Auf meine Frage 22.7523 hat der Bundesrat geantwortet, dass die Gemeinden Schl\u00fcsselfiguren im Umgang mit dem Biodiversit\u00e4tsverlust und der Klimaerw\u00e4rmung darstellten und dass der Bund eine Publikation erarbeitet habe, die Empfehlungen zur F\u00f6rderung der Natur in urbanen Gebieten, zur Entwicklung von qualitativem Lebensraum und zur Vernetzung in den urbanen Zonen enthalte. Die Publikation m\u00fcsse eine konkrete Hilfe f\u00fcr die Gemeinden darstellen, um die Massnahmen zugunsten der Biodiversit\u00e4t in den Rechtsgrundlagen und der Planung zu verankern. Offenbar wird das Dokument im Verlauf des Sommers ver\u00f6ffentlicht werden.
Im Einklang mit den Aichi-Zielen (angenommen im Rahmen der COP 10 in Aichi-Nagoya), genauer dem Ziel A.3 betreffend die f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sch\u00e4dlichen Anreize und Subventionen, operationalisiert in der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz und ihrem Aktionsplan, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird der oben genannte Wegweiser Empfehlungen an die Gemeinden und Kantone zur Abschaffung, schrittweisen Reduktion oder Reform der f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sch\u00e4dlichen Subventionen enthalten, mit dem Ziel, die unerw\u00fcnschten Auswirkungen auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken oder zu vermeiden? Falls nein, warum nicht, in Anbetracht des internationalen Engagements der Schweiz?
2. Wird der Wegweiser Empfehlungen an die Gemeinden und Kantone zum Ausarbeiten und Umsetzen von positiven Anreizen enthalten, die dem Erhalt und der nachhaltigen Nutzung der Biodiversit\u00e4t zugutekommen? Falls nein, warum nicht, in Anbetracht des internationalen Engagements der Schweiz.
3. Warum enth\u00e4lt der \"Wegweiser Klimastrategie f\u00fcr Gemeinden\" keine Empfehlungen zur Abschaffung, schrittweisen Reduktion oder Reform klimasch\u00e4dlicher Subventionen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die oben genannte Publikation orientiert sich am Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (Massnahme 4.2.7) (bafu.admin.ch). Ihr Fokus liegt auf den Bestimmungen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t in den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften. Aus diesem Grund wird das Dokument keine Empfehlungen enthalten, die sich direkt auf die f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sch\u00e4dlichen Subventionen beziehen. Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 zu diesem Thema Stellung bezogen und festgelegt, welche Bundessubventionen vom Bund eingehend untersucht werden m\u00fcssen. Er konzentriert sich dabei auf jene Subventionen, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes fallen. Im Bereich Siedlungsentwicklung sind die Kantone f\u00fcr viele der Subventionen zust\u00e4ndig.
2. Ja, die Anreize zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t werden in der erw\u00e4hnten Publikation, die bald ver\u00f6ffentlicht wird, thematisiert. Den Hauptteil des Dokuments bilden Empfehlungen an die Kantone und Gemeinden zur Umsetzung des \u00f6kologischen Ausgleichs im Siedlungsraum.
3. Der \"Wegweiser Klimastrategie f\u00fcr Gemeinden\" (bafu.admin.ch) richtet sich vorwiegend an kleine bis mittlere Gemeinden. Er zeigt ihnen Schritt f\u00fcr Schritt auf, wie sie das Netto-Null-Ziel erreichen und wie sie sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen k\u00f6nnen. Das Problem der klimasch\u00e4dlichen Subventionen d\u00fcrfte in erster Linie die Bundesebene betreffen und ist deshalb nicht im Wegweiser f\u00fcr die Gemeinden aufgef\u00fchrt. Inwieweit auf Gemeindeebene klimasch\u00e4digende Subventionen ausgerichtet werden, ist dem Bundesrat zudem nicht bekannt.
Auf Bundesebene hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens von Paris zum Ziel bekannt, die Finanzfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich auszurichten. Die \"Langfristige Klimastrategie der Schweiz\" (bafu.admin.ch) besagt, dass die Schweiz sich f\u00fcr den Abbau von direkten und indirekten Subventionen auf fossile Energietr\u00e4ger einsetzt. F\u00fcr die Revision des CO2-Gesetzes hat der Bundesrat deshalb vorgeschlagen, die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer an konzessionierte Transportunternehmen aufzuheben, um den Umstieg auf alternative Antriebe zu beg\u00fcnstigen. Gleichzeitig hat er das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, weitere Erleichterungen bei der Mineral\u00f6lsteuer auf ihre Konformit\u00e4t mit der Klimapolitik zu pr\u00fcfen und bis Ende 2023 dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1655251200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1693497766860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655251200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}