Im Sommer 2014 wurde mit dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) eine Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen abgeschlossen. Wenn ein Unternehmen diese Zielvereinbarung nicht einh\u00e4lt, wird es in der Regel in der H\u00f6he der Vorteile sanktioniert, die mit der Vereinbarung verbunden sind. Im Fall der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) liest man:
\"Der VBSA hat beide Ziele der Vereinbarung erreicht, wenn entgegen der Vereinbarung der Einfluss der Wintertemperatur auf die W\u00e4rmelieferungen ber\u00fccksichtigt wird, wie dies auch in der CO2-Statistik angewandt wird.\"
Mit anderen Worten: Die Vereinbarung konnte nicht eingehalten werden. Um von erreichten Zielen zu sprechen, wurden die Regeln angepasst!
Wie rechtfertigt der Bundesrat die Regel\u00e4nderungen, die es den KVA erlauben, von erreichten Zielen zu sprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Jahr 2014 zwischen dem UVEK und dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) abgeschlossene Branchenvereinbarung sah zwei Ziele vor: Bis zum Jahr 2020 mussten die Kehrichtverbrennungsanlagen ihre Netto-CO2-Emissionen gegen\u00fcber dem Basisjahr 2010 um 200 000 Tonnen CO2 und kumuliert \u00fcber die gesamte Periode 2010-2020 um 1 Million Tonnen CO2 vermindern. Die Netto-CO2-Emissionen ergeben sich aus der Differenz zwischen den effektiven Emissionen und den Verminderungen, die indirekt \u00fcber die Produktion von CO2-neutraler Elektrizit\u00e4t und W\u00e4rme in den Kehrichtverwertungsanlagen sowie die R\u00fcckgewinnung von Metallen aus der Schlacke erzielt wird. Im Laufe der Umsetzung der Vereinbarung hat sich gezeigt, dass die Auskopplung von W\u00e4rme der mit Abstand bedeutsamste Hebel f\u00fcr die Zielerreichung ist. Die Nachfrage nach W\u00e4rme ist jedoch stark von den Wintertemperaturen abh\u00e4ngig. F\u00fcr eine aussagekr\u00e4ftige Beurteilung der Anstrengungen des VBSA ist daher die Witterung zu ber\u00fccksichtigen, wobei auf denselben Ansatz wie in der CO2-Statistik zur\u00fcckgegriffen wird. Die daraus resultierenden Verminderungen der Netto-CO2-Emissionen betragen im Jahr 2020 rund 230 000 Tonnen CO2 und kumuliert \u00fcber die Periode 2010-2020 rund 1,1 Millionen Tonnen CO2.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652832000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800771313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}