Die Autobahn A3 ist auf dem Streckenabschnitt Rheinfelden-Frick stark befahren. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Anrainergemeinden M\u00fcnchwilen, Eiken, Oeschgen, Frick, Hornussen und B\u00f6zen leiden seit Jahren unter dem Strassenl\u00e4rm. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen Astra f\u00fchrte 2007 eine L\u00e4rmsanierung durch und erstellte L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, was die Situation verbesserte.
Seither hat der Verkehr auf dem Streckenabschnitt viel st\u00e4rker zugenommen als prognostiziert. Das hat die L\u00e4rmbelastung insbesondere in den Siedlungsgebieten in Hanglage versch\u00e4rft, denn diese profitieren weniger vom Schutz der L\u00e4rmschutzw\u00e4nde als die Gebiete entlang der Autobahn. 2019 gelangten die sechs Anrainergemeinden deshalb ans Astra und verlangten als weitere L\u00e4rmschutzmassnahme den Einbau eines l\u00e4rmarmen Belags.
Auf dem Streckenabschnitt will das Astra zwischen 2025 bis 2027 Unterhaltsarbeiten durchf\u00fchren. Dies w\u00e4re die Gelegenheit geeignete L\u00e4rmschutzmassnahmen zu ergreifen, um die betroffene Bev\u00f6lkerung vor den gesundheitlichen Sch\u00e4den des L\u00e4rms zu sch\u00fctzen.
1. Warum soll auf den Einbau eines l\u00e4rmarmen Belags verzichtet werden, obwohl diese Massnahme 2019 gem\u00e4ss Aussage des Fricker Gemeindeschreibers in einem ersten Gespr\u00e4ch mit dem Astra zugesichert wurde?
2. Der Verkehr hat auf dem Streckenabschnitt st\u00e4rker zugenommen als prognostiziert. Offenbar fehlen aktuelle Messwerte und Zahlen. W\u00e4re es nicht sinnvoll, ein neues L\u00e4rmgutachten zu erstellen inkl. L\u00e4rmprognose mit den aktuellen und zuk\u00fcnftigen Verkehrszahlen?
3. K\u00f6nnte eine Temporeduktion als effiziente und kosteng\u00fcnstige L\u00e4rmschutzmassnahme die Situation entsch\u00e4rfen und f\u00fcr mehr L\u00e4rmschutz sorgen? Wenn ja: Wird die Massnahme gepr\u00fcft? Wenn nein: Warum nicht?
4. Das Astra identifiziert zurzeit geeignete Autobahnabschnitte, die \u00fcberdacht und f\u00fcr die Solarstromproduktion genutzt werden sollen. W\u00e4ren Teile des Streckenabschnitts Rheinfelden-Frick f\u00fcr eine solche (Teil-)\u00dcberdeckung geeignet und k\u00f6nnte die \u00dcberdeckung gleichzeitig eine L\u00e4rmschutzmassnahme sein?
5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das Astra bei der Identifikation der f\u00fcr Photovoltaik geeigneten Autobahnstrecken jeweils auch gleich pr\u00fcfen sollte, inwieweit sich (Teil-)\u00dcberdeckungen in besiedelten Gebieten gleichzeitig f\u00fcr L\u00e4rmschutz und Stromproduktion nutzen lassen, insbesondere, wenn bereits Infrastruktur f\u00fcr die Stromabnahme vorhanden ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Strassenl\u00e4rm ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Bei den L\u00e4rmsanierungen von Nationalstrassen h\u00e4lt sich das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) an die rechtlichen Vorgaben. Damit wird sichergestellt, dass alle Gemeinden in der Schweiz gleichbehandelt werden.
Im vorliegenden Fall wird auf der Autobahn A3 Rheinfelden - Frick im Rahmen der Sanierungsarbeiten zwischen 2025 und 2027 ein l\u00e4rmarmer Belag eingebaut. Er wird zu einer deutlich wahrnehmbaren L\u00e4rmminderung f\u00fchren.
2. Im Rahmen des Erhaltungsprojekt Rheinfelden - Frick wurden im Juli 2019 im gesamten Projektperimeter Messungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurden die Verkehrszunahme und die L\u00e4rmbelastung f\u00fcr den Prognosezustand 2040 ermittelt. Zudem wurden die zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte notwendigen Massnahmen dimensioniert und deren Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Nach Realisierung der im Projekt vorgesehenen Massnahmen ist die L\u00e4rmbelastung nicht gr\u00f6sser als urspr\u00fcnglich prognostiziert.
3. Autobahnen sind als Hochleistungs-Verkehrsinfrastruktur konzipiert und gebaut. Eine Herabsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit mindert die L\u00e4rmbelastung und ist kosteng\u00fcnstig umzusetzen. Sie muss mit einem Gutachten begr\u00fcndet werden. In diesem Gutachten muss dargelegt werden, dass diese Massnahme notwendig, zweckm\u00e4ssig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, und ob dieser Massnahme nicht andere Massnahmen vorzuziehen w\u00e4ren (vgl. Art. 32 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] i.V.m. Art. 108 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]).
Da im vorliegenden Projekt nach der Instandsetzung der Nationalstrasse mit der prognostizierten Verkehrszunahme bis im Jahr 2040 nur wenige \u00dcberschreitungen der Immissionsgrenzwerte zu erwarten sind und mit dem geplanten Einbau eines l\u00e4rmarmen Belags sowie den bereits bestehenden L\u00e4rmschutzw\u00e4nden andere Massnahmen realisiert werden bzw. wurden, w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Herabsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
4./5. Im Rahmen der Umsetzung des Klimapakets Bundesverwaltung will das ASTRA die Eigenproduktion von erneuerbarer Energie erh\u00f6hen und bis 2030 35 GWh pro Jahr selber produzieren. Die Fl\u00e4chen, die das ASTRA nicht f\u00fcr eigene Photovoltaikanlagen nutzen wird, werden Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt. Dazu bereitet das ASTRA derzeit eine gesamtschweizerische Projektausschreibung vor.
Dabei handelt es sich insbesondere um L\u00e4rmschutzw\u00e4nde.
F\u00fcr die Entwicklung des Projekts und die ben\u00f6tigten Baubewilligungen werden Dritte verantwortlich sein. Diese neuen Photovoltaikinstallationen werden folglich nicht prim\u00e4r weitere L\u00e4rmschutzmassnahmen mit sich bringen, sondern der Energiegewinnung dienen.
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