepasst wird.
Das Duo argumentiert, die SRG habe einen Leistungsauftrag zu erf\u00fcllen und werde gr\u00f6sstenteils \u00fcber die Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen in H\u00f6he von \u00fcber einer Milliarde Franken pro Jahr finanziert. Angesichts dieses Betrags und des grossen \u00f6ffentlichen Interesses an der SRG solle letztere der EFK-Aufsicht unterstellt werden.
F\u00fcr andere Organisationen, denen der Bund die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe \u00fcbertragen habe, gelte dies auch.
\"F\u00fcr SRG vorteilhaft\"
Pfister sagte im Rat, es m\u00f6ge paradox erscheinen, doch es k\u00f6nne f\u00fcr die SRG vorteilhaft sein, wenn sie von der EFK beaufsichtigt w\u00fcrde. Im Initiativtext schrieb Romano, die EFK h\u00e4tte als unabh\u00e4ngige Stelle die M\u00f6glichkeit, bei der SRG risikobasierte und mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zusammenh\u00e4ngende Finanzaufsichtspr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren.
Dies in enger Abstimmung mit Kontrollt\u00e4tigkeiten anderer Beh\u00f6rden und Organe. Die Autonomie von Radio und Fernsehen in der Programmplanung und -gestaltung m\u00fcsste auch von der EFK respektiert werden.
Min Li Marti (SP/ZH) sagte am Dienstag im Namen der Mehrheit der vorberatenden Kommission, die Unterstellung der SRG unter EFK-Aufsicht sei schon wiederholt er\u00f6rtert und abgelehnt worden. Geschehe dies, k\u00f6nnte die Aufsichtst\u00e4tigkeit der EFK die Programmautonomie der SRG gef\u00e4hrden. Die Kommissionsmehrheit war generell der Ansicht, die heutigen Bestimmungen \u00fcber die Finanzaufsicht der SRG gen\u00fcgten.
Entgegen Antrag der Kommission
Die vorberatende Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hatte dem Rat knapp beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Doch entschied sich der Rat mit 111 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen anders.
SRG wird nicht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle unterstellt
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft wird auch k\u00fcnftig nicht der Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle unterstellt. Der St\u00e4nderat hat ein entsprechendes Anliegen abgelehnt. Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
Der Nationalrat hatte im M\u00e4rz einer parlamentarischen Initiative des fr\u00fcheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano zugestimmt. Der St\u00e4nderat folgte am Dienstag nun seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S), die Ablehnung beantragt hatte. Der Entscheid fiel mit 25 zu 19 Stimmen.
Die heutigen \"sehr umfassenden\" Kontrollmechanismen f\u00fcr die SRG seien ausreichend, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR). Neben den \u00fcblichen internen Finanzpr\u00fcfungen und der externen Revision werde die SRG sowohl vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) wie auch dem zust\u00e4ndigen Departement Uvek \u00fcberpr\u00fcft.
Eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfinstanz w\u00fcrde aus Sicht der Kommissionsmehrheit keinen Mehrwert bringen, sondern w\u00fcrde bloss zu einem B\u00fcrokratieanstieg f\u00fchren. Zudem k\u00f6nne der Schritt die verfassungsrechtlich garantierte Programmautonomie gef\u00e4hrden, sagte Engler. \"Es gibt ein potenzielles Risiko f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der SRG.\"
Eine Minderheit um Thierry Burkart (FDP/AG) dagegen wollte dem Nationalrat folgen. Eine Kontrolle durch die Finanzkontrolle (EFK) sei aufgrund des Umfangs der j\u00e4hrlich an die SRG ausbezahlten Geb\u00fchrengelder sinnvoll, machten die Bef\u00fcrwortenden geltend.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) der Finanzaufsicht durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) unterstellt wird.
","ReasonText":"Die SRG hat auf nationaler und sprachregionaler Ebene einen grundlegenden Leistungsauftrag zu erf\u00fcllen. Sie wird gr\u00f6sstenteils \u00fcber die Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen in der H\u00f6he von \u00fcber 1 Milliarde Franken finanziert. Angesichts dieser finanziellen Bedeutung, der umfangreichen T\u00e4tigkeiten, des grossen \u00f6ffentlichen Interesses und der aktuellen politischen Diskussionen sollte auch die SRG der Finanzaufsicht durch die EFK unterstellt werden, wie andere Organisationen auch, denen der Bund die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe \u00fcbertragen hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d des Finanzkontrollgesetzes, FKG). Die EFK h\u00e4tte als unabh\u00e4ngige Stelle die M\u00f6glichkeit, bei der SRG risikobasierte und mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zusammenh\u00e4ngende Finanzaufsichtspr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren, dies in enger Abstimmung mit Kontrollt\u00e4tigkeiten anderer Beh\u00f6rden und Organe.
Die Autonomie von Radio und Fernsehen in der Programmplanung und -gestaltung, wie sie von Artikel\u00a093 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (BV) garantiert wird, w\u00fcrde auch f\u00fcr die EFK gelten. Andere unabh\u00e4ngige Institutionen wie die eidgen\u00f6ssischen Gerichte unterstehen bereits der Finanzaufsicht der EFK im Rahmen von Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 FKG. Bei der Wahrnehmung dieser Aufsicht respektiert die EFK heute schon die in Artikel\u00a0191c BV verankerte richterliche Unabh\u00e4ngigkeit. Auch in unseren Nachbarl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich wird der Rundfunk kontrolliert, unter strikter Beachtung der Programmautonomie. Dies gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die \"British Broadcasting Corporation\" (BBC), die weltweit f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit anerkannt ist. Die Schwerpunkte dieser unabh\u00e4ngigen Kontrollen liegen in den Bereichen Organisation, Bilanzierung sowie Ausstattung, Infrastruktur und Beschaffungen. Gepr\u00fcft wird aber beispielsweise auch die Frage, ob der Rundfunk in Krisenf\u00e4llen sendef\u00e4hig ist.
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