{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20221019,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20221019,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"22.1019","BusinessType":18,"BusinessTypeName":"Anfrage","BusinessTypeAbbreviation":"A","Title":"Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Wie l\u00e4sst sich die Verbreitung ansteckender Krankheiten in der Schweiz verhindern?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die vielen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine stellen die Schweiz vor nie dagewesene Herausforderungen, auch im Gesundheitsbereich. Der Tessiner Kantonsarzt hat k\u00fcrzlich eine Mitteilung an alle im Kanton praktizierenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verschickt, in der er sie auffordert, besonders auf ansteckende Krankheiten zu achten, die schwere Probleme f\u00fcr das Gesundheitswesen verursachen k\u00f6nnten. </p><p>Es wird insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:</p><p>1. Covid-19: Die Durchimpfungsrate in der Ukraine ist eine der niedrigsten in Europa: Nur 35 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind mit zwei Dosen geimpft und weniger als 2 Prozent haben die Auffrischimpfung erhalten. Die Bedingungen, unter denen die Fl\u00fcchtenden in die Schweiz gereist sind, und die Wohnsituation, h\u00e4ufig in Kollektivunterk\u00fcnften, k\u00f6nnten zu neuen Corona-Ausbr\u00fcchen beitragen.</p><p>2. Tuberkulose (TB) und multiresistente Tuberkulose (MDR-TB): Diese beiden Krankheiten stellen mit einer Inzidenz von 65 F\u00e4llen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner und einer Sterblichkeitsrate von 7,3 Todesf\u00e4llen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner ein grosses Gesundheitsproblem in der Ukraine dar. Die Ukraine ist weltweit eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten MDR-TB-Belastung: Im Jahr 2019 wurde bei 27 Prozent der neuen F\u00e4lle eine Multiresistenz festgestellt. Die Pr\u00e4valenz einer kombinierten Infektion mit HIV und Tuberkulose liegt zudem bei 26 Prozent und ist damit eine der h\u00f6chsten in Europa.</p><p>3. Andere Infektionskrankheiten, gegen die eine Impfung sch\u00fctzen kann: Es besteht ein guter Schutz gegen Diphtherie, Tetanus und Hepatitis B, aber gegen Masern (zwei Dosen) reicht er eindeutig nicht aus, um Ausbr\u00fcche zu verhindern. (Die Einschulung ukrainischer Kinder k\u00f6nnte zudem auch zu Infektionen von Schweizer Kindern f\u00fchren.)</p><p>4. Poliomyelitis: Die Durchimpfungsrate ist je nach Altersgruppe sehr unterschiedlich und liegt zwischen 60 und 99 Prozent. Eine Impfkampagne wurde am 1. Februar 2022 gestartet, wurde aber wegen des Krieges unterbrochen.</p><p>5. Tollwut: Bei Hunden und Katzen besteht ein hohes Tollwutrisiko. Haustiere, die mit Fl\u00fcchtlingen in die Schweiz gebracht werden, k\u00f6nnten ein Risiko sein.</p><p></p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>Welche Massnahmen hat er - in Absprache mit den Kantonsregierungen - ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen, damit die aufgezeigten Probleme nicht zu einer Bedrohung f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung werden und dazu f\u00fchren, dass unser Gesundheitssystem in einer Krise st\u00fcrzen k\u00f6nnte?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Ukrainische schutzsuchende Personen m\u00fcssen sich gem\u00e4ss Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) versichern und haben Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung. Damit kann gew\u00e4hrleistet werden, dass diese Personen Zugang zu Impfungen und allenfalls n\u00f6tigen Therapien zur Behandlung von Infektionskrankheiten erhalten. Sobald die Schutzsuchenden einem Kanton zugewiesen wurden, gehen sie in dessen Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber. Sozialhilfeabh\u00e4ngige Personen werden daher vom zust\u00e4ndigen Kanton krankenversichert. Somit sind die Kantone f\u00fcr die Betreuung, Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung und allf\u00e4lligen Massnahmen dieser Personen zust\u00e4ndig.