Die bevorstehende Abstimmung vom 15. Mai verlangt eine vollst\u00e4ndig transparente Informationslage \u00fcber die Schweizer Beteiligung an Frontex sowie das Engagement der Schweiz innerhalb von Frontex f\u00fcr die Achtung der Grundrechte an den Schengen-Aussengrenzen.
Uns stellen sich deshalb die folgenden dringlichen Fragen, deren Antworten vor dem Abstimmungstermin wichtig sind:
1. Welche Personen, Funktionen und Dienstabteilungen vertreten die Schweiz im Frontex-Verwaltungsrat?
2. Gem\u00e4ss Beschluss 25/2016 des Frontex Management Boards (Art. 12) ist eine teilweise Zug\u00e4nglichkeit zu den traktandierten Gesch\u00e4ften und Dokumenten der Sitzungen m\u00f6glich. Wie plant der Bundesrat, Transparenz \u00fcber die traktandierten Gesch\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten?
3. Welche Positionen vertritt die Schweiz im Frontex-Verwaltungsrat? Wer bestimmt dar\u00fcber? Wie plant der Bundesrat, Transparenz \u00fcber Schweizer Positionen zu gew\u00e4hrleisten?
4. Die gem\u00e4ss Vernehmlassung totalrevidierte VZAG (bzw. neu ViZG) zur Umsetzung des Frontex-Ausbaus h\u00e4lt in Artikel\u00a04 nicht mehr explizit fest, dass ein Einsatz f\u00fcr Frontex im Rahmen der T\u00e4tigkeit im Grenzwachtkorps freiwillig ist. In der bisherigen VZAG war dies explizit festgehalten (Art. 4). Plant der Bund, diese Eins\u00e4tze weiterhin freiwillig zu halten? Falls ja, warum ist dies nicht mehr in der Verordnung festgeschrieben?
5. Welche Spielr\u00e4ume hat der Bundesrat, um zu erwirken, dass das Schweizer Personal im Frontex-Einsatz haupts\u00e4chlich zur Wahrung und St\u00e4rkung der Grundrechte eingesetzt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Vertretung der Schweiz im Verwaltungsrat wird durch den Chef des Direktionsbereichs Grundlagen und Vizedirektor des federf\u00fchrenden Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sichergestellt. Stellvertreterin ist die Chefin der Sektion Grenzkontrolle, Migration und internationale Polizeikooperation des BAZG. Alle aktuellen Mitglieder des Verwaltungsrates sind auf der englischsprachigen Internetseite von Frontex aufgelistet.
2. Die in Artikel\u00a012 des Beschlusses 25/2016 genannte \u00f6ffentliche Fassung des Protokolls ist auf der Internetseite von Frontex zug\u00e4nglich. Der Zugang zu weiteren Dokumenten f\u00fcr die Sitzungen des Verwaltungsrates, die im Besitz von Frontex sind, muss beantragt werden. Das Verfahren ist ebenfalls im Beschluss 25/2016 und auf der Internetseite von Frontex beschrieben. Jede Schweizer B\u00fcrgerin und jeder Schweizer B\u00fcrger sowie jede nat\u00fcrliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz kann bei Frontex einen Antrag stellen.
3. Die Position der Schweiz zu den diversen Themen im Verwaltungsrat wird jeweils durch das BAZG koordiniert, dies in Abstimmung mit den betroffenen Partnerbeh\u00f6rden (insbesondere BJ, SEM, fedpol, Staatsekretariat EDA sowie kantonale Polizei- und Migrationsbeh\u00f6rden). Die Position der Schweiz im Verwaltungsrat richtet sich nach der politischen Ausrichtung oder bei technischen und operativen Entscheiden nach den entsprechenden Ressourcen der betroffenen Stellen. Der Bundesrat informiert nicht aktiv \u00fcber die einzelnen Schweizer Positionen im Rahmen von internationalen Gremien oder Sitzungen.
4. Die Freiwilligkeit der Eins\u00e4tze f\u00fcr das Personal des BAZG ergibt sich bereits aus Artikel\u00a092 des Zollgesetzes. Die Freiwilligkeit ist somit auch insk\u00fcnftig gegeben.
5. Gem\u00e4ss Verhaltenskodex von Frontex (Code of Conduct) muss das gesamte Frontex-Personal in allen Aktivit\u00e4ten und Eins\u00e4tzen die Grundrechte wahren, den Grundrechtsschutz f\u00f6rdern und schutzbed\u00fcrftigen Personen helfen. Die Grundrechtsbeobachterinnen und Grundrechtsbeobachter, die die Einhaltung der Grundrechte bei den Eins\u00e4tzen \u00fcberwachen, geh\u00f6ren nicht zum operativen Personal der st\u00e4ndigen Reserve, welches durch die Schengen-Staaten, darunter die Schweiz, entsendet wird, sondern zum von Frontex eingestellten Personal. Die Schweiz unterst\u00fctzt aber auf freiwilliger Basis das B\u00fcro des Grundrechtsbeauftragten seit 2021 mit zwei Grundrechtsexpertinnen.
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