Eine von allen Tarifpartnern ausgearbeitete \u00dcbergangs-Tarifstruktur f\u00fcr psychotherapeutische Psychotherapie (Anordnungsmodell) liegt vor.
- Ist der Bundesrat bereit, diese zu genehmigen, auch wenn der Antrag nicht von der Mehrheit der Versicherten stammt? Falls Nein, weshalb nicht?
- Wie lange dauert es von der Einreichung bis zur Genehmigung durch den Bundesrat?
- Kann der Bundesrat national geltende vorsorgliche \u00dcbergangstarife festlegen oder ben\u00f6tigt er dazu einen Antrag auf Tariffestsetzung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist f\u00fcr die Genehmigung von gesamtschweizerischen Tarifvertr\u00e4gen zust\u00e4ndig. Da Einzelleistungstarife auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen m\u00fcssen, ist er Genehmigungsbeh\u00f6rde. Stellen Tarifpartner einen Antrag zur Genehmigung eines Tarifvertrags, pr\u00fcft der Bundesrat, ob dieser den materiellen und formellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zu diesen Anforderungen geh\u00f6rt unter anderem die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Tarifpartner. Eine vertraglich festgelegte Tarifstruktur muss von einer Mehrheit der Leistungserbringer und Versicherer vereinbart werden. Dies hat der Bundesrat bereits mehrfach in Erinnerung gerufen, insbesondere in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2015 zur Interpellation Weibel 15.3182 \"Tarmed. Revision der Tarifstruktur\" und in seinem Bericht vom 14. September 2018 in Erf\u00fcllung des Postulates Darbellay \"Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t bei der Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen im Gesundheitswesen\". Die Anforderung der Repr\u00e4sentativit\u00e4t ergibt sich indirekt aus der Einheitlichkeit der Tarifstruktur, die in Artikel\u00a043 Absatz\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgelegt ist. Wenn ein Vertrag und die zugeh\u00f6rige Tarifstruktur nur von einer Minderheit der Tarifpartner zur Genehmigung vorgelegt werden, kann der Bundesrat dennoch pr\u00fcfen, ob sie den gesetzlichen Grundlagen entsprechen.
2. Die Pr\u00fcfung eines Tarifvertrags durch den Bundesrat dauert vier bis sechs Monate und h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren ab, wie z. B. der Komplexit\u00e4t der Tarifstruktur, der Vollst\u00e4ndigkeit der Dokumentation sowie der Erf\u00fcllung der materiellen und formellen gesetzlichen Anforderungen. Erfahrungsgem\u00e4ss verl\u00e4uft das Genehmigungsverfahren z\u00fcgig, wenn der Genehmigungsantrag alle notwendigen Elemente enth\u00e4lt (oder nur wenige fehlen) und die Tarifpartner die gesetzlichen Vorgaben strikt einhalten.
3. Der Bundesrat ist nicht befugt, \u00dcbergangstarife festzulegen. Eine gesetzeskonforme Einzelleistungstarifstruktur kann nur dann vom Bundesrat festgelegt werden, wenn die Verhandlungen nachweislich gescheitert sind. In diesem Falle muss er auf dem Verordnungsweg vorgehen unter Ber\u00fccksichtigung eines Vernehmlassungsverfahrens. Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anh\u00f6ren der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Sie kann einen Zeittarif oder einen Pauschaltarif beschliessen.
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