Seit Juli 2019 ist die JDMT Medical Services AG mit dem Controlling der medizinischen Beurteilungen und Leistungen im Hinblick auf Zwangsausschaffungen auf dem Luft-, Land- und Seeweg beauftragt. Die medizinischen Dienstleistungen werden seit 2012 von der Oseara AG erbracht; sie beurteilt nicht nur den Gesundheitszustand der auszuschaffenden Personen (Flugtauglichkeit oder nicht), sondern sie ist auch bei den R\u00fcckf\u00fchrungen selbst dabei. Es stellt sich die Frage, ob und wie die Oseara AG ihre medizinischen Beurteilungen nach dem Controlling ver\u00e4ndert hat und welche Konsequenzen das Monitoring und die Kontrollen hatten.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, vollst\u00e4ndige Daten f\u00fcr jedes Jahr zu ver\u00f6ffentlichen \u00fcber:
- die Ausschaffungen von 2012 bis heute;
- die Zahl der auszuschaffenden Personen, die als nicht flugtauglich eingestuft wurden, von 2012 bis heute.
Zudem sollen die Bewertungen und die Schlussfolgerungen, die sich aus dem Controlling durch die JDMT Medical Services AG ergeben haben, \u00f6ffentlich gemacht werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei R\u00fcckf\u00fchrungen von ausl\u00e4ndischen Personen auf dem Luft-, Land- und Seeweg gilt der Grundsatz, dass keine der betroffenen Personen einer gesundheitlichen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt werden darf. Das SEM ist zusammen mit der Leistungserbringerin Oseara AG daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden. Die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) hatte w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre keine Beanstandungen zur medizinischen Begleitung von R\u00fcckf\u00fchrungen.
Die JDMT Medical Services AG stellt im Rahmen des Controllings der medizinischen Dienstleistungen insbesondere fest, dass unvollst\u00e4ndige medizinische Unterlagen die gr\u00f6sste praktische Herausforderung darstellen. Dies d\u00fcrfte teils auf die fehlenden flugmedizinischen Kenntnisse der behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Im Jahr 2019 konnten \u00fcber 12 Prozent (184 Personen), im Jahr 2020 19 Prozent (210 Personen) und 2021 \u00fcber 14 Prozent (208 Personen) der Medizinalf\u00e4lle von der Oseara AG infolge unvollst\u00e4ndiger Unterlagen nicht beurteilt werden und wurden daher zur\u00fcckgewiesen. Deshalb f\u00fchrte das SEM diesbez\u00fcglich neue Instrumente f\u00fcr die Kantone ein und pr\u00fcft zurzeit erneut die Abl\u00e4ufe in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den \u00c4rzteorganisationen. Zudem definieren aus Sicht der Controllerin JDMT Medical Services AG die Rahmenbedingungen gem\u00e4ss der Ausschreibung der medizinischen Dienstleistungen im Jahr 2016 die Prozesse und fachspezifischen Anforderungen nicht ausreichend. Das SEM wird die entsprechenden Erkenntnisse bei den \u00c4rzteorganisationen konsultieren und im Rahmen der n\u00e4chsten Ausschreibung der medizinischen Dienstleistungen ber\u00fccksichtigen.
Zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg von 2012 bis 2021:
Jahr | Anzahl Personen |
2012 | 7'836 |
2013 | 7'523 |
2014 | 6'146 |
2015 | 6'285 |
2016 | 6'420 |
2017 | 5'561 |
2018 | 4'772 |
2019 | 4'549 |
2020 | 2'293 |
2021 | 2'728 |
R\u00fcckzuf\u00fchrende Personen, die als nicht transportf\u00e4hig bzw. nicht flugtauglich eingestuft wurden, von 2017 bis 2021 (das SEM erfasst diese Angaben erst ab 2017 systematisch):
Jahr | Anzahl Personen |
2017 | 17 |
2018 | 29 |
2019 | 50 |
2020 | 9 |
2021 | 5 |