Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen regelt im Anhang 1 in 20 Kapiteln die sektor- und produktepsezifischen Bestimmungen und damit den Geltungsbereich des Abkommens. Ich bitte den Bundesrat in der Beantwortung dieser Anfrage aufzuzeigen, f\u00fcr welche Kapitel des Anhangs 1 in der Europ\u00e4ischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereits in \u00dcberarbeitung sind oder zur \u00dcberarbeitung anstehen und auf wann die entsprechenden Aufdatierungen der jeweiligen Kapitel im MRA-Abkommen f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz w\u00fcnschenswert w\u00e4ren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die technischen Vorschriften der EU und der Schweiz werden laufend aktualisiert. Bei jeder wesentlichen \u00dcberarbeitung der Rechtsvorschriften m\u00fcssen im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA) Erleichterungen vorgesehen werden, um den administrativen Mehraufwand f\u00fcr Unternehmen zu vermeiden, welcher den Bereich Medizinprodukte derzeit beeintr\u00e4chtigt. Dazu muss auch die n\u00f6tige Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden in der Schweiz und in der EU vorgesehen werden. Diese Elemente m\u00fcssen in das MRA aufgenommen werden und zwar sp\u00e4testens beim Inkrafttreten der Rechtsvorschrift in der Schweiz und in der EU. In den vom MRA abgedeckten Produktsektoren werden in der EU derzeit die folgenden Rechtsvorschriften grundlegend \u00fcberarbeitet oder sind in Vorbereitung einer gr\u00f6sseren \u00dcberarbeitung:
- Am 21. April 2021 hat die Europ\u00e4ische Kommission dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU einen Verordnungsentwurf vorgeschlagen, der die derzeitige Richtlinie \u00fcber Maschinen (unter Kapitel 1 des MRA fallender Produktbereich) ersetzen soll. Der Entwurf der Kommission enth\u00e4lt Aspekte zur k\u00fcnstlichen Intelligenz. Es handelt sich hierbei um die erste Stufe im Gesetzgebungsverfahren der EU. Die Verordnung k\u00f6nnte fr\u00fchestens diesen Sommer verabschiedet werden und 30 Monate sp\u00e4ter, also fr\u00fchestens Ende 2024, in Kraft treten.
- Am 30. M\u00e4rz 2022 hat die Europ\u00e4ische Kommission dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die derzeitige Verordnung \u00fcber Bauprodukte (unter Kapitel 16 des MRA fallender Produktsektor) ersetzen soll. Es handelt sich um die erste Stufe im Gesetzgebungsverfahren der EU. Bei einem ehrgeizigen Zeitplan k\u00f6nnte die Verordnung fr\u00fchestens Ende 2023 verabschiedet werden und einen Monat sp\u00e4ter in Kraft treten.
- Im M\u00e4rz 2022 k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung der Richtlinie \u00fcber Spielzeuge (unter Kapitel 3 des MRA fallender Produktbereich) an. Bisher hat sie jedoch noch keinen konkreten Vorschlag vorgelegt.
- Im Bereich der Motorfahrzeuge (unter Kapitel 12 des MRA fallender Produktsektor) soll die Immatrikulierung von Fahrzeugen ab Juli 2026 anhand von \u00dcbereinstimmungsbescheinigungen erfolgen, die von den Herstellern in der EU ausschliesslich in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.
Mittelfristig ist mit weiteren \u00dcberarbeitungen MRA-relevanter EU-Rechtsakte zu rechnen, die jedoch noch nicht bekannt sind.
Zur Erinnerung: Die EU-Verordnung \u00fcber Medizinprodukte f\u00fcr In-vitro-Diagnostika (unter Kapitel 4 des MRA fallender Produktsektor) wird in der EU am 26. Mai 2022 in Kraft treten. Um diese \u00c4nderung zu ber\u00fccksichtigen, w\u00e4re eine \u00dcberarbeitung des MRA erforderlich.
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