Die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) begutachtet und akkreditiert Konformit\u00e4tsbewertungsstellen. Basierend auf dieser Akkreditierung k\u00f6nnen Schweizer Konformit\u00e4tsbewertungsstellen bspw. Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren. F\u00fcr die Schweizer Industrie sind diese Zertifikate eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr den G\u00fcterexport. Die Industriebetriebe sind darauf angewiesen, dass die SAS mit der technologischen Entwicklung, bspw. im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz, Schritt h\u00e4lt und ihren Akkreditierungsbereich entsprechend ausweitet. Deshalb stelle ich folgende Fragen:
1. Wie kann sichergestellt werden, dass die SAS ihren Akkreditierungsbereich auf neue technologische Felder laufend ausweitet?
2. Bis anhin m\u00fcssen sich Schweizer Konformit\u00e4tsbewertungsstellen in der Schweiz akkreditieren lassen, da die SAS \u00fcber ein Monopol verf\u00fcgt. Ist der Bundesrat bereit, eine Akkreditierung bei einer ausl\u00e4ndischen, international anerkannten Stelle zu erm\u00f6glichen, sollte die SAS in einem Fachgebiet eine Akkreditierung nicht anbieten, diese jedoch gem\u00e4ss internationalen Normen existieren?
3. Welche H\u00fcrden bestehen, wenn eine Schweizer Konformit\u00e4tsbewertungsstelle eine Akkreditierung durch eine ausl\u00e4ndische Stelle w\u00fcnscht? Wie k\u00f6nnten diese H\u00fcrden abgebaut werden? Ist der Bundesrat bereit, diese H\u00fcrden abzubauen?
4. Welche M\u00f6glichkeiten und Massnahmen sieht der Bundesrat, um den Ablauf einer Akkreditierung zeitlich zu verk\u00fcrzen, insbesondere die Bearbeitungszeiten der SAS?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die laufende Erweiterung des Leistungsangebotes der SAS orientiert sich prim\u00e4r an der konkreten Nachfrage der Wirtschaft im sogenannt freiwilligen Bereich und schliesst neue Vorgaben im gesetzlich geregelten Bereich mit ein. Kann die SAS die Akkreditierbarkeit zus\u00e4tzlicher Konformit\u00e4tsbewertungsprogramme nach erfolgter Analyse bejahen und stehen ihr die erforderlichen Fachkompetenzen zur Verf\u00fcgung, erweitert die SAS ihr Leistungsangebot entsprechend. Gegebenenfalls muss die SAS vorg\u00e4ngig zus\u00e4tzliche Ressourcen und Kompetenzen aufbauen.
2. und 3. Die Akkreditierungst\u00e4tigkeit ist eine hoheitliche Aufgabe, die der SAS vorbehalten ist (Art. 10 Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51)).
Diese Ausschliesslichkeit sch\u00fctzt die Glaubw\u00fcrdigkeit und die internationale Anerkennbarkeit einer schweizerischen Akkreditierung. Das bestehende hohe Vertrauen in die Arbeit der SAS und in die Arbeit der von der SAS akkreditierten Konformit\u00e4tsbewertungsstellen schafft mittelbar hohes Vertrauen in die Qualit\u00e4t und Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen. Verf\u00fcgt die SAS zu einem bestimmten Bereich nicht \u00fcber die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen, kann ausl\u00e4ndischen Akkreditierungsstellen unter Ber\u00fccksichtigung der gesamt- und aussenwirtschaftlichen Interessen der Schweiz erlaubt werden, Akkreditierungen in der Schweiz vorzunehmen (Art. 4 Abs. 3 Akkreditierungs und Bezeichnungsverordnung (AkkBV; SR 946.512)). Dazu ben\u00f6tigt die betreffende ausl\u00e4ndische Akkreditierungsstelle eine Bewilligung des SECO im Einvernehmen mit dem Leiter der SAS (Art. 38 Abs. 1 AkkBV). Dieses Vorgehen entspricht dem f\u00fcr die nationalen Akkreditierungsstellen in Europa geltenden Vorgaben (Art. 6 f VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008). Bietet die SAS einen bestimmten Bereich nicht an, besteht somit kein Hindernis, dass Akkreditierungen f\u00fcr in der Schweiz domizilierte Konformit\u00e4tsbewertungsstellen durch eine ausl\u00e4ndische nationale Akkreditierungsstelle vorgenommen werden. Der Bundesrat hat keinen Anlass, die erw\u00e4hnte Bewilligungspflicht abzuschaffen, da diese die internationale gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tserkl\u00e4rungen sichert und damit den Wirtschaftsstandort sch\u00fctzt.
4. Ein Akkreditierungsverfahren ist vielschichtig und beinhaltet zahlreiche Interaktionen zwischen der SAS und der Gesuchstellerin sowie weiteren Beteiligten. Die Verfahrensdauer variiert stark und ist von zahlreichen Faktoren abh\u00e4ngig. Dazu z\u00e4hlen u.a.: Anzahl, Komplexit\u00e4t, Bekanntheit bzw. Neuartigkeit der beantragten Konformit\u00e4tsbewertungsprogramme und deren Akkreditierbarkeit auf Grundlage normativer Vorgaben; Anzahl der Standorte und zu involvierender Stellen; Erfahrung und Mitwirkung der Konformit\u00e4tsbewertungsstelle; Reife von deren Qualit\u00e4tsmanagementsystem und ihrer Prozesse; Verf\u00fcgbarkeit kompetenter Fachexperten und Fachexpertinnen wie auch die beidseitige Verf\u00fcgbarkeit erforderlicher Personalressourcen. Dem letzten Punkt wurde auf Seiten der SAS Rechnung getragen, indem ihre Personalressourcen laufend auf heute 44 Vollzeit\u00e4quivalente erh\u00f6ht wurden. Die Dauer des Verfahrens bis zur m\u00f6glichen Erteilung einer Akkreditierung h\u00e4ngt somit in der Regel entscheidend von der Natur des Antrages sowie den Kenntnissen, der Vorbereitung und der Mitwirkung der Gesuchstellerin ab.
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