</p><p>F\u00fcr den Umgang mit Asylsuchenden wurde in der Vergangenheit ein Handbuch zu Empfehlungen f\u00fcr Impfungen sowie zur Verh\u00fctung und zum Ausbruchsmanagement von \u00fcbertragbaren Krankheiten erarbeitet. Die Kantone und die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte wurden fr\u00fchzeitig im Hinblick auf die ukrainischen Schutzsuchenden \u00fcber die Themen Covid-19, Tuberkulose, Poliomyelitis, Tollwut und anderen Infektionskrankheiten informiert und auf die verf\u00fcgbaren Hilfsmittel aufmerksam gemacht. Zudem wurden die vorhandenen Informationsmaterialien f\u00fcr Betroffene auf Ukrainisch \u00fcbersetzt. Eine Zusammenstellung der Gesundheitsinformationen f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine ist auf der Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) (<a href=\"http://www.bag.admin.ch\">www.bag.admin.ch</a> &gt; Strategie &amp; Politik &gt; Nationale Gesundheitsstrategien &gt; Gesundheitliche Chancengleichheit &gt; Chancengleichheit in der Gesundheitsversorgung &gt; Informationen f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine) aufgeschaltet.</p><p>Zwischen Bund und Kantonen finden regelm\u00e4ssige Austausche bez\u00fcglich \u00fcbertragbarer Krankheiten statt, um bei allf\u00e4lligen Problemen rasch reagieren zu k\u00f6nnen. Um das Risiko von Krankheits\u00fcbertragungen zu minimieren, hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem BAG, Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sowie mit der Vereinigung der Kantons\u00e4rzte und Kantons\u00e4rztinnen der Schweiz (VKS) einen Gesundheitsfragebogen erarbeitet. Den Schutzbed\u00fcrftigen wird im Rahmen des Registrierungsprozesses das Ausf\u00fcllen dieses Gesundheitsfragebogens empfohlen und aktiv angeboten, damit sie bei Gesundheitsproblemen, f\u00fcr Impfungen oder bei entsprechendem Tuberkulose-Risiko eine Gesundheitsfachperson im Aufenthaltskanton aufsuchen und bei Bedarf den ausgef\u00fcllten Fragebogen vorweisen. So sind die Schutzbed\u00fcrftigen sensibilisiert und der Erstkontakt mit einer Gesundheitsfachperson ist durch den Fragebogen erleichtert.</p><p>F\u00fcr den spezifischen Umgang mit ukrainischen Kindern wurden f\u00fcr Fachpersonen zudem Richtlinien von der Referenzgruppe Migrantengesundheit von p\u00e4diatrie schweiz und Pediatric Infectious Disease Group of Switzerland (PIGS) erarbeitet.</p><p>Das Tollwutrisiko bei mitgef\u00fchrten Heimtieren (Hunden und Katzen) ist im Vergleich zu streunenden Tieren aus Risikol\u00e4ndern gering. Die fl\u00fcchtenden Personen sind aufgerufen, bei Ankunft ihre mitgef\u00fchrten Heimtiere zu melden (www.blv.admin.ch &gt; Tiere &gt; Reisen mit Heimtieren &gt; Ukrainische Fl\u00fcchtlinge mit Hunden und Katzen). Der Veterin\u00e4rdienst Schweiz hat einen Prozess ausgearbeitet, nach welchem jedes gemeldete Tier kontrolliert und registriert wird. Bei fehlender Impfung wird diese nachgeholt und bei Bedarf wird die Ansteckungsgefahr durch Heimquarant\u00e4ne reduziert. Viele Schweizer Tierarztpraxen unterst\u00fctzen die Kampagne durch kostenlose oder verg\u00fcnstigte Impfkonsultationen.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1661299200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800590023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration|Gesundheit"}}