Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol, EJPD) publiziert eine Faltbrosch\u00fcre mit dem Titel \"Terrorismusbek\u00e4mpfung in der Schweiz - Kompetenzen und Instrumente\" (letzte Version \"Stand Fr\u00fchling 2022\"). Auf sieben gut strukturierten Seiten werden Instrumente und Mittel vorgestellt mit den Schwerpunkten Pr\u00e4vention von Radikalisierung, fr\u00fchzeitige Aufdeckung, Anklage, Verurteilung und Strafvollzug. Es handelt sich hierbei um ein sehr n\u00fctzliches Instrument, um die Bev\u00f6lkerung zu sensibilisieren und zu informieren.
Mit dem gleichen Ansatz k\u00f6nnte und sollte der Bund eine Faltbrosch\u00fcre \u00fcber das internationale organisierte Verbrechen mafi\u00f6ser Auspr\u00e4gung erarbeiten. Es handelt sich zweifelsohne um ein hochkomplexes Ph\u00e4nomen, das sowohl die kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als auch andere Bereiche der \u00f6ffentlichen Verwaltung besch\u00e4ftigt. Das Ph\u00e4nomen hat sich auch in der Schweiz eingenistet und zeigt sich in verschiedenen Auspr\u00e4gungen. In dieser historischen Zeit ist das kollektive Bewusstsein st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als in den vergangenen Jahrzehnten. Es ist wichtig, dass der Staat die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch seine Angestellten auf einfache und umfassende Weise informiert und f\u00fcr das Thema sensibilisiert. In Zusammenhang mit der vorliegenden Problematik agieren verschiedenste Bundesbeh\u00f6rden und kantonale Beh\u00f6rden vernetzt und mit unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen. Es dr\u00e4ngt sich deshalb auf, \u00fcber einfache Kommunikationsmittel zu verf\u00fcgen, mit denen es m\u00f6glich ist, die verf\u00fcgbaren Kompetenzen und Instrumente zusammenzufassen. Dabei m\u00fcsste man das bew\u00e4hrte Format und den bew\u00e4hrten Inhalt, die beide bereits beim Thema Terrorismus verwendet werden, \u00fcbernehmen. Ist der Bundesrat gewillt, eine Faltbrosch\u00fcre \u00fcber die internationale organisierte Kriminalit\u00e4t mafi\u00f6ser Auspr\u00e4gung zu erstellen, \u00e4hnlich der bereits vorliegenden Brosch\u00fcre \"Terrorismusbek\u00e4mpfung in der Schweiz - Kompetenzen und Instrumente\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t ist - nebst der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der transnationalen Kriminalit\u00e4t - einer der drei Schwerpunkte der Strategie Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung 2020-2023 des EJPD.
Von den italienischen Mafien geht eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz aus. Daneben ist die Korruption ein h\u00e4ufiges Instrument der Mafien, das auch in der Schweiz eingesetzt werden kann. Allen voran verfolgt gerade die 'Ndrangheta eine Strategie der Diskretion und Infiltration. Ihre Mitglieder sind in der Schweiz zum Teil schon \u00fcber mehrere Generationen hinweg aktiv.
Im Jahresbericht des Bundesamts f\u00fcr Polizei fedpol von 2021 wird eingehend auf die Machenschaften der Mafien in der Schweiz eingegangen.
Ein Leporello ist als zus\u00e4tzliches Sensibilisierungs- und Instruktionsinstrument sehr zu begr\u00fcssen. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol hat dies bereits erkannt und die Arbeiten an einem solchen Leporello aufgenommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1661299200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802223903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655251200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Strafrecht"}}