Die aktuellen Santkionen gegen Russland werden von \u00fcber 80 Prozent der Staaten nicht mitgetragen. Dies f\u00fchrt dazu, dass diese Sanktionen umgangen werden, die Preise von Rohstoffen durch Umlagerungen russischer G\u00fcter in den sanktionsabstinenten L\u00e4ndern in die H\u00f6he getrieben werden, und dem russischen Staat dadurch t\u00e4glich \u00fcber 1 Mrd. Franken mehr in die Kasse gesp\u00fchlt wird. Zielf\u00fchrender k\u00f6nnte sein, wenn die Sanktionsgemeinschaft auf G\u00fcter, welche in ihren Produktionsketten russiche Bestandteile oder russiche Produktionsenergietr\u00e4ger enthalten, Strafz\u00f6lle erheben w\u00fcrde. Mit den Einnahmen dieser Strafz\u00f6lle k\u00f6nnten die Auswirkungen von steigenden Konsumentenpreise abgefedert werden.
Fragen an den Bundesrat:
1. Welche Massnahmen sind im WTO-Recht betreffend Schutzklauseln und Strafz\u00f6lle m\u00f6glich?
2. W\u00e4ren solche Massnahmen bereits in der schweizerischen Gesetzgebung abgebildet, oder br\u00e4uchte es Gesetzensanpassungen?
3. Ist der Bundesrat bereit, diese Thematik mit den anderen Sanktionsakteuren aufzunehmen?
Besten Dank im Voraus f\u00fcr eine vertiefte Beantwortung meiner Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine selektive Erh\u00f6hung von Z\u00f6llen und anderen Abgaben, wie auch quantitative Handelsbeschr\u00e4nkungen, sind nach Massgabe des WTO-Rechts grunds\u00e4tzlich untersagt. Die Sicherheit betreffende Ausnahmen erlauben aber Abweichungen von diesen Regeln. Gest\u00fctzt auf Art. XXI (b) (iii) GATT (SR 0.632.21) kann ein Mitglied in Kriegszeiten oder im Falle einer anderen ernsten internationalen Spannung Massnahmen treffen, die er zum Schutz seiner Sicherheit f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Bei einer juristischen \u00dcberpr\u00fcfung werden solche Massnahmen einem Plausibilit\u00e4tstest unterzogen. Damit sind im WTO-Recht selektive Zollerh\u00f6hungen oder quantitative Handelsbeschr\u00e4nkungen m\u00f6glich, wenn das regulierende Mitglied - in diesem Fall -die Schweiz, diese f\u00fcr den Schutz ihrer Sicherheitsinteressen f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt und sie mit Blick auf diesen Schutzzweck plausibel sind.
2. Das Embargogesetz (SR 946.231, EmbG) erlaubt dem Bund, Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen zu ergreifen, \"die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts [...] dienen\" (Art. 1 Abs. 1 EmbG).
Die m\u00f6glichen Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Sanktionen umfassen u.a. \"Verbote [...] sowie andere Einschr\u00e4nkungen von Rechten\" (Art. 1 Abs. 3 lit. b EmbG). Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Erlass solcher Zwangsmassnahmen ist der Bundesrat (Art. 2 Abs. 1 EmbG).
Da die Erhebung von Strafz\u00f6llen nicht von den im Embargogesetz genannten internationalen Organisationen beschlossen wurde und weiter geht, als die Massnahmen unserer wichtigsten Handelspartner, kann das Embargogesetz nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden.
Andere gesetzliche Grundlagen, die es dem Bundesrat erlauben w\u00fcrden, im Falle von ausserordentlichen Verh\u00e4ltnissen Massnahmen zu ergreifen (Art. 7 des Zolltarifgesetzes (SR 632.10), Art. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201)), dienen der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz und nicht der nationalen Sicherheit. Sie erlauben keine Erhebung von Strafz\u00f6llen um ein bestimmtes Land f\u00fcr sein internationales Verhalten zu r\u00fcgen.
3. Als Reaktion auf die russische Milit\u00e4raggression in der Ukraine hat sich die Schweiz den Sanktionen angeschlossen, welche die EU gegen\u00fcber Russland und Belarus verh\u00e4ngt hatte. Diese umfassen umfangreiche Verbote in den G\u00fcter- und Finanzbereich, sehen aber derzeit keine Strafz\u00f6lle vor. Dies \u00e4ndert nichts daran, dass die Schweiz im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens bereit ist, bei der Umsetzung der Sanktionen gegen\u00fcber Russland und Belarus mit ihren internationalen Partnern weiterhin und - wo sinnvoll - verst\u00e4rkt zusammenzuarbeiten. So soll beispielsweise mit der Einf\u00fchrung eines sogenannten Oil price cap, also einer Preisobergrenze f\u00fcr Erd\u00f6l, verhindert werden, dass Russland vom derzeitigen, durch den Angriffskrieg in der Ukraine mitverursachten Preisanstieg profitiert.
Strafz\u00f6lle - genauso wie andere, h\u00e4ufiger verh\u00e4ngte Sanktionsmassnahmen wie Handelsbeschr\u00e4nkungen - sind dann am effektivsten, wenn Sie international m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzt sind. Dabei gilt es zu beachten, dass die WTO \u00fcber kein sicherheitspolitisches Mandat verf\u00fcgt. Entsprechend kennt die Organisation keine kollektiven und politisch motivierten Sanktionsmassnahmen, weder betreffend die Aufhebung von Handelskonzessionen noch in Bezug auf die Teilnahme an Aussch\u00fcssen oder gar den Entzug der Mitgliedschaft. Multilateral abgest\u00fctzte Entscheide oder Erkl\u00e4rungen in der WTO zum Krieg in der Ukraine sind auch aufgrund der Konsenspraxis unwahrscheinlich. Ausserdem erscheint die Untersuchung der gesamten Wertsch\u00f6pfungsketten von Produkten, welche in ihren Produktionsketten russische Bestandteile oder russische Produktionsenergietr\u00e4ger enthalten k\u00f6nnen, in der Praxis als unrealistisch.
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