Vom 5-15. Juli 2022 wird das High Political Forum on Sustainable Development (HLPF) in New York stattfinden. F\u00fcr die Schweiz ist das diesj\u00e4hrige HLPF besonders wichtig, weil sie dort ihren zweiten L\u00e4nderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung pr\u00e4sentieren wird.
Anl\u00e4sslich des HLPF stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wer ist aktuell Hauptverantwortlich und Ansprechperson f\u00fcr die Agenda 2030, sowohl auf nationaler Ebene wie auch auf dem internationalen Parket?
2. Wie ist die Delegation f\u00fcrs HLPF zusammengesetzt und ist die Zivilgesellschaft darin auch vertreten? Sind gemeinsame Aktivit\u00e4ten geplant?
3. Welche Rolle spricht der Bundesrat der Zivilgesellschaft grunds\u00e4tzlich bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu?
4. Welche Rolle und aktive Mitsprachem\u00f6glichkeiten hat sie in der Begleitgruppe? Gab es f\u00fcr die Zivilgesellschaft in diesem Rahmen auch die M\u00f6glichkeit einer aktiven inhaltlichen Mitgestaltung bei den Vorbereitungen zum HLPF?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr eine koh\u00e4rente Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung hat der Bundesrat 2018 das Direktionskomitee Agenda 2030 als strategisches Steuerungs- und Koordinationsgremium eingesetzt. Darin sind die f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 wichtigsten Bundesstellen aus allen Departementen sowie die Bundeskanzlei auf Direktionsebene vertreten.
Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat 2019 zwei Delegierte f\u00fcr die Agenda 2030 ernannt, einen aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und einen aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Ihnen obliegt alternierend die operative Leitung der Arbeiten des Direktionskomitees. Aktuell liegt diese beim EDA-Delegierten und geht am 1. September 2022 an den UVEK-Delegierten \u00fcber. W\u00e4hrend das EDA f\u00fcr die internationalen Prozesse und Kontakte sowie f\u00fcr die Bestandsaufnahme und Berichterstattung zuhanden der UNO zust\u00e4ndig ist, ist das UVEK verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und die Koordination der nationalen Umsetzung der Agenda 2030.
2. Die Delegation setzt sich seitens des Bundes aus Vertretenden der relevanten Bundesstellen zusammen. Eine aktive Teilnahme am HLPF als Mitglieder der Schweizer Delegation steht auch Vertretenden der Kantone, Gemeinden, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft offen. Ausgehend von der definitiven Zusammensetzung werden gemeinsame Aktivit\u00e4ten definiert.
3. Die Umsetzung der Agenda 2030 erfordert eine gesamtgesellschaftliche Herangehensweise. Der Zivilgesellschaft kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 anerkennt der Bundesrat die Zivilgesellschaft als wichtigen Treiber der nachhaltigen Entwicklung.
4. Eine neue Gesch\u00e4ftsordnung der Begleitgruppe Agenda 2030 formalisiert die Mitsprachem\u00f6glichkeiten der Begleitgruppe als beratendes Gremium des Direktionskomitees Agenda 2030. Die Begleitgruppe Agenda 2030 setzt sich ausgewogen aus Vertretenden der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Die wesentliche Vorbereitung des diesj\u00e4hrigen HLPF bestand in der Erarbeitung des Berichts \"Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung: L\u00e4nderbericht der Schweiz 2022\", der im Juli 2022 im Rahmen des HLPF pr\u00e4sentiert wird. Die Grundlage des Berichts bildet eine breitangelegte Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz, an der auch zivilgesellschaftliche Organisationen mitwirken konnten. Sie ist auf der Plattform www.SDGital2030.ch publiziert.
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