Am 1. Januar 2022 ist die \"Weiterentwicklung der IV\" in Kraft getreten. Teil der Revision war auch eine umfangreiche \u00c4nderung der Liste der Geburtsgebrechen. In der fr\u00fcheren Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen (GgV), die zum 31. Dezember 2021 galt, war unter Ziffer 279 \"Coeliakie infolge kongenitaler Gliadinintoleranz\" aufgef\u00fchrt. Dieser Eintrag wurde mit der Revision gestrichen und figuriert in der neuen Verordnung nicht mehr. Die Streichung wurde wie folgt begr\u00fcndet: \"Es handelt sich bei dieser Krankheit um eine genetische Pr\u00e4disposition. Die Zoeliakie ist nicht angeboren und entspricht somit nicht den Kriterien im Sinne des neuen Artikel\u00a013 IVG.\" Die \u00c4nderung f\u00fchrt dazu, dass ab diesem Jahr Familien von Personen mit Z\u00f6liakie keine Pauschalbeitr\u00e4ge mehr erhalten, um wenigstens teilweise die h\u00f6heren Kosten auszugleichen, die aufgrund der speziellen Di\u00e4t wegen dieser angeborenen Krankheit anfallen. Diese Massnahme war unerwartet und es wurde keine andere L\u00f6sung beschlossen. Sie f\u00fchrt zu einer bedeutenden finanziellen Belastung der Familien, insbesondere bei den tiefen und mittleren Einkommen.
1. Haben der Bundesrat und das EDI diese \u00c4nderung der Geburtsgebrechenliste mit den Organisationen besprochen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind?
2. Wie hoch sind die erwarteten Einsparungen?
3. Weiss man, wie viele Familien von dieser Streichung betroffen sind?
4. Wurden Alternativen gepr\u00fcft? Warum wurden denn keine Alternativen vorgeschlagen?
5. Muss es sein, dass die h\u00f6heren Kosten direkt und unmittelbar auf die betroffenen Familien abgew\u00e4lzt werden?
6. Ist eine \u00c4nderung des Ansatzes vorstellbar, sodass Familien mit tiefen und mittleren Einkommen unterst\u00fctzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Weiterentwicklung der IV wurden die Definitionen, was ein Geburtsgebrechen ist, konkretisiert und neu in Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) verankert. Gleichzeitig wurde die Liste der Geburtsgebrechen im Anhang der Verordnung des EDI vom 3. November 2021 \u00fcber Geburtsgebrechen (GgV-EDI, SR 831.232.211), die medizinisch und strukturell veraltet war, aktualisiert und insbesondere mit seltenen Krankheiten erg\u00e4nzt. Dabei ging es um eine inhaltlich koh\u00e4rente Aktualisierung der GG-Liste von Krankheiten, die die Kriterien in Artikel\u00a013 IVG erf\u00fcllen und nicht um Einsparungen. Krankheiten, die den Kriterien nicht mehr entsprechen, wurden von der Liste gestrichen. Nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 IVG werden medizinische Massnahmen f\u00fcr die Behandlung angeborener Krankheiten gew\u00e4hrt. Die Z\u00f6liakie entspricht nicht dieser Definition, da es sich um eine Autoimmunerkrankung mit multifaktoriellen Ursachen handelt.
1. Bei der Erarbeitung der aktualisierten Liste wurden Expertinnen und Experten, die medizinischen Fachgesellschaften, u.a. die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr p\u00e4diatrische Gastroenterologie, Hepatologie und Ern\u00e4hrung (SGPGHE) und Patientenorganisationen beigezogen.
2. Die Aktualisierung der GG-Liste f\u00fchrt grob gesch\u00e4tzt zu Mehrkosten in H\u00f6he von 18 Millionen Franken. Darin enthalten sind Einsparungen von rund 6 Millionen Franken (Stand 2021) aufgrund des Wegfalls der Pauschalbeitr\u00e4ge bei Z\u00f6liakie.
3. 2021 bezogen insgesamt 3313 Versicherte eine Pauschalentsch\u00e4digung wegen Z\u00f6liakie. Es werden keine Daten \u00fcber die Haushalte erfasst, die von Z\u00f6liakie betroffen sind.
4.-6. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf das Postulat Feri 21.4399 \"Ausgleich der gesundheitsbedingten Mehrkosten bei Z\u00f6liakie\" und die Interpellation Feri 21.3851 \"Z\u00f6liakie. Wenn Gluten krank macht\" ausgef\u00fchrt hat, sind bei Z\u00f6liakie f\u00fcr eine ausgewogene, gesunde, glutenfreie Ern\u00e4hrung in der Regel keine teuren Di\u00e4tmittel oder Spezialprodukte notwendig, welche Mehrkosten verursachen.
Allf\u00e4llig h\u00f6here Lebenshaltungskosten auf Grund chronischer Krankheiten k\u00f6nnen \u00fcber andere Systeme, wie zum Beispiel Steuerbemessungen, ausgeglichen werden. Die Obligatorische Krankenpflegeversicherung \u00fcbernimmt die Kosten von di\u00e4tetischen Lebensmitteln f\u00fcr besondere medizinische Zwecke zur \"k\u00fcnstlichen enteralen Ern\u00e4hrung zu Hause\", wenn diese indiziert ist. Als Indikation gilt eine Mangelern\u00e4hrung/Unterern\u00e4hrung aufgrund von Erkrankungen, wie zum Beispiel bei schwerer Malabsorption, wie sie bei einer schweren Z\u00f6liakie vorkommen kann. Der Bundesrat erachtet eine Sonderbehandlung der an Z\u00f6liakie erkrankten Personen gegen\u00fcber Menschen mit anderen chronischen Krankheiten nicht als angezeigt.
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