Wie viele Stellenprozente wurde auf Bundesebene im Rahmen der Versch\u00e4rfungen im Bereich \u00dcberwachung, Strafverfolgung sowie pr\u00e4ventive Massnahmen gegen Extremismus und Terrorismus seit dem Jahr 2000 geschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten rund 20 Jahren haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes immer mehr Aufgaben erhalten. Dies war insbesondere auch eine Folge der sich laufend ver\u00e4ndernden Sicherheits- und Kriminalit\u00e4tslage sowie des Beitritts der Schweiz zum Schengenraum.
Das Parlament hat in dieser Zeit zahlreiche Gesetze - nicht nur zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Extremismus - geschaffen und angepasst, auf deren Grundlage heute der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der Dienst f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst \u00dcPF), das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) und die Bundesanwaltschaft, aber auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone, arbeiten.
2000 gab es noch das Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen, das nur einen Teil der Aufgaben des heutigen fedpol erf\u00fcllte. Der Personalbestand betrug damals 421 Vollzeitstellen, im Jahr 2022 sind es 964. Zu organisatorischen \u00c4nderungen und einer personellen Verst\u00e4rkung von fedpol kam es vor allem wegen den neuen Strafverfolgungskompetenzen des Bundes Anfang der 2000er Jahre, die heute in den Artikeln 23 und 24 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) geregelt sind. Der gr\u00f6sste Personalaufwuchs - von 419 auf 849 Stellen - erfolgte in den Jahren 2001 bis 2004.
Diese und weitere neue Aufgaben hatten auch Auswirkungen auf die Bundesanwaltschaft, genauso wie der Entscheid, die Bundesanwaltschaft ab 2011 aus der Bundesverwaltung auszugliedern. Deren Bestand wuchs von 20 Vollzeitstellen im Jahr 2000 auf rund 250 Vollzeitstellen im Jahr 2022. Auch bei der Bundesanwaltschaft wurden viele neue Stellen - rund 80 - im Zuge der \u00dcbernahme der neuen Strafverfolgungskompetenzen des Bundes zwischen 2001 und 2004 geschaffen.
Der heutige NDB war urspr\u00fcnglich aufgeteilt: Der Inlandnachrichtendienst (Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention) war im Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), der Auslandnachrichtendienst (Strategischer Nachrichtendienst) im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) angesiedelt. 2009 wurde der Inlandnachrichtendienst vom EJPD ins VBS transferiert und 2010 mit dem Auslandnachrichtendienst fusioniert. Die Nachrichtendienste verf\u00fcgten im Jahr 2000 insgesamt \u00fcber 239 Stellen. Im Jahr 2022 sind es 395 Stellen beim NDB.
F\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs war zun\u00e4chst der Dienst f\u00fcr besondere Aufgaben im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zust\u00e4ndig. Der heutige Dienst \u00dcPF wurde per Anfang 2009 vom UVEK ins EJPD transferiert. F\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs standen 2000 21 Vollzeitstellen zur Verf\u00fcgung, im Jahr 2022 sind es 67.
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