Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass hinsichtlich der Notwendigkeit der Reduktion der Energieverluste Eile geboten ist?
2. Wann wird - nachdem beide R\u00e4te die Motion 19.4202 angenommen haben - das Umsetzungskonzept vorliegen?
3. Wie soll die vom St\u00e4nderat zus\u00e4tzlich verlangte \"Zusammenarbeit mit den Kantonen\" aussehen?
4. Ist es denkbar, die Finanzbeitr\u00e4ge des Bundes als Anreiz einzusetzen, so dass - eventuell zeitlich beschr\u00e4nkt - Kantone proportional zu ihren eigenen Finanzbeitr\u00e4gen an Geb\u00e4udesanierungen, PlusEnergieBauten und solare Energieproduktion im Kantonsgebiet Bundesbeitr\u00e4ge erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat will auch das Energieeffizienzpotenzial rasch erschliessen und hat daher bereits Massnahmen beschlossen, bspw. mit der kostenlosen Impulsberatung im Rahmen des Programms EnergieSchweiz f\u00fcr den Umstieg auf ein erneuerbares Heizsystem.
2. Am 31. Mai 2022 hat der St\u00e4nderat als zweit beratender Rat die Motion 19.4202 \"Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Geb\u00e4udebereich\" mit einer \u00c4nderung angenommen, weshalb wieder eine Beratung vor dem Nationalrat n\u00f6tig ist. Der Termin zur Vorlegung des Umsetzungskonzepts steht noch nicht fest. Es h\u00e4ngt unter anderem vom zu bestimmenden Inhalt des Dokuments sowie der Zusammenarbeit mit den Kantonen ab.
3. Es wird eine direkte Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) bzw. der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (EnFK) angestrebt. Die EnDK/EnFK wird eine Person oder Arbeitsgruppe definieren, die mit dem BFE zusammenarbeiten wird.
4. Im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms werden bis zu 420 Mio. CHF aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe in Form von Globalbeitr\u00e4gen an die Kantone ausbezahlt. Die Kantone steuern bis zu 150 Mio. CHF pro Jahr eigene Mittel bei. Diese Mittel k\u00f6nnen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Massnahmen gem\u00e4ss harmonisiertem F\u00f6rdermodell 2015 (HFM 2015) eingesetzt werden.Mit den Massnahmen \"M-16: Neubau/Ersatzneubau Minergie-P\" und \"M-12: Umfassende Gesamtsanierung mit Minergie-Zertifikat\" aus dem HFM 2015 f\u00f6rdern die Kantone bereits heute den Bau von Minergie-P und Minergie-A Geb\u00e4uden. Dabei kann der F\u00f6rderbeitrag bis zu 50 Prozent der beitragsberechtigten Investitionen betragen. Auch der Einsatz von solarer W\u00e4rme f\u00fcr Heizung und Warmwasserbereitstellung kann \u00fcber \"M-08: Solarkollektoranlage\" gef\u00f6rdert werden.Die Produktion von Elektrizit\u00e4t aus Photovoltaikanlagen an oder auf Geb\u00e4uden wird mit der kostenorientierten Einspeiseverg\u00fctung resp. der Einmalverg\u00fctung unterst\u00fctzt.F\u00fcr Plus-Energie-Geb\u00e4ude stehen somit bereits heute sowohl f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tserzeugung als auch f\u00fcr die Steigerung der Effizienz aufeinander abgestimmte F\u00f6rderinstrumente zur Verf\u00fcgung.
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