Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass Firmen, welche bedingt durch die OECD-Steuerreform h\u00f6here Steuerzahlungen leisten m\u00fcssen, von den Sitzkantonen Entgegenkommen erwarten, das zu einem Mehraufwand f\u00fcr den Sitzkanton f\u00fchren kann?
2. Geht der Bundesrat auch davon aus, dass die Sitzkantone betroffener Firmen einerseits h\u00f6here Steuereinnahmen generieren k\u00f6nnen, andererseits aber auch h\u00f6here Ausgaben haben werden, um die Abwanderung dieser Firmen zu verhindern?
3. Besteht Bereitschaft, bei der k\u00fcnftigen Berechnung des Finanzausgleichs nicht nur die OECD-steuerreformbedingten Mehreinnahmen der Sitzkantone betroffener Firmen zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch den zus\u00e4tzlichen Aufwand, den die Kantone leisten m\u00fcssen, um Abwanderungen betroffener Firmen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 die Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) zuhanden der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Zur Umsetzung der OECD-Steuerreform schl\u00e4gt der Bundesrat eine Erg\u00e4nzungssteuer vor. Der Bund soll 25 Prozent der Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer erhalten. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel sollen zweckgebunden dazu verwendet werden, die Mehrausgaben im nationalen Finanzausgleich zu decken und die Attraktivit\u00e4t des Standortes Schweiz als Ganzes zu f\u00f6rdern. Die Kantone erhalten 75 Prozent der Einnahmen. Die von der Erg\u00e4nzungssteuer effektiv betroffenen Kantone erhalten damit die Mittel, um ihre Standortattraktivit\u00e4t zu sichern. Sie k\u00f6nnen \u00fcber den Verwendungszweck autonom entscheiden, die Gemeinden sollen allerdings angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
Die Kantone haben in der Vernehmlassung zur OECD-Steuerreform zum Ausdruck gebracht, die potentiellen Mehreinnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer zum Erhalt der Standortattraktivit\u00e4t einsetzen zu wollen. Es sei jedoch angesichts der erheblichen Unsicherheiten noch zu fr\u00fch, konkrete Standortmassnahmen zu beschliessen. Dies deckt sich mit der Position der Wirtschaftsverb\u00e4nde, welche die Verwendung potentieller Mehreinnahmen ebenfalls prim\u00e4r f\u00fcr den Erhalt der Standortattraktivit\u00e4t fordern.
3. Der Finanzausgleich ist ein regelbasiertes System mit den Kernelementen Ressourcen- und Lastenausgleich. Die Umsetzung der OECD-Steuerreform wird sich auf den Ressourcenausgleich auswirken. Der Ressourcenausgleich basiert auf einem Index der kantonalen Ressourcenpotenziale. Das Ressourcenpotenzial eines Kantons ist der Wert seiner fiskalisch aussch\u00f6pfbaren Ressourcen. Es wird auf der Grundlage der steuerbaren Einkommen und Verm\u00f6gen der nat\u00fcrlichen Personen und der steuerbaren Gewinne der juristischen Personen ermittelt.
Eine Ber\u00fccksichtigung von Ausgaben zur Standortf\u00f6rderung im Ressourcenpotenzial im Sinne eines \"Abschlags\" widerspr\u00e4che der Systematik des Finanzausgleichs fundamental. Ein wichtiger Grundsatz im Finanzausgleich besteht darin, dass die Wirtschafts- und Steuerpolitik eines Kantons dessen Ressourcenpotenzial nicht direkt beeinflussen darf. Aus diesem Grund werden im Ressourcenpotenzial keine Steuereinnahmen des entsprechenden Kantons, sondern steuerbare Einkommen, Verm\u00f6gen und Gewinne der dort ans\u00e4ssigen Steuersubjekte ber\u00fccksichtigt. Die Ber\u00fccksichtigung von Ausgaben f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung w\u00fcrde im Weiteren eine tiefgreifende \u00c4nderung des Finanzausgleichssystems bedeuten. Daf\u00fcr m\u00fcsste zumindest das Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG SR 613.2) ge\u00e4ndert werden, wenn nicht sogar die Bundesverfassung. Der Finanzausgleich ist ein fein austariertes System. Das FiLaG wurde erst k\u00fcrzlich revidiert. Die Verhandlungen zur Revision waren kompliziert und langwierig. Eine erneute Revision des FiLaG w\u00e4re mit hohen politischen Risiken behaftet und k\u00f6nnte die Steuerreform als Ganzes gef\u00e4hrden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"von Falkenstein Patricia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1661299200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800321840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}