Das Bundesgesetz \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass Personen mit einer Behinderung und/oder als milit\u00e4rdienstuntauglich geltende Personen keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr leisten m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Thematik, die Ausl\u00f6ser f\u00fcr zahlreiche parlamentarische Gesch\u00e4fte war, k\u00f6nnte fast einen \"casus belli\" darstellen, wenn der Ausdruck in diesem Zusammenhang nicht zu ungl\u00fccklichen Interpretationen f\u00fchren w\u00fcrde.
Zur Erinnerung: Wenn die Schweizer Armee jemanden aufgrund einer erheblichen Behinderung nicht aufnimmt, erkl\u00e4rt sie die Person f\u00fcr dienstuntauglich und befreit sie von der Wehrpflichtersatzabgabe (WPE). Diese Logik gilt leider nicht f\u00fcr junge Stellungspflichtige mit einer Behinderung von 40 Prozent oder weniger. Obwohl sie als untauglich gelten, m\u00fcssen sie die Abgabe bezahlen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur unfair, sondern auch diskriminierend und unverst\u00e4ndlich. Im Jahr 2021 wurde die Schweiz vom EGMR (Urteil vom 12. Dez. 2021, Nr. 23040/13) im Fall Ryser ger\u00fcgt. Das Gericht war der Ansicht, es verstosse gegen Artikel\u00a014 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel\u00a08 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, wenn eine aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr dienstuntauglich erkl\u00e4rte Person verpflichtet werde, eine Abgabe zu leisten. In seiner Antwort auf die von Nationalr\u00e4tin Marie-France Roth Pasquier eingereichte Interpellation 20.4152 zu diesem Thema ist der Bundesrat jedoch der Auffassung, \"... dass mit der geltenden Ausgestaltung dieses Systems dem Rechtsgleichheitsgebot zur Gen\u00fcge Rechnung getragen wird ...\". Eine lakonische und entt\u00e4uschende Antwort, die mit den Gesetzes\u00e4nderungen von 2013 gerechtfertigt wird. Diese \u00c4nderungen wurden nach den Ereignissen, die zum Urteil des EGMR gef\u00fchrt haben, vorgenommen und reichen laut der Regierung aus, um kritischen Stimmen und dem Vorwurf der Ungleichbehandlung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies wird zur Kenntnis genommen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sich bei den sicherlich lobenswerten Absichten der Schweizer Armee, solche Personen zu integrieren, nicht eher um eine angestrengte Kommunikations\u00fcbung und um Basteleien handelt.
In seinem Bericht in Erf\u00fcllung meines Postulats 20.4446 sagt der Bundesrat: \"Weitere Beispiele f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen, welche sich im zivilen und milit\u00e4rischen Umfeld nicht in gleichem Masse auswirken, sind im k\u00f6rperlichen Bereich sehr starke Kurzsichtigkeit (Myopie), chronische Darmentz\u00fcndungen (Morbus Crohn), H\u00e4mophilie (Bluterkrankheit), Bandscheibenvorfall oder komplexe Knieverletzungen und im psychischen Bereich depressive Verstimmungen, Suchtprobleme oder Anpassungsst\u00f6rungen. Alle Stellungspflichtigen mit diesen und weiteren, \u00e4hnlich gelagerten Einschr\u00e4nkungen sind milit\u00e4rdienstuntauglich\". Obwohl der Bericht die offenen Fragen im Grossen und Ganzen ziemlich umfassend beantwortet, ist diese Aussage der eigentliche Stein des Anstosses, da die Kriterien f\u00fcr die Festlegung des Invalidit\u00e4tsgrads nicht einmal denjenigen der IV entsprechen. F\u00fcr diese ist die Erwerbsf\u00e4higkeit bzw. unf\u00e4higkeit das einzige massgebliche Kriterium. Das Bem\u00fchen der Milit\u00e4rbeh\u00f6rden, p\u00e4pstlicher als der Papst zu sein, erweist sich als besonders problematisch, da die meisten jungen Menschen, die unter die im Milit\u00e4r geltende Definition von Invalidit\u00e4t fallen, sich selbst nicht als behindert und somit untauglich betrachten, wie das Magazin Cerebral der Vereinigung Cerebral Schweiz schreibt (1).
Vor dem Hintergrund dieser \u00dcberlegungen und trotz der bescheidenen Reformen der Schweizer Armee mit dem Ziel, ihre Inklusionspolitik zu verbessern, bleibt es dabei: Das Prinzip, das dem Ganzen zugrunde liegt, n\u00e4mlich die Ersatzpflicht f\u00fcr Personen mit einer Behinderung und Personen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden milit\u00e4rdienstuntauglich sind, ist und bleibt diskriminierend, wie auch immer die Regierung dies einsch\u00e4tzt. Sicher besteht bei der Einteilung ein gewisser Spielraum, aber die Regelung von Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 WPEG bleibt im Kern \u00e4usserst ungerecht und problematisch - sowohl in ihren Folgen wie auch in der Beurteilung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Aufgrund dieser \u00dcberlegungen und unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des EGMR vom 12. Februar 2021 ist es angebracht, zu verlangen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit einer Behinderung und/oder milit\u00e4rdienstuntaugliche Personen keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr bezahlen m\u00fcssen.
(1) Rouvenaz Catherine, Fingerzeige aus Strassburg f\u00fcr die Schweiz, in \"Magazine Cerebral\", Nr. 3 2021, S. 7: \"Mein 23-j\u00e4hriger Sohn hat H\u00e4mophilie. Er lebt ein normales Leben, wurde aber bei seiner Rekrutierung von der Armee f\u00fcr untauglich erkl\u00e4rt und kann auch keinen Zivilschutzdienst leisten. Ich finde es besonders ungerecht, dass er die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen muss\". AGILE.CH erh\u00e4lt diese Art von Beschwerden seit mehreren Jahren, ebenso wie andere Organisationen von Menschen mit Behinderungen, darunter die Schweizerische H\u00e4mophilie-Gesellschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1699362023000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102254890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Steuer"}}