Es ist unbestritten, dass sich die Gewohnheiten der Bev\u00f6lkerung ge\u00e4ndert haben, auch was die Zahlungen betrifft. Heutzutage werden oft bargeldlose Zahlungsm\u00f6glichkeiten gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend Bargeld immer seltener zum Einsatz kommt. Diese Tendenz darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass Barzahlungen abgeschafft - oder eingeschr\u00e4nkt - werden, da viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sie nach wie vor den elektronischen Bezahlm\u00f6glichkeiten vorziehen.
Der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Post, Christian Levrat, hat vor kurzem gesagt, es brauche eine generelle Diskussion \u00fcber den Grundversorgungsauftrag beim Zahlungsverkehr, das heisst \u00fcber die heute bestehende Verpflichtung jeder Poststelle, Barzahlungen zu akzeptieren. Die Frage, ob die Post diese Art von Dienstleistung abschaffen wolle, beantwortete Levrat nicht direkt. Es brauche eine Gesamtbeurteilung, die das Parlament in den n\u00e4chsten Jahren vornehmen m\u00fcsse.
Angesichts dieser Aussagen des Pr\u00e4sidenten der Post - eines Betriebs, der in Bundesbesitz ist - stelle ich die folgenden Fragen:
1. Will der Bundesrat dem Parlament vorschlagen, dass die Verpflichtung der Post, Barzahlungen zu akzeptieren, aufgehoben wird?
2. Falls ja, ist er nicht der Meinung, dass dadurch diejenigen Menschen benachteiligt werden, die heute ihre Zahlungen bei der Post bar abwickeln und diese M\u00f6glichkeit sch\u00e4tzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Digitalisierung hat die Bed\u00fcrfnisse und Gewohnheiten der Bev\u00f6lkerung ver\u00e4ndert. Dies schl\u00e4gt sich auch im Zahlungsverhalten der Schweizer Bev\u00f6lkerung nieder. Die Corona Pandemie hat eine markante Verschiebung von Barzahlungen hin zu bargeldlosen Zahlungen bewirkt. Nach einem sprunghaften Anstieg im ersten Pandemiejahr hat sich diese Verschiebung stabilisiert. Es ist aber zu erwarten, dass der Trend zu vermehrtem bargeldlosen Bezahlen in den kommenden Jahren anhalten wird. Diese Verschiebungen ziehen sich in unterschiedlicher Intensit\u00e4t durch alle Bev\u00f6lkerungsgruppen.
Die durch das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingesetzte Expertenkommission Grundversorgung Post hat sich eingehend mit m\u00f6glichen Anpassungen bei der k\u00fcnftigen Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten auseinandergesetzt. Sie empfahl, die Grundversorgung so anzupassen, dass sie den sich wandelnden Bed\u00fcrfnissen gerecht bleibt. Betreffend Bargeldtransaktionen (Ein- und -Auszahlungen, \u00dcberweisungen) kam sie zum Schluss, dass diese auch in Zukunft Teil der Grundversorgung bleiben sollten, zumindest solange, als es kein digitales Zahlungsmittel mit vergleichbaren Eigenschaften (Ben\u00fctzung ohne Infrastruktur, Anonymit\u00e4t) gibt. Um Bargeldtransaktionen abwickeln zu k\u00f6nnen, braucht es nach wie vor ein ausreichend dichtes Netz an physischen Zugangspunkten. Die Expertenkommission war jedoch der Meinung, dass dies nicht zwingend durch die Post und damit \u00fcber das Poststellennetz erfolgen m\u00fcsste. Sie empfahl denn auch, diesen Teil der Grundversorgung \u00f6ffentlich auszuschreiben.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine Aussprache \u00fcber den Expertenbericht \u00fcber die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten gef\u00fchrt. In der Folge hat er entschieden, Anpassungen der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten vertiefter zu pr\u00fcfen. Er hat das UVEK beauftragt, dem Bundesrat bis im Sommer 2023 einen Bericht mit Vorschl\u00e4gen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Dabei werden unter anderem auch die M\u00f6glichkeiten sowie Vor- und Nachteile einer Ausschreibung der Zahlungsverkehrsdienste zu eruieren sein. Im Rahmen der Vertiefungsarbeiten werden nebst rechtlichen und \u00f6konomischen Fragestellungen auch die m\u00f6glichen gesellschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Handlungsoptionen analysiert und miteinbezogen.
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