Im Oktober 2019 wurde das Unternehmen Gunvor wegen Korruption in C\u00f4te d'Ivoire und Kongo verurteilt. Beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieses Urteils, die 90 Millionen an Ersatzforderungen, die vom Unternehmen bezahlt worden sind, ganz oder teilweise an Projekte in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte oder Korruptionsbek\u00e4mpfung zu verteilen, die in diesen L\u00e4ndern von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Schweiz oder dieser beiden L\u00e4nder durchgef\u00fchrt werden?
Wie ist es zu rechtfertigen, dass - wenn ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz wegen Korruption verurteilt wird - die Bussen und Ersatzforderungen, die von diesem Unternehmen bezahlt werden, nicht der Bev\u00f6lkerung jener L\u00e4nder zugutekommen, in denen die Korruption stattgefunden hat?
Die Bev\u00f6lkerung dieser L\u00e4nder ist somit Opfer einer doppelten Ungerechtigkeit: Zun\u00e4chst werden ihnen von korrupten F\u00fchrungspersonen Rohstoffressourcen weggenommen und dann sehen sie, wie die aus dieser Korruption resultierenden Gewinne in den Kassen der Schweiz enden, welche die korrupten und verurteilten Unternehmen deckt und sch\u00fctzt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Bundesstrafrecht eingezogene Verm\u00f6genswerte oder ausgesprochene Ersatzforderungen k\u00f6nnen nach Massgabe des Bundesgesetzes \u00fcber die Teilung eingezogener Verm\u00f6genswerte (SR 312.4) unter bestimmten Voraussetzungen mit den betroffenen ausl\u00e4ndischen Staaten geteilt werden.
Im vorliegenden Fall sind die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr jedoch nicht erf\u00fcllt: F\u00fcr eine derartige Teilung bzw. R\u00fcckerstattung der entsprechenden Gelder ist vorausgesetzt, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Ausland eingezogen wurden. Der ausl\u00e4ndische Staat muss somit das in der Schweiz durchgef\u00fchrte Straf- und Einziehungsverfahren durch Rechtshilfe unterst\u00fctzt und damit zu dessen Erfolg beigetragen haben. Vorliegend war das weder bei der Republik Kongo noch der Republik C\u00f4te d'Ivoire der Fall. Das Strafverfahren wurde in der Schweiz von der Bundesanwaltschaft er\u00f6ffnet und diese hat die gegenst\u00e4ndliche Ersatzforderung nach schweizerischem Recht ohne die Mithilfe der vorgenannten Staaten ausgesprochen. Damit sind die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilung und eine damit verbundene R\u00fcckerstattung nicht gegeben. Der beglichene Betrag der Ersatzforderung kann daher weder mit den betreffenden Staaten geteilt noch an diese r\u00fcckerstattet werden, auch nicht zugunsten der dortigen Bev\u00f6lkerung.
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