In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2021 auf mein Postulat 20.4598 \"Chancengerechtigkeit in Bezug auf die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitssystems\" hat der Bundesrat angegeben, dass es Aufgabe der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission sein wird, Indikatoren und ein Monitoring-System der Chancengerechtigkeit zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird die Chancengerechtigkeit heute (M\u00e4rz 2022) in der Strategie des Bundesrates ber\u00fccksichtigt, was die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung betrifft?
2. Wird die Chancengerechtigkeit bei der Ausrichtung von Finanzhilfen oder Abgeltungen durch die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission sowie bei der Erarbeitung nationaler Programme f\u00fcr die Qualit\u00e4tsentwicklung ber\u00fccksichtigt?
3. Hat die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission spezifische Indikatoren der Chancengerechtigkeit und ein Monitoring-System entwickelt, das Indikatoren der Chancengerechtigkeit einschliesst? Falls nein, wann werden diese Indikatoren der Chancengerechtigkeit eingef\u00fchrt und wann werden die ersten Monitoring-Resultate zur Chancengerechtigkeit verf\u00fcgbar sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 11. M\u00e4rz 2022 hat der Bundesrat die Strategie zur Qualit\u00e4tsentwicklung in der Krankenversicherung genehmigt (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien > Qualit\u00e4tsstrategie KVG). Diese beruht auf sieben Qualit\u00e4tsdimensionen, die auch als allgemeine Ziele zu verstehen sind (sicher, wirksam, patientenzentriert, rechtzeitig, effizient, chancengleich, integriert).
Vier dieser Qualit\u00e4tsdimensionen sind in der Strategie als priorit\u00e4r definiert: sicher, wirksam, patientenzentriert und integriert. Die nicht priorisierten Dimensionen (rechtzeitig, effizient und chancengleich) werden jedoch nicht vernachl\u00e4ssigt. Wenn eine Leistung sicher, wirksam, integriert und patientenzentriert ist, erf\u00fcllt sie auch die restlichen drei Dimensionen. Es soll eine systematische Verbesserung der Leistungsqualit\u00e4t erfolgen, wobei die Koordination, Wirksamkeit und Sicherheit der Leistungen unter Ber\u00fccksichtigung der Pr\u00e4ferenzen, Bed\u00fcrfnisse und Werte der Person, f\u00fcr die sie bestimmt sind, zu gew\u00e4hrleisten sind. Dies gilt unabh\u00e4ngig vom sozio\u00f6konomischen Status und vom Profil der jeweiligen Person.
2. / 3. Die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) verf\u00fcgt \u00fcber einen Gesamtkredit in Form von Subventionen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. Dazu geh\u00f6ren die Erarbeitung neuer Qualit\u00e4tsindikatoren, die Weiterentwicklung bestehender Qualit\u00e4tsindikatoren sowie die Durchf\u00fchrung von Qualit\u00e4tsentwicklungsprogrammen. Die EQK gew\u00e4hrt die Subventionen innerhalb des von Strategie, bundesr\u00e4tlichen Vierjahreszielen und eigenen Jahreszielen abgesteckten Rahmens. Mehrere Ziele der EQK f\u00fcr das Jahr 2022 betreffen die Qualit\u00e4tsindikatoren und die Lancierung nationaler Programme. Beim derzeitigen Stand der Arbeiten ist es noch nicht m\u00f6glich, mehr dazu zu sagen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652832000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802574180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}