Im Januar 2022 haben Anh\u00e4nger des sogenannten Islamischen Staates (IS) im nordsyrischen Al-Sina'a ein Gef\u00e4ngnis mit IS-Insassen gest\u00fcrmt. Gem\u00e4ss Medienberichten wurde das Gef\u00e4ngnis nach mehreren Tagen wieder unter Kontrolle des kurdisch dominierten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses SDF gebracht. Angeblich haben sich 3000 Insassen ergeben, w\u00e4hrend Dutzende ums Leben gekommen sind. Des Weiteren sollen IS-Anh\u00e4nger Kinder zu Geiseln gemacht haben. Tausende Menschen mussten aufgrund der Gefechte ihren Wohnort verlassen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis dar\u00fcber, ob sich im genannten Gef\u00e4ngnis Schweizer Staatsb\u00fcrger/innen aufhalten? Wenn ja, wie viele? Befindet sich der Genfer IS-Anh\u00e4nger Daniel D. im genannten Gef\u00e4ngnis?
2. Erw\u00e4gt der Bundesrat, aufgrund der Zust\u00e4nde in den Gef\u00e4ngnissen, in denen Schweizer IS-Anh\u00e4nger festgehalten werden, die Schweizer zu repatriieren und hier anzuklagen? Falls wie bisher nur die Einzelf\u00e4lle f\u00fcr die Repatriierung von Kindern gepr\u00fcft werden, wie und nach welchen Kriterien erfolgt die Pr\u00fcfung? Hat er Kenntnis dar\u00fcber, ob in den Gef\u00e4ngnissen die UN-Antifolterkonvention (CAT) sowie andere grundrechtliche Garantien eingehalten werden?
3. Kann der Bundesrat darlegen, wie er bei Nicht-R\u00fcckf\u00fchrung von Schweizer B\u00fcrgern/innen gedenkt, dass die Personen f\u00fcr Ihre Taten angeklagt werden? W\u00e4re es nicht eine Pflicht des Bundesrats, diese Personen aufgrund des aktiven Personalit\u00e4tsprinzips vor Gericht zu bringen?
4. Mit welchen Mitteln unterst\u00fctzt der Bundesrat die von den K\u00e4mpfen betroffene Region? Was tut er, um die Versorgungslage zu verbessern? Welche Erfolge konnte der Bundesrat dank seiner Arbeit verzeichnen? Steht er in direktem Kontakt mit den kurdischen Beh\u00f6rden?
5. In welchen internationalen Gremien adressiert der Bundesrat die Thematik der R\u00fcckf\u00fchrung von IS-Anh\u00e4nger/innen in ihre Heimatl\u00e4nder? Welche Position vertritt der er? Unterst\u00fctzt er die Forderungen der kurdischen Beh\u00f6rden nach einem internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr die gefangenen IS-K\u00e4mpfer/innen?
6. Kann der Bundesrat darlegen, mit welchen Mitteln und Massnahmen er in Al-Hasaka Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 BV umsetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, befinden sich keine Gefangenen mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit im Al-Sina'a-Gef\u00e4ngnis.
2. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Beschluss vom 8. M\u00e4rz 2019 fest, wonach die Schweiz keine aktive R\u00fcckf\u00fchrung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durchf\u00fchrt. Bei der Pr\u00fcfung der R\u00fcckf\u00fchrung von Minderj\u00e4hrigen ist gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss das Kindeswohl massgeblich. Die R\u00fcckf\u00fchrung von Minderj\u00e4hrigen hat mit dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der f\u00fcr den Kinderschutz zust\u00e4ndigen Stellen (kantonale und kommunale Beh\u00f6rden sowie Eltern, falls sie sorgeberechtigt sind) zu erfolgen. Nach der R\u00fcckf\u00fchrung von zwei M\u00e4dchen aus Genf sind zurzeit keine weiteren R\u00fcckf\u00fchrungen geplant. Was die Einhaltung des \u00dcbereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) betrifft, berichten verschiedene Quellen mit uneingeschr\u00e4nktem Zugang von extrem schwierigen Haftbedingungen.
3. Eines der Ziele des Bundesrates ist es, dass terroristisch motivierte Reisende mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft nicht straffrei bleiben. Soweit m\u00f6glich sollen die Strafverfolgung und der Vollzug allf\u00e4lliger Strafen im Tatortstaat erfolgen nach internationalen Standards. Die Schweiz kann die Schaffung eines internationalen Sondergerichts oder die Strafverfolgung vor Ort mit geeigneten Mitteln unterst\u00fctzen. Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht m\u00f6glich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger strafrechtlich zu belangen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit dem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeiten kann.
4. / 6. Das Engagement der Schweiz in Syrien beruht auf drei S\u00e4ulen: 1) Die Bereitstellung von humanit\u00e4rer Hilfe und Entwicklungshilfe f\u00fcr die gesamte von der Syrienkrise betroffene Region; im Jahr 2021 belief sich der Beitrag des Bundes auf 60 Millionen Franken. Die Schweiz ist in ganz Syrien aktiv, auch im Nordosten des Landes, namentlich in den Bereichen Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, Wasser, Hygiene und sanit\u00e4re Grundversorgung, Bildung und medizinische Notversorgung. Dabei achtet sie die humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze, insbesondere jene der Neutralit\u00e4t und Unparteilichkeit. 2) Die F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte. 3) Die Unterst\u00fctzung des politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der UNO und der Anstrengungen des Sondergesandten des UNO-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr Syrien, Geir Pedersen. Die Bundesbeh\u00f6rden verf\u00fcgen zudem \u00fcber die n\u00f6tigen Kontakte, um die Schweizer Interessen in der Region verfolgen zu k\u00f6nnen.
5. Auf globaler Ebene ist die Schaffung eines internationalen oder hybriden Gerichtshofs bislang gescheitert. Die UNO konzentriert sich auf das Sammeln und Sichern von Beweismaterial, das in Strafverfahren verwendet werden k\u00f6nnte. Die Schweiz hat insbesondere die Schaffung des \"International, Independent, Impartial Mechanism\" (IIIM) zur Sammlung und Sicherung von Beweisen in Syrien unterst\u00fctzt. Die UNO hat auch eine Ermittlungsgruppe (UNITAD) f\u00fcr die vom Islamischen Staat im Irak begangenen Verbrechen eingesetzt.
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