Pflichtlager bezwecken die Vorratshaltung lebensnotwendiger G\u00fcter zur \u00dcberbr\u00fcckung von Versorgungskrisen und Mangellagen. Sie decken den Bedarf f\u00fcr eine bestimmte Zeitdauer ab. Mineral\u00f6l-Pflichtlager gibt es f\u00fcr die Produkte Autobenzine, Diesel\u00f6l, Heiz\u00f6le sowie Flugpetrol. Der Bundesrat schreibt vor, dass die Pflichtlager bei Benzin, Heiz\u00f6l und Diesel\u00f6l einen Bedarf von 4,5 Monaten abzudecken haben, beim Flugpetrol einen solchen von 3 Monaten. Angesichts des Ukraine-Krieges und des zeitweise tiefen Pegelstandes im Rhein ist es dieses Jahr n\u00f6tig, dass die Mineral\u00f6lfirmen f\u00fcr Benzin und Diesel auf die Pflichtlager zur\u00fcckgreifen. Das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung hat die Pflichtlagerhalter erm\u00e4chtigt, dass sie die vorgeschriebenen Vorratsmengen unterschreiten d\u00fcrfen (Quelle: CH-Media vom 29.08.2022).
W\u00e4chter \u00fcber Milliarden Liter Treibstoff ist der private Verein Carbura. Er \u00fcberwacht und steuert die Prozesse der Pflichtlagerhaltung aller Mineral\u00f6lprodukte. Deren Menge ist zwar r\u00fcckl\u00e4ufig, und fossile Energietr\u00e4ger sollen gem\u00e4ss Energiestrategie 2050 dereinst vollst\u00e4ndig abgel\u00f6st werden. Gleichwohl ist offensichtlich, dass es sich bei der Pflichtlagerhaltung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, welche im Bedarfsfall nicht ausfallen darf. Es existieren allerdings neben der Vorgabe, f\u00fcr wie lange die Vorr\u00e4te im Normalfall zu reichen haben, keine strategischen Ziele des Bundes. Ebenso besteht keine Pflicht zur Berichterstattung und somit keine Bewertungsm\u00f6glichkeit der parlamentarischen Aufsichtskommissionen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antwort auf die folgende Frage: W\u00e4re es aus Sicht des Bundesrats nicht folgerichtig, dass Carbura den Status einer selbst\u00e4ndigen Einheit des Bundes erhalten m\u00fcsste?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pflichtlagerhaltung basiert, wie die gesamte wirtschaftliche Landesversorgung, auf der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Der Gesetzgeber setzt die strategischen Leitlinien \u00fcber die Definition der lagerpflichtigen G\u00fcter sowie der verf\u00fcgbar zu haltenden Mengen. Diese orientieren sich am tats\u00e4chlichen Bedarf, womit gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen auch in der Pflichtlagern sukzessive nachvollzogen werden. Die Wirtschaft \u00fcbernimmt das Handling der Lagerhaltung nach Massgabe der vom Bund erlassenen Regeln. Die Pflichtlagerware steht dabei jederzeit im Eigentum der lagerpflichtigen Unternehmen. Deren Lagerpflicht wird in mit dem Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung BWL abgeschlossenen Pflichtlagervertr\u00e4gen konkretisiert und jede Ver\u00e4nderung eines Pflichtlagers bedingt die schriftliche Zustimmung des BWL.
Im Rahmen der obligatorischen Pflichtlagerhaltung haben die betroffenen Wirtschaftszweige die M\u00f6glichkeit, basierend auf Artikel\u00a016 des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531) sogenannte Garantiefonds einzurichten. Diese m\u00fcssen zwingend von privatrechtlichen Selbsthilfeorganisationen (sog. Pflichtlagerorganisationen) verwaltet werden. Die Fondsmittel d\u00fcrfen lediglich zur Entsch\u00e4digung der mit der Lagerpflicht verbundenen Aufwendungen der lagerpflichtigen Unternehmen, f\u00fcr Amortisationen der Pflichlagerware sowie f\u00fcr den Ausgleich von Preisschwankungen verwendet werden (Art. 22 der Verordnung \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung; VWLV; SR 531.11). Sowohl die Bildung, Verwaltung, \u00c4nderung und Aufl\u00f6sung der Garantiefonds wie die Statuten der zu dessen Verwaltung gesetzlich erforderlichen privaten Tr\u00e4gerschaft bed\u00fcrfen der Genehmigung durch das WBF (Art. 16 LVG). Das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung wiederum beaufsichtigt die Garantiefonds und ihre Tr\u00e4gerschaften (Art. 17 LVG).
Die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle erstreckt sich \u00fcber s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Pflichtlagerhaltung. Basierend auf Artikel\u00a0153 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) sind auch die an Carbura delegierten, hoheitlichen Aufgaben, namentlich die Kontrolle der Pflichtlager sowie die Erteilung und der Entzug der Generaleinfuhrbewilligung der parlamentarischen Aufsicht und Kontrolle zug\u00e4nglich. Eine Status\u00e4nderung, wie sie vom Ansprecher zur Diskussion gestellt wird, w\u00fcrde in dieser Hinsicht f\u00fcr die Pflichtlagerhaltung keinen Mehrwert bringen.
Die Pflichtlagerorganisationen, so auch die Carbura, verfolgen in erster Linie private Zwecke. Sie erbringen Dienstleistungen etwa im Bereich Import und der Finanzierung der Lagerhaltungskosten. Sie vertreten zudem die Interessen der Unternehmen gegen\u00fcber dem Bund und bilden das Bindeglied zwischen Staat und Wirtschaft. Dieses System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bew\u00e4hrt. Eine \u00c4nderung dieser Aufgabenteilung im Bereich der Vorratshaltung dr\u00e4ngt sich daher nach Auffassung des Bundesrates nicht auf.
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