Die L\u00e4rmschutzverordnung legt die Belastungsgrenzwerte und damit die Anforderungen an den L\u00e4rmschutz anhand von Empfindlichkeitsstufen (ES) fest.
Die ES I wird Zonen mit dem h\u00f6chsten L\u00e4rmschutzbed\u00fcrfnis zugewiesen, namentlich den Gebieten, die f\u00fcr die Entspannung und Erholung bestimmt sind, wie P\u00e4rken und Gr\u00fcnfl\u00e4chen.
Die Machbarkeit der Umsetzung von physischen L\u00e4rmschutzmassnahmen - beispielsweise L\u00e4rmschutzw\u00e4nde - wird anhand von recht strengen wirtschaftlichen Kriterien berechnet, wobei zweistufig vorgegangen wird: In Schritt A werden zun\u00e4chst die wirtschaftliche Tragbarkeit und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit (WTV) ermittelt, in Schritt B wird dann der Index der wirtschaftlichen Tragbarkeit (WTI) berechnet.
In vielen F\u00e4llen verunm\u00f6glicht der resultierende WTI, dass angemessene Schutzeinrichtungen installiert werden, dies insbesondere in den Erholungszonen (ES I), und zwar auch dann, wenn diese Zonen im Stadtgebiet liegen und somit von der Bev\u00f6lkerung stark beansprucht werden. Es handelt sich dabei um wichtige Erholungsgebiete f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner der st\u00e4dtischen Agglomerationen in 0 km Entfernung.
Doch diese Zonen sind heute h\u00e4ufig einer L\u00e4rmbelastung ausgesetzt, die \u00fcber die f\u00fcr die ES I festgelegten Grenzwerte hinausgeht.
Die Kriterien f\u00fcr die Beurteilung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Kosten und f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung wurden 1998 in der Brosch\u00fcre Nr. 301 des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft festgelegt und 2006 im Dokument \"Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von L\u00e4rmschutzmassnahmen. Optimierung der Interessenabw\u00e4gung. Erg\u00e4nzung zur BUWAL-Schriftenreihe Umwelt Nr. 301\" aktualisiert.
Ergibt sich kein monetarisierbarer Nutzen - und dieser wird \u00fcblicherweise anhand von vor dem L\u00e4rm zu sch\u00fctzenden Wohngeb\u00e4uden berechnet, von denen es in den Erholungsgebieten aber kaum welche gibt -, so wird leider darauf verzichtet, L\u00e4rmschutzsysteme zu installieren.
Fragen:
1. Wie viele F\u00e4lle sind erfasst von ES I (Erholungszonen) mit einem L\u00e4rmpegel, der die Grenzwerte \u00fcbersteigt, insbesondere entlang von Autobahnen und Nationalstrassen?
2. In wie vielen der F\u00e4lle gem\u00e4ss Frage 1 wurde eine Sanierung durchgef\u00fchrt oder steht eine solche unmittelbar bevor?
3. In wie vielen der F\u00e4lle gem\u00e4ss Frage 1 wurde keine Sanierung durchgef\u00fchrt, weil der Wert des WTI ungen\u00fcgend war, das heisst, weil die Sanierung gem\u00e4ss den Parametern der oben erw\u00e4hnten Publikationen wirtschaftlich nicht tragbar war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die L\u00e4rmempfindlichkeitsstufen (ES) sind Bestandteil der kommunalen Nutzungsplanung und werden durch die Gemeinden bei der Ortsplanung der jeweiligen Zone zugeordnet. Zonen mit erh\u00f6htem L\u00e4rmschutzbed\u00fcrfnis ES I gibt es in der Schweiz kaum. Die Vorgaben zur Einzonung und die sich daraus ergebenden Einschr\u00e4nkungen sind derart restriktiv, dass die f\u00fcr die Ausscheidung zust\u00e4ndigen Gemeinden in der Vergangenheit praktisch vollst\u00e4ndig darauf verzichtet haben, solche Zonen vorzusehen.
Weil die rechtliche Grundlage f\u00fcr die L\u00e4rmempfindlichkeitsstufen erst nach dem 1960 erlassenen Bundesbeschluss zum Nationalstrassennetz in Kraft getreten ist und es rechtlich nicht m\u00f6glich ist, eine ES I in einem l\u00e4rmvorbelasteten Gebiet auszuscheiden, existieren entlang von Nationalstrassen keine Zonen der ES I.
Dem Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) sind deshalb entlang von Nationalstrassen keine Zonen mit erh\u00f6htem L\u00e4rmschutzbed\u00fcrfnis ES I bekannt, bei denen Immissions-grenzwert-\u00dcberschreitungen vorkommen. Deshalb mussten bislang auch keine Massnahmen zum Einhalten der Grenzwerte gepr\u00fcft oder ergriffen bzw. diesbez\u00fcgliche Pr\u00fcfungen auf Wirtschaftlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit vorgenommen werden.
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