Der Bund ist gem\u00e4ss Bundesverfassung u.a. von Artikel\u00a0102, 104 und 104a verpflichtet, auch in Zeiten machtpolitischer- oder kriegerischer Bedrohung (Art. 102) die Landesversorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern sicher zu stellen. Dazu im Blick auf die aktuelle Situation folgende Fragen:
- Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die aktuellen Vorkehrungen und die bestehende Organisation im Bereich Pflichtlagerhaltung von Brenn- und Treibstoffen sowie von Pflanz- und Saatgut, sowie landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie z.B. D\u00fcnger, usw. im Blick auf die aktuelle Lage auf Optimierungsbedarf \u00fcberpr\u00fcft- und nach Bedarf erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen?
- Der vom Volk angenommene BV-Artikel\u00a0104a betont die auf eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion. Ist der Bundesrat bereit, betreffend Ressourceneffizienz die bestehenden F\u00f6rderungssysteme zur extensiven Produktion zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf zu korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist eine st\u00e4ndige Aufgabe der wirtschaftlichen Landesversorgung, die Angemessenheit der Pflichtlagerhaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen und diese bei Bedarf an das sich \u00e4ndernde Umfeld anzupassen. Im Bericht zur Vorratshaltung legt das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung alle vier Jahre die Ergebnisse der in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftszweigen durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfung dar. Es zeigt darin die Ausgestaltung der Pflichtlagerhaltung sowie die vorgesehene Entwicklung der einzelnen Produkte, Reichweiten und Mengen auf.
Bez\u00fcglich Nahrungs- und Futtermitteln hat die wirtschaftliche Landesversorgung Anpassungsbedarf hinsichtlich der Bedarfsdeckung bei einzelnen G\u00fctern festgestellt. So zum Beispiel bei Getreide und pflanzlichen Speise\u00f6len/-fetten. Es ist vorgesehen, 2022 eine Vernehmlassung zu den Anpassungen durchzuf\u00fchren. Die aktuelle Pflichtlagerhaltung im Bereich der Brenn- und Treibstoffe muss infolge des Krieges in der Ukraine neu beurteilt werden.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Lage und deren Auswirkungen auf die Verf\u00fcgbarkeit von Nahrungsmitteln und Produktionsmitteln aufmerksam. Mit den im Landwirtschaftsgesetz vorgesehenen Massnahmen wie den Direktzahlungen verf\u00fcgt er \u00fcber die Grundlagen, um bei Bedarf gezielte Anreize zu setzen, um die Produktion anzupassen. Der Bundesrat muss jedoch daf\u00fcr sorgen, dass die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln nicht nur kurz-, sondern auch langfristig gew\u00e4hrleistet ist.
Daf\u00fcr ist die Erhaltung der fruchtbaren B\u00f6den, der Biodiversit\u00e4t und der \u00fcbrigen Produktionsgrundlagen, die beispielsweise \u00fcber die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die extensive Produktion gef\u00f6rdert wird, von zentraler Bedeutung. Dadurch soll eine hohe Resilienz der Inlandproduktion von Nahrungsmitteln sichergestellt werden.
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