Aus der Staatsrechnung 2021 wird ersichtlich, dass rund 665 Millionen Franken, die f\u00fcr die Forschung vorgesehen waren, nicht ausgegeben worden sind (A231.0276 EU Forschung und Innovation). Es handelt sich dabei um Betr\u00e4ge, deren Aussch\u00fcttung an die Europ\u00e4ische Union im Rahmen der Assoziierung an Horizon Europe vorgesehen war. Schon 2014-2016, also bevor die Schweiz aus dem Programm Horizon ausgeschlossen wurde, wurden rund 800 Millionen Franken, die f\u00fcr die Forschung vorgesehen waren, nicht daf\u00fcr eingesetzt. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass dieses Problem erneut auftritt.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Ist der f\u00fcr 2021 vorgesehene Betrag verloren, oder kann er auf Folgejahre \u00fcbertragen werden? Falls ja, wie?
- Der Bundesrat hat f\u00fcr die Jahre 2021/2022 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. Wie wird dieser Betrag auf die verschiedenen Akteure (SNF, Innosuisse, vom SBFI direkt vergebene Mittel etc.) aufgeteilt?
- Kann die Bundesverwaltung einen Standbericht vorlegen, der regelm\u00e4ssig Aufschluss gibt \u00fcber die Ausgaben, die im Rahmen der Schweizer \u00dcbergangsmassnahmen und der zus\u00e4tzlichen Massnahmen zu Horizon Europe (Unterst\u00fctzung der Schweizer Forscherinnen und Forscher in den Konsortien durch das SBFI, SNF-Stipendien, Projekte der Innosuisse etc.) get\u00e4tigt werden?
- Beabsichtigt der Bundesrat f\u00fcr den Fall, dass die im Horizon-Paket 2021-2027 vorgesehenen Mittel (5,4 Milliarden Franken) nicht ausgegebenen werden, diese Gelder in die Forschung und Innovation fliessen zu lassen? Falls ja, wie?
- Welche Betr\u00e4ge sind f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen in den Schl\u00fcsselbereichen vorgesehen (Raumfahrt, Quantentechnologie, Digitalisierung)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"- Ad 1: Das Parlament hat am 16.12.2020 (BBl 2021 73) Verpflichtungskredite im Gesamtumfang von 5,54 Milliarden Franken (ohne Reserve) f\u00fcr das Horizon-Paket 2021-2027 beschlossen. Gem\u00e4ss diesem Beschluss k\u00f6nnen die Mittel im Rahmen eines Abkommens oder f\u00fcr die projektweise Beteiligung eingesetzt werden. Die Mittel, welche f\u00fcr den Pflichtbeitrag an die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr das Jahr 2021 geplant waren, sind daher nicht verloren gegangen.
Um die Folgen des aktuellen Drittland-Status der Schweiz beim Horizon-Paket 2021-2027 gezielt und effizient abzufedern, hat der Bundesrat f\u00fcr die Ausschreibungen der Jahre 2021 und 2022 Mittel f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen in gleicher H\u00f6he vorgesehen, wie sie dem Schweizer Forschungs- und Innovationsplatz gem\u00e4ss bisherigen Erfahrungen bei einer Assoziierung zugeflossen w\u00e4ren (1,2 Mrd. CHF). Die Auszahlungen des Bundes (SBFI) erfahren dadurch signifikante Verschiebungen: Bei einer Assoziierung w\u00fcrde der Bund der EU die Pflichtbeitr\u00e4ge vorsch\u00fcssig f\u00fcr die Finanzierung der in jedem Jahr erfolgenden Ausschreibungen \u00fcberweisen, und zwar f\u00fcr die gesamte Laufdauer der jeweiligen Projekte. Danach w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Kommission den Forschenden die Beitr\u00e4ge nach Projektfortschritt ausbezahlen. Statt der Zahlung eines Pflichtbeitrags an die EU in den Jahren 2021 und 2022 bezahlt der Bund Projektbeitr\u00e4ge direkt an Forschende \u00fcber die n\u00e4chsten 3-10 Jahre, je nach Projektdauer. Die Forschenden erhalten ihre Mittel zum gleichen Zeitpunkt wie bei einer Assoziierung; ihnen erw\u00e4chst folglich kein Nachteil bez\u00fcglich der finanziellen Ausstattung und dem Zeitpunkt des Beitrags.
