Obwohl viele eine \"Steuererkl\u00e4rung auf dem Bierdeckel\" w\u00fcnschen, werden immer wieder neue Begehren f\u00fcr Steuersubventionen in Form von immer neuen oder h\u00f6heren Abz\u00fcgen \u00fcberweisen. J\u00fcngste Beispiele hierf\u00fcr sind die von der Bev\u00f6lkerung verworfenen Erh\u00f6hung der Kinderabz\u00fcge und ganz neu die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und f\u00fcr Zinsen auf Sparkapitalien. In seiner Botschaft (22.053) dazu beziffert der Bundesrat erneut die Steuersubventionen in Franken vom steuerbaren Einkommen (in Dezilen). In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Die steuerbaren Einkommen weichen in erheblichen Masse interpersonell vom Bruttoeinkommen ab, z.B. Personen mit und ohne unterhaltspflichtige Kinder oder Personen mit und ohne selbstbewohntes Eigentum. Ist es richtig, dass insofern keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die effektiven Einkommensklassen gezogen werden k\u00f6nnen?
2. Wegen des Grenzsteuersatzes muss die Basis f\u00fcr eine Berechnung der Steuersubvention in absoluten Zahlen auf dem steuerbaren Einkommen beruhen. Da aber wegen dem Problem unter Frage 1 keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Einkommen m\u00f6glich sind, wieso verwendet denn der Bundesrat nicht die Dezile in Bruttoeinkommensklassen mit einem normierten Abzug zur Berechnung des steuerbaren Einkommens? Damit w\u00fcrde klarer verst\u00e4ndlich wer wieviel Steuersubventionen bekommt.
3. Wie hoch w\u00e4ren die Steuersubventionen nach Dezil des Bruttoeinkommens (mit einem plausiblen normierten Abzug zum Steuerbaren Einkommen) unter den identischen Annahmen, wie sie in der Botschaft zur Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und f\u00fcr Zinsen von Sparkapitalien S. 16 ausgewiesen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sch\u00e4tzungen der finanziellen Auswirkungen in der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundesssteuer (Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und f\u00fcr Zinsen von Sparkapitalien) (BBl 2022 1722) basieren auf der Bundessteuerstatistik. Dieser Datensatz enth\u00e4lt nur punktuelle Informationen zu den steuerpflichtigen Personen, weshalb sich die Brutto- oder Nettoeinkommen nicht ermitteln lassen.
Die in der Anfrage erw\u00e4hnten Abbildungen aus der Botschaft zeigen die prozentuale Verteilung des gesamten Entlastungsvolumens auf die Einkommensklassen (Abbildung 1, S. 15) bzw. die gesch\u00e4tzte durchschnittliche Minderbelastung pro Einkommensklasse (Abbildung 2, S. 16). Die steuerpflichtigen Personen werden daf\u00fcr in zehn Einkommensklassen (Dezile) gem\u00e4ss dem steuerbaren Einkommen aufgeteilt.
1. Das Bruttoeinkommen ist unter Umst\u00e4nden deutlich h\u00f6her als das steuerbare Einkommen. Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) aus dem Jahr 2009 mit Daten des Kantons Bern reduzieren die Abz\u00fcge die Steuerbasis um insgesamt rund 31 Prozent. Die quantitativ bedeutendsten Abz\u00fcge sind diejenigen f\u00fcr den Liegenschaftsunterhalt und f\u00fcr Passivzinsen (ESTV, 2009, \" Les d\u00e9ductions de l'imposition f\u00e9d\u00e9rale directe des personnes physiques et les possibilit\u00e9s de simplification \"; www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuerpolitik/stp-publikationen.html > Berichte > 2009).
Bildet man die Einkommensklassen gem\u00e4ss Bruttoeinkommen statt gem\u00e4ss steuerbarem Einkommen, dann \u00e4ndert sich an der Sch\u00e4tzung der Minderbelastungen pro steuerpflichtige Person durch die Erh\u00f6hung des Versicherungsabzugs nichts. Doch die steuerpflichtigen Personen w\u00fcrden teilweise in eine andere Einkommensklasse eingeteilt. Beispiel: Bildet man die Einkommensklassen gem\u00e4ss steuerbarem Einkommen, dann wird eine steuerpflichtige Person mit drei Kindern aufgrund der Kinderabz\u00fcge unter Umst\u00e4nden einer niedrigeren Einkommensklasse zugeteilt als eine steuerpflichtige Person mit gleichem Bruttoeinkommen ohne Kinder. Die Wahl des Einkommenskonzepts f\u00fcr die Bildung der Einkommensklassen hat einen Einfluss auf die gesch\u00e4tzte Verteilungswirkung der Reform.
2. W\u00fcrde bei jeder steuerpflichtigen Person auf das steuerbare Einkommen pauschal ein bestimmter Betrag - relativ (in Prozent des steuerbaren Einkommens) oder absolut (in Franken) - draufgeschlagen, dann blieben die gesch\u00e4tzten Auswirkungen pro Einkommensklasse unver\u00e4ndert (Abbildungen 1 und 2 in der Botschaft). Grund daf\u00fcr ist, dass jede steuerpflichtige Person in der gleichen Einkommensklasse w\u00e4re wie ausgehend vom steuerbaren Einkommen. Einzig die H\u00f6he der angegebenen Dezilgrenzen auf der horizontalen Achse w\u00fcrde sich \u00e4ndern.
3. Die ESTV ermittelt zu statistischen Zwecken ausgehend von der Bundessteuerstatistik das sog. Reineinkommen. Dieses entspricht dem steuerbaren Einkommen zuz\u00fcglich Versicherungsabzug, Kinderabzug und bei Ehepaaren zuz\u00fcglich Verheirateten- und Zweiverdienerabzug. Diese Definition des Reineinkommens weicht von derjenigen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer ab. Die untenstehenden Abbildungen zeigen die gesch\u00e4tzte prozentuale Verteilung des gesamten Entlastungsvolumens auf die Einkommensklassen (analog zu Abbildung 1 in der Botschaft) bzw. die durchschnittliche Entlastung pro Einkommensklasse (analog zu Abbildung 2 in der Botschaft), wenn man die Einkommensklassen nach Reineinkommen (in Franken) gem\u00e4ss Bundessteuerstatistik bildet. Die Sch\u00e4tzung st\u00fctzt sich auf die gleichen Daten wie die Sch\u00e4tzungen in der Botschaft (vgl. Ausf\u00fchrungen in Ziffer 5.3.7). Insgesamt sind die Unterschiede zwischen den Abbildungen 1 und 2 in der Botschaft (Einkommensklassen gem\u00e4ss steuerbarem Einkommen) und den untenstehenden Abbildungen (Einkommensklassen gem\u00e4ss Reineinkommen) gering.
Tabellen
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