Das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) f\u00fcr das Nationalstrassennetz sieht nach den j\u00fcngsten Entscheidungen die Finanzierung des Anschlusses der Agglomeration Locarno an das Autobahnnetz erst f\u00fcr das Jahr 2040 vor. Hingegen, und das ist eine gute Nachricht, wird der Bau der dritten Fahrspur von Lugano in Richtung S\u00fcden (Projekt PoLuMe) auf 2030 vorgezogen. Die Agglomeration Locarno umfasst rund 30 000 Zweitwohnungen, meist von Schweizerinnen und Schweizern, und rund 65 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Region ist zus\u00e4tzlich zum tourismusbedingten Verkehr t\u00e4glich zehntausenden Fahrzeugen von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern ausgesetzt, was auch verschiedene Wirtschaftst\u00e4tigkeiten beeintr\u00e4chtigt. Aufgrund der starken Zersiedelung im gesamten Tessin wird die Effizienz des \u00f6ffentlichen Verkehrs erheblich eingeschr\u00e4nkt, weshalb eine effiziente und erg\u00e4nzende private Mobilit\u00e4t eine wichtige Rolle spielt.
Mit der Umsetzung des Projekts PoLuMe im Jahr 2030 wird sich die Verkehrssituation auf der Strasse bei der Einreise f\u00fcr die Schweiz und die Bewohnerinnen und Bewohner des Mendrisiotto entspannen. Im Jahr 2032 wird die zweite Gotthard-Strassenr\u00f6hre in Betrieb genommen, was eine h\u00f6here Sicherheit bei der Durchfahrt dieses Tunnels gew\u00e4hrleistet und somit zu einer konstanten Nutzung des Tunnels f\u00fchren wird.
Trotz der Bem\u00fchungen des Kantons Tessin, den Ausbau der Verbindung A2-A13 vorzuziehen (\u00dcbernahme der Kosten von 9,6 Millionen Franken im Jahr 2016 f\u00fcr die Ausarbeitung des generellen Projekts), ist dieser erst f\u00fcr 2040 geplant. Es ist widersinnig, den Verkehrsfluss aus dem Norden und S\u00fcden ins Tessin im Jahr 2030 zu erh\u00f6hen und nicht gleichzeitig auch die Verbindung A2-A13 auszubauen. Dieser mangelnde Ausbau wird die Wohnbev\u00f6lkerung, die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Zweitwohnungen, die lokale Wirtschaft und den Tourismus in der Region Locarno weiter in Schwierigkeiten bringen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Besteht die M\u00f6glichkeit, den Ausbau der Verbindung A2-A13 auf das Jahr 2030 vorzuziehen?
2. Wenn nicht, welche Hindernisse gibt es?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Verbindung A2-A13 liegt gegenw\u00e4rtig ein vom Kanton Tessin ausgearbeiteter Entwurf f\u00fcr ein Generelles Projekt vor. Einerseits bildete dieser Entwurf die Grundlage f\u00fcr die Beurteilung, ob dieses Vorhaben in das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP NS) aufgenommen wird. Andererseits konnte anhand dieses Entwurfs eine Vorkonsultation der beteiligten Stellen und einiger Bundes\u00e4mter durchgef\u00fchrt werden, welche gezeigt hat, dass bestimmte Teile des Projekts weiterentwickelt und verbessert werden m\u00fcssen. Die Verbindung A2-A13 wird \u00fcberdies demn\u00e4chst in den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN) \u00fcberf\u00fchrt. Dieses Verfahren dient dazu, die Abstimmung der neuen Strasseninfrastruktur mit den \u00fcbrigen raumwirksamen T\u00e4tigkeiten sicherzustellen und die Linienf\u00fchrung definitiv festzulegen, und findet vor der Genehmigung des Generellen Projekts durch den Bundesrat statt. Allerdings wird dieses Verfahren noch einige Jahre dauern.
Im \u00dcbrigen zeigt die Erfahrung, dass bei \u00f6kologisch heiklen Vorhaben in dicht besiedelten Gebieten, wie dies bei der Verbindung A2-A13 der Fall ist, die Detailplanung und die Plangenehmigung viel Zeit in Anspruch nehmen. Angesichts dessen ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass das Projekt nicht vor 2040 realisiert werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1660694400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802390340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}