- Ad 2, 3: Die Aufteilung der Mittel f\u00fcr die \u00dcbergangsmassnahmen an die Akteure, die diese umsetzen (SBFI, SNF, Innosuisse, ESA) wurde aufgrund des R\u00fcckflusses aus den EU-Ausschreibungen berechnet, wie er bei einer Assoziierung zu erwarten gewesen w\u00e4re. Als Basis dieser Berechnung dienen die Beteiligungszahlen der Schweiz an Horizon 2020. F\u00fcr die Ausschreibungen 2021 und 2022 ergibt dies folgende Aufteilung:
Institution | Budget (in Mio. CHF) | Massnahmen |
SBFI | 710 | Direktfinanzierung Schweizer Teilnahmen an Einzel- und Verbundprojekten, inkl. Massnahmen f\u00fcr Quantum, Euratom und ITER |
SNF | 292 | Analoge Massnahmen zu den EU-Programmen zur F\u00f6rderung von Einzelpersonen und Mobilit\u00e4t |
Innosuisse | 143 | Analoge Massnahmen zu den EU-Programmen, u.a. zur F\u00f6rderung von KMUs und Startups |
ESA | 37 | Substitut f\u00fcr die EU-Massnahmen zur F\u00f6rderung der Raumfahrt mit Beteiligung der Schweiz |
SBFI | 44 | Substitut f\u00fcr die EU-Massnahmen im Programm Digital Europe zur Sicherung der F\u00fchrungsrolle der Schweiz im Bereich des Hochleistungsrechners |
Das Controlling aller \u00dcbergangsmassnahmen wird mit Hilfe einer Datenbank des SBFI sichergestellt; die einzelnen Massnahmen werden dar\u00fcber hinaus auf der Webseite des SBFI aufgef\u00fchrt. Der Bundesrat wird die effektiven Auszahlungen jeweils in den Begr\u00fcndungen zur Staatsrechnung ausweisen.
- Ad 4: Sollte eine Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket 2021-2027 in naher Zukunft nicht m\u00f6glich sein, wird der Bundesrat weitere \u00dcbergangs-massnahmen lancieren. Sollte die Schweiz l\u00e4ngerfristig Drittstaat bleiben, wird er pr\u00fcfen, ob und zu welchem Zeitpunkt Ersatzmassnahmen einzuleiten sind. Allf\u00e4llige Ersatzmassnahmen w\u00fcrde der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich mit einer entsprechenden Finanzierungsbotschaft unterbreiten. Ob der Bund bei einer Assoziierung s\u00e4mtliche Mittel des bewilligten Verpflichtungskredites (H\u00f6chstbetrag) ben\u00f6tigt h\u00e4tte, ist im \u00dcbrigen offen.
Dies ist u.a. abh\u00e4ngig von dem zu verhandelnden Beitragsschl\u00fcssel, der effektiven Schweizer Beteiligung und dem Wechselkurs.
- Ad 5: In allen drei Bereichen, in denen die EU strategische Ausschl\u00fcsse vorsieht (Quantum, Raumfahrt und Hochleistungsrechnen), werden umfassende \u00dcbergangsmassnahmen angeboten (136 Mio. CHF, siehe auch Antwort 1). In Erg\u00e4nzung dazu hat der Bundesrat am 4.5.2022 beschlossen, dem Parlament mit dem Voranschlag 2023 und Finanzplan 2024 zus\u00e4tzliche 25 Millionen Franken f\u00fcr eine nationale Quanteninitiative und f\u00fcr weltweite bi- und multilaterale Forschungskooperationen zu unterbreiten. Mit der Lancierung dieser Massnahmen, die mit der BFI-Botschaft 2025 - 2028 weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wird die Intensivierung und Diversifizierung der internationalen Forschungs-zusammenarbeit in ihren Exzellenzbereichen angestrebt.